Wie HAT die KSG den Bundestag 2009 gewählt? - Umfrage natürlich anonym!

[bones]

Richtig! Und wer genau macht das in dieser Diskussion...? Und warum wohl?

Um ehrlich zu sein, hatte ich den Eindruck, dass du da nicht differenziert hast.

Wie kommst du denn darauf?

Und woran macht man fest, dass es unter dem Fähnchen der Linken Partei geschieht?

helki, sie tragen eine Flagge mit der Aufschrift "die Linke".

LG
Mareike

 

[ute0102]

Jeder Nichtwähler sollte sich vor Augen halten, daß er durch sein Fernbleiben eigentlich die Merkel unterstützt hat, denn wäre er wählen gegangen, hätte er dagegen stimmen können.

Ergo: Nichtwähler dürfen nicht meckern. Denn sie haben es ja so gewollt....

 

[matti]

Hi

Unter dem Deckmäntelchen der netten linken Ideologie gibt es regelmäßig Krawalle und Ausschreitungen, und wenn dieLinke (oder eine ihrer Unterorgas) dort vertreten ist, distanziert sie sich davon nicht.

DIE LINKE lehnt Gewalt in jeder Form als Mittel der Politik ab. Abgeordnete
der Fraktion DIE LINKE haben sich in Strasbourg und Baden-Baden aktiv für
Deeskalation und für die Verteidigung des Versammlungsrechtes eingesetzt.
Dazu haben sie mit den Polizeiführungen verhandelt, leider ohne Ergebnis;

»Wir werden in Zukunft nur noch Demonstrationen mit der klaren Ansage machen,
dass alle, die sich nicht klipp und klar von Gewalt distanzieren,
nicht zu uns gehören. Wir müssen gegenüber Gewalttätern eine ähnlich harte Haltung einnehmen wie gegenüber Neonazis:
Wir wollen euch nicht bei uns«, erklärte beispielsweise der damalige Attac-Sprecher Peter Wahl.

Niemand dürfe hinnehmen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte "irgendwo schick geworden" sei. "Politik darf die Polizei tatsächlich nicht im Stich und als Büßer für falsche oder nachlässige Politik im Regen stehen lassen, aber noch restriktivere Gesetze und schnelleres Bestrafen allein wird die Probleme nicht lösen", meint Hahnemann.

Er kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE zu all den Feststellungen das Gespräch mit der GdP suchen werde. "Wir wollen uns umfassende und tiefere Einsichten in die Probleme verschaffen und darüber reden, welche Erwartungen Polizeigewerkschafter an die Politik haben. Wir wollen uns mit den Kolleginnen und Kollegen auch darüber austauschen, welche der Probleme jeweils welche Ursachen haben und wie deren Behebung angegangen werden könnte oder sollte."

Nach Würdigung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz für das Jahr 2006 vorgelegten Materialien gelange ich zu dem Ergebnis, dass keine triftigen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Partei insgesamt aktiv kämpferisch bzw. aggressiv gegen die Grundordnung des Grundgesetzes oder gegen den Bestand des Staates richtet. Extremistische Bestrebungen sind lediglich bei einigen innerparteilichen Gruppierungen zu beobachten, die jedoch nach Mitgliederzahl und innerparteilichem Gewicht als marginal gelten können. Für die wichtige Rolle der Linkspartei bzw. der LINKEN in der deutschen Parteiendemokratie stellen sie keine Belastung dar: Bei der PDS bzw. der Linkspartei handelt es sich um eine postkommunistische Partei, die sich Schritt für Schritt in das Parteiensystem der Bundesrepublik integriert hat, auf allen Ebenen der demokratischen Willensbildung konstruktiv und verlässlich mitarbeitet und gegebenenfalls auch Regierungsverantwortung übernimmt.

Gruss
matti

 

[rimini]

davon abgesehen möchte ich mich bei allen Beteiligten dafür bedanken, dass ihr der Welt (!) so gründlich in eure Köpfe schauen lasst.
Hier ist wirklich alles vertreten - vom Realisten bis zu Leuten, die beim Gehen den Boden gar nicht mehr berühren.

ähnliches habe ich mir auch gedacht, leider nur sehr wenige Realisten

 

[helki]

Und woran macht man fest, dass es unter dem Fähnchen der Linken Partei geschieht?

helki, sie tragen eine Flagge mit der Aufschrift "die Linke".

Nur damit ich das richtig verstehe: Gewaltbereite linke Extremisten tragen bei ihrem Tun Fähnchen mit der Aufschrift die Linke drauf?
Wie sehen denn die Gewalttaten derer, die dieses Fähnchen tragen, aus?

 

[MaHeDo]

Um ehrlich zu sein, hatte ich den Eindruck, dass du da nicht differenziert hast.

Wie kommst du denn darauf?

Darauf könnte man kommen, weil du in diese Diskussion eingestiegen bist mit dem Unverständnis, wie man die Linken wählen könne und dann hauptsächlich Beispiele von Extremisten gebracht hast.

Meine Tochter war sehr engangiert, als sich die Schüler- und Studentenvertreter zum Bildungsstreik entschlossen haben. Der Grundgedanke war ein "typisch linker", nämlich Chancengleichheit bei der Bildung. Wenn man so will, war das auch eine linke Demo- keinem Parteibuch folgend sondern ursprünglich linken Grundsätzen. Deshalb hatte ich schon einmal versucht, darauf hinzuweisen, dass es weitaus mehr "Linke" gibt, als die Menschen, auf die du sie in dieser Diskussion reduzierst.

Natürlich ziehen solche Großveranstaltungen (leider) dann auch randalierende Randgruppen an, was der Masse an Demonstranten auch nicht gefallen hat. Hier in Dortmund ist nämlich unterm Strich nur die Randale hängen geblieben, die im Anschluss durch radikale Gruppen (rechte wie linke) im Rathaus veranstaltet wurde.

Um das zu vermeiden, bliebe aber doch nur die Alternative, sich weiterhin hinter verschlossenen Türen aufzuregen und nichts zu tun, um nicht mit Ausreissern in einen Topf geschmissen zu werden. Zwangsläufig hast du beruflich mit diesen Ausreissern mehr zu tun. Mit den übrigen rund 5000 friedlich Demonstrierenden allein in Dortmund wäre die Polizei aber auch überfordert gewesen.

 

[MaHeDo]

Ich versuche mal zu bröseln....
Ich denk genau in der Sache hat die Partei ein gewisses Imageproblem, an dem sie arbeiten muss; diese Aussage hört man immer wieder.
Ich will mal, ums kurz zu machen, einfach was linken und hab mal was neutrales ausgesucht:

Die Partei vertritt in Deutschland die liberale Idee, die in der Zeit der Aufklärung entstand. Meiner Meinung nach müsste man dies bzw. die Bedeutung des Liberalismus deutlicher und verständlicher rüberbringen, den gerade hier könnte man aufräumen mit Imageproblemen wie "soziale Kälte" und "Partei der Besserverdienenden".

Nur so am Rande. Grüße

Danke dir.
Du hast meine Frage richtig verstanden und mein "Problem" offensichtlich auch.

 

[matti]

Hi

Zum Thema "Rechte sind keine Bedrohung mehr"

Gruss
Matti

 

[bones]

Darauf könnte man kommen, weil du in diese Diskussion eingestiegen bist mit dem Unverständnis, wie man die Linken wählen könne

Nicht die Linken, "die Linke". Weil sie Extremisten duldet, und mir ist dabei egal, wie "marginal" die sein mögen. Nicht alle NPD-Anhänger schlagen Ausländer zusammen, nicht mal der Großteil. Dennoch verurteile ich die ganze Partei dafür, denn sie tut nichts gegen derartige "Sympatisanten". Eben genau wie die Partei "die Linke".

Das "gesamte linke politische Spektrum" habe ich hier nirgendwo verurteilt, oder in einen Topf geworfen, ganz im Gegensatz übrigens zu den hier vertretenen "pro links"-Diskutanten. Ihr versteht's echt immer noch nicht. Ich würde die gesamte Diskussion genauso führen, wäre ich selbst ein linkspolitisch eingestellter Mensch. Vielleicht bin ich das ja sogar, ich habe hier noch nirgendwo geschrieben, wie ich selbst dazu stehe.

Deshalb hatte ich schon einmal versucht, darauf hinzuweisen, dass es weitaus mehr "Linke" gibt, als die Menschen, auf die du sie in dieser Diskussion reduzierst.

Zeig mir doch bitte mal, wo ich pauschalisiere.

Um das zu vermeiden, bliebe aber doch nur die Alternative, sich weiterhin hinter verschlossenen Türen aufzuregen und nichts zu tun, um nicht mit Ausreissern in einen Topf geschmissen zu werden.

Das stimmt doch gar nicht! Man müsste einfach nur die Demo anhalten und dem schwarzen Block mitteilen, dass sie verschwinden sollen, und man vorher nicht weitergeht. Das nennt sich "von der Demo ausdrücklich auschließen", und das machen andere Gruppierungen ohne Probleme, und sie demonstrieren trotzdem laut und friedlich auf den Straßen - kein Problem.

@matti: Wie kommst du jetzt auf den Trichter, widerlegen zu müssen, dass Rechts keine Bedrohung darstellt? Das hat niemand behauptet. Ich finde aber, dass Links (um jetzt auch mal die gleiche Pauschalisierung zu benutzen) auch eine Bedrohung darstellt.

@helki: Es tut mir leid, aber noch ausführlicher kann es doch niemand schreiben - vielleicht hast du einige meiner Posts nicht gelesen, die Links nicht betrachtet, und die Videos ignoriert? Anders kann ich mir deine Frage wirklich nicht erklären .

LG
Mareike

 

[matti]

Hi

Zeig mir doch bitte mal, wo ich pauschalisiere

as ist eine in sich so geschlossene Logik, die ist von außen einfach nicht zu erreichen

Die Welt von Extremisten ist ganz einfach, das macht solche Ideologien ja auch so attraktiv - endlich mal Klartext, endlich mal Antworten, endlich mal ganz deutliche Aussagen und nicht immer dieses anstrengende Differenzieren und kritisch bleiben...

@matti: Wie kommst du jetzt auf den Trichter, widerlegen zu müssen, dass Rechts keine Bedrohung darstellt? Das hat niemand behauptet

Man kann nur hoffen, dass der Rest einfach in der Minderheit bleibt, und trotz aller Panikmache sind ja auch die Rechten völlig in der Versenkung verschwunden - die Linken überstehen wir sicher auch

Gruss
Matti

 

[bones]

@matti: Wie war doch gleich das grandiose Ergebnis der rechten Parteien bei der aktuellen Wahl...?

Es ist doch ein Unterschied, ob man über Parteien diskutiert oder deren Schläger. Mein Statement bezog sich ganz eindeutig auf die Wahlen.
Das gibt's echt nicht, und mir wird dann vorgeworfen, das alles zu vermengen??

LG
Mareike

 

[matti]

Hi

Es ist doch ein Unterschied, ob man über Parteien diskutiert oder deren Schläger. Mein Statement bezog sich ganz eindeutig auf die Wahlen.

Wo zieht man bei der Partei NPD, die Trennung zwischen Partei und Schläger?

Kann man in einer Diskussion über rechte Gefahr eine Trennung zwischen der Partei NPD und deren militante Mitglieder vornehmen?

Namen, deren Vergangenheit und deren Parteimitgliedschaft sind in diesem Thread exemplarisch aufgelistet.(sehr unvollständige Liste, die sich bei Bedarf erweitern lässt)

Gruss
Matti

 

[Private Joker]

Jeder Nichtwähler sollte sich vor Augen halten, daß er durch sein Fernbleiben eigentlich die Merkel unterstützt hat, denn wäre er wählen gegangen, hätte er dagegen stimmen können.

Ergo: Nichtwähler dürfen nicht meckern. Denn sie haben es ja so gewollt....

schon mal drangedacht das es leute gibt die weder merkel noch steinmeier als kanzler wollen??

und die dappen dann zur wahl, geben ungültig ab oder wählen ne randpartei...

jo klar, macht natürlich viel mehr sinn als sein protest durch verweigern auszudrücken.

 

[bones]

Kann man in einer Diskussion über rechte Gefahr eine Trennung zwischen der Partei NPD und deren militante Mitglieder vornehmen?

Genauso gut oder schlecht wie in einer Diskussion über linke Gefahr.

LG
Mareike

 

[ute0102]

@Private Joker
Wenn aber diese Verweigerer z.B. der Tierschutzpartei die Stimmen gegeben hätten-es geht ja nicht nur um Merkel oder Steinmeier- dann sähe es mit der Sitzverteilung aber anders aus.

Nein, besser irgendwas wählen-auch wenns ne Randpartei ist- aber man hat seine Stimme abgegeben. Nicht wählen ist ganz, ganz schlecht.

 

[matti]

Hi

Genauso gut oder schlecht wie in einer Diskussion über linke Gefahr

Ja, wenn Du darlegen kannst welche linksextremistischen Mitglieder in der Partei dieLinke mit Hilfe und Unterstützung der Partei Straftaten verüben, die sich gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung richten.

Ansonsten ist es, meiner Meinung nach, ein Unterschied, was das Gefahrenpotential anbelangt, ob eine Partei, Aufgrund ihrer politischen Ausrichtung "interessant" für Extremisten ist, oder ob eine Partei aus Extremisten besteht.

Dann bliebe noch die Frage nach der Definition von Extremismus. Steinewerfer und Krawallmacher , Gleisblockierer und Strassenblockierer gegen Menschenjäger und Mörder.

Gruss
Matti

 

[bones]

Nein, besser irgendwas wählen-auch wenns ne Randpartei ist-

Nee, das kann ich so auch nicht unterstreichen. Stell' dir vor, die hätten wirklich alle NPD oder MLPD gewählt...

"Wählen gehen" sollte schon etwas mehr sein als ein Kreuzchen zu machen - und wenn jemand das nicht kann oder will ist es vermutlich wirklich besser, wenn er keins macht.

LG
Mareike

 

[Private Joker]

Nein, besser irgendwas wählen-auch wenns ne Randpartei ist-

Nee, das kann ich so auch nicht unterstreichen. Stell' dir vor, die hätten wirklich alle NPD oder MLPD gewählt...

absolut, für ein hundeforum ist es ja zu erwarten tierschutz zu wählen aber das kannste halt nicht representativ auf aller wähler umlegen...

 

[bones]

Da offenbar niemand den VerfSBericht liest, hier mal Zitate zur Bewertung der Partei "die Linke" (Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008, S.167

Andererseits liegen weiterhin zahlreiche
tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen
der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile
der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik
Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen
demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes
unvereinbar ist. Darüber hinaus lassen Verlautbarungen der Partei
insgesamt sowie ihrer offen extremistischen Zusammenschlüsse
eine nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderliche
Distanzierung von der ehemaligen DDR und der Republik
Kuba vermissen und streiten stattdessen für eine Solidarisierung.

Weiter heißt es:

In der Partei werden weiterhin Zusammenschlüsse auch dann
akzeptiert und unterstützt, wenn sich deren Ziele als offen extremistisch
darstellen. Nachdem die meisten dieser Strukturen
einen Rückhalt in der Partei durch entsprechende Unterschriften
nachweisen konnten, wurden sie im Januar 2008 durch den
Parteivorstand offiziell als bundesweite Zusammenschlüsse
anerkannt.121 Offen extremistische Kräfte sind in wichtigen Gremien
der Partei vertreten, entsenden als bundesweit anerkannte
Zusammenschlüsse nach einem festen Schlüssel Delegierte zu
Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der Partei finanziell
unterstützt.

Ich persönlich verstehe Extremismus so wie auch Wiki ihn definiert:

Allein dieser eine Beitrag, mit der Definition von Extremismus sowie der Bewertung durch den Verfassungsschutz, reicht aus für eine völlige Unwählbarkeit. Und da kann man mit Begriffen jonglieren, Ängste schüren, mit Ideologien ablenken oder was auch immer, das ändert alles nix!

LG
Mareike

 

[matti]

Hi

Da niemand meinen Link liest, hier mal ein paar Auszüge

Von Systemüberwindung im Bereich der politischen Ordnung ist in den "Eckpunkten" keine Rede. Der Tenor lautet vielmehr "mehr Demokratie wagen" oder "Demokratisierung der Demokratie". Belege dafür, dass die Linkspartei autoritäre Verhältnisse anstrebte oder gegen eines der acht Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstieß, finden sich im Verfassungsschutzbericht nicht. Stattdessen wird mitgeteilt, dass es die Partei vermieden habe, "sich zum angestrebten Ziel der Systemüberwindung zu bekennen". Ein Nachweis dafür, dass die Linkspartei dieses Ziel tatsächlich verfolgte, unterbleibt allerdings.

Nun zur Frage, ob die Partei ihre Absichten mit demokratischen Mitteln durchzusetzen beabsichtigt oder ob sie sich "revolutionärer Gewalt" zu bedienen gedenkt oder gar einen "Umsturz" in Betracht zieht. Dazu führt der Verfassungsschutzbericht aus, dass das Verhältnis der Partei zum Parlamentarismus "ambivalent" sei. Als Beleg muss das "strategische Dreieck" herhalten, nach dem die Linkspartei einen Politikwechsel durch außerparlamentarische Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppierungen, durch parlamentarische Bündnisse mit gleich gesinnten Kräften und durch Regierungebeteiligungen erreichen wollte.

Nach Würdigung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz für das Jahr 2006 vorgelegten Materialien gelange ich zu dem Ergebnis, dass keine triftigen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Partei insgesamt aktiv kämpferisch bzw. aggressiv gegen die Grundordnung des Grundgesetzes oder gegen den Bestand des Staates richtet. Extremistische Bestrebungen sind lediglich bei einigen innerparteilichen Gruppierungen zu beobachten, die jedoch nach Mitgliederzahl und innerparteilichem Gewicht als marginal gelten können. Für die wichtige Rolle der Linkspartei bzw. der LINKEN in der deutschen Parteiendemokratie stellen sie keine Belastung dar

Der VS-Bericht ist ein Aspekt, kein Axiom. Aufgrund dieser und anderer Einschätzungen der Partei dieLinke ist sie für mich wählbar, da muss nichts geschoben,geschürt oder sonstwas werden.

Sollte sich innerhalb der Partei die Linke extremistische Strömungen durchsetzen, gilt das eben gesagte nicht mehr. Belege dass das so ist können abscheinend nicht erbracht werden.

Gruss
Matti