Morgen ist es soweit, Termin beim VG wg. Klage gegen erhöhter Hundesteuer

So bin nun wieder zuhause.

Ich glaube Euer Daumendrücken hat sich gelohnt.:love:

Ich hoffe ich sage nun nichts falsches oder nehme etwas vorweg.

Also, erst mal war ich schon etwas nervös und aufgeregt. Dann noch 20 Min. nach einem Parkplatz gesucht, demzufolge erst 5.Min vor Beginn da gewesen.
Und große Hoffnungen hatte ich mir sowieso nicht gemacht, da mein Anwalt schon vor Klageeinreichung mir sagte das VG Aachen wäre eine harte Nuss.
Also Anwalt samt Praktikant und Vertreter der Stadt schon dort. Kurze Zeit später wurden wir auch schon reingerufen.
5 Personen saßen dort vom VG, 3 in Roben und 2 Schöffen. Kurze Zeit später nach Vorstellung der Klageschrift, Klagebegründung und Stellungnahme der Stadt ( also Abweisung der Klage ) äußerte der vors. Richter, daß er im Einvernehmen mit den anderen Personen mit der aktuellen Satzung der Stadt nicht einverstanden sei und begründet dies auch.
Der Vertreter der Stadt ( Rechtsdezernent ) wurde immer kleiner. Als um es kurz zu machen, der Knackpunkt sei wohl dieser das sie mit der Einteilung in 2 Kategorien der Listenhunde nicht einverstanden seien.
Dann wurde seitens der Richter der Vorschlag auf eine gütliche Einigung gemacht , das hieße die Steuer solle halbiert werden.
Mein Anwalt bat um Pause um dies mit mir zu besprechen. Wir einigten uns darauf dies so nicht anzunehmen sondern wollten ein endgültiges Urteil vom VG zu dieser Sache.

Dieses wird nun also dann auch vom VG erstellt und in ca. 2-3 Wochen beiden Parteien in Schriftform zugesandt.
Die Konsequenz für die Stadt dürfte jetzt also sein,- entweder für die 5 Rassen der Kategorie 1 die Steuer nach bestandenem Wesentest auf Normalsteuer abzusenken oder aber die Rassen der Kategorie 2 genauso zu behandeln wie die der Kategorie 1.

Das hieße aber das dann der Stadt die Halter wie beispw. von Rottweiler, Dobermann etc. aufs Dach steigen werden. Und mein Anwalt vermutet das sie es so weit nicht kommen lassen werden.
Und ich kenne hier im Ort einige Besitzer von Rottis ( u.a. Geschäftleute ), die werden sich das mit Sicherheit nicht gefallen lassen.
Auch weiß ich das unser Bürgermeister es sich ungern mit Geschäftleuten
( Arbeitgebern ) verscherzt.
Dann bestände für die Stadt noch die Möglichkeit, nach Urteilsverkündung, Revision beim OVG einzulegen.
Aber ob sie dies für die paar ( angemeldete ) Listenhunde hier in der Stadt machen werden bleibt fraglich.

So, nun bin ich dann mal auf den Zugang des Urteiles gespannt.

Allen nochmals Dank fürs Daumen drücken. Werde Euch natürlich auf dem Laufenden halten.

Ach und noch etwas, hat zwar nicht unbedingt mit meiner Angelegenheit zu tun.

Mein Anwalt teilte dem VG u.a. noch mit das der Gesetzestext zum "Zuchtverbot" beim Amstaff auf ganz wackligen Füßen steht und dieser wenn es darauf ankommt wohl keinen Bestand mehr haben würde.
Aber das ist eine andere Baustelle und kann man sicherlich aus zweierlei Sicht sehen.
Aber vielleicht hätte dann dieses Zwangskastrieren ( bei Einlieferung ins Tierheim ) ein Ende.
Als ich Mimel vom TH Aachen bekam war sie auch kurz vorher kastriert worden. Und als ich einmal bei meiner Tierärztin war und sie fragte warum Mimel so dünn befellt sei
( besonders unter dem Bauch ) sagte sie mir das nenne man das sog. Babyfell.
Das würde passieren wenn man die Hündin zu früh kastriert.
 
  • 29. April 2024
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Hi kelly1 ... hast du hier schon mal geguckt?
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Na dann drücken wir mal weiter mit.
Ich bin SEHR gespannt auf den Ausgang
 
Herzlichen Glückwunsch, ein toller Erfolg für euch. Hoffentl wird das dann so auch bestätigt.

mat
 
das Modell mit Normal-Hundesteuersatz für Listenhunde mit bestandenem WT gibt es in NRW in ettlichen Kommunen. Von daher würden sie sich keine Blöße geben, wenn sie es ebenfalls einführen würden. sie könnten dann auch "ihr Gesicht wahren" und es so begründen, dass sie lediglich mit anderen Städten gleich ziehen würden.
 
Zwar keine Entscheidung gegen die erhöhte Steuer an sich (war ja auch nicht zu erwarten), aber zumindest Euch könnte es helfen. Von daher mal einen vorsichtigen Glückwunsch.
 
das Modell mit Normal-Hundesteuersatz für Listenhunde mit bestandenem WT gibt es in NRW in ettlichen Kommunen. Von daher würden sie sich keine Blöße geben, wenn sie es ebenfalls einführen würden. sie könnten dann auch "ihr Gesicht wahren" und es so begründen, dass sie lediglich mit anderen Städten gleich ziehen würden.

Genauso ist es. Im Nachbarort und selbst in Aachen-Stadt gilt die Regelung bestandener
WT - Normalsteuer.
Nur hier im Ort haben sie sich bisher dagegen gesträubt. Ist ja ein willkommener Obolus
für die chronisch klammen Stadtkassen.
Und außerdem sollte damit Anzahl der Listenhunde im Ort möglichst klein gehalten werden.
 
Wie toll, dass ihr das durchzieht. :)
Glückwunsch!
Ich würde mich auch nicht auf einen Kompromiss einlassen. Ich habe das Gefühl das Gericht will der Stadt "eine Brücke bauen"...vielleicht kommt von Seiten der Stadt ein akzeptabler Vorschlag.
Die Stadt Nürnberg ist nach einer ähnlichen Ansage, des Gerichts eingeknickt und verlangt normale Hundesteuer
 
Also bleiben die Daumen für ein gutes Ende gedrückt ... klasse, dass Du gekämpft hast :zufrieden:

Verrätst Du auch noch den Namen Deines Anwalts (auch gerne per PN) :)
 
Auch von uns einen (vorsichtigen, aber herzlichen) Glückwunsch:zufrieden:
Bei uns (ist ja auch nicht weit weg von Euch) ist es auch so, das bei bestandenem Verhaltenstest und der damit verbunden Maulkorb- und Leinenbefreiung die Steuer auf ein normales Maß gesenkt wird.
 
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