Offener Brief an Innenministerien

Wir haben den Brief natürlich auch schon vor ein paar Tagen bei KVH und MVH veröffentlicht!
Ganz herzlichen Dank für all die Arbeit, die ihr da reingesteckt habt! :zufrieden:

Grüßlies, Grazi
 
  • 17. Juni 2024
  • #Anzeige
Hi Grazi ... hast du hier schon mal geguckt?
  • Gefällt
Reaktionen: Gefällt 29 Personen
#VerdientProvisionen | Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.
Ach, jetzt hab ich das eben auch mal kapiert, dass der Brief von euch ist :hallo::lol: Haben ihn auch auf unserer Startseite der Homepage :D

Super :zufrieden:
 
Habe den Brief auch mal an "meinen" Ordnungsbeamten weitergeleitet - die OA sind zwar nicht für die Gesetze verantwortlich, können aber bei deren praktischen Umsetzung durchaus einen gewissen Einfluss haben.
Wenn vor Ort vernünftige Leute sitzen ist im Einzelfall ja auch schon mal was gewonnen ;).
Wenn wir schon die "große Politik" nicht ändern können - vielleicht kann man ja den ein oder anderen "an der Basis" zum Überlegen bringen?

Hier die Antwort - die hoffen läßt :) (wobei "mein" OA schon immer recht nett und vernünftig war)

[FONT='Arial','sans-serif']Hallo Frau xxx,[/FONT]

[FONT='Arial','sans-serif']vielen Dank für die Info. [/FONT]

[FONT='Arial','sans-serif']Vielleicht nehmen die Gesetzgeber die darin gemachten Anregungen mal auf und schaffen gerechtere, zumindest aber einheitliche, Regelungen.[/FONT]

[FONT='Arial','sans-serif']Warten wir es einmal ab!!![/FONT]


[FONT='Arial','sans-serif']Ein schönes WE wünscht[/FONT]

xxx (der zuständige OA-Mitarbeiter)
 
[
Frank möchte noch eine Petition für den dt. Bundestag starten. Dort können (sollen, müssen ;) ) dann alle unterschreiben. Bei 50 000 :uhh: Unterschriften müssen sie es verhandeln.


huhu, wirklich toll geschrieben... gibt es die petition schon?
und gibt es schon rückmeldungen?

werde das auch mal hier rum verteilen an ein paar ämter
 
Gibt es denn irgendwelche Reaktionen ?
Wäre wirklich schade, wenn diese tolle Arbeit umsonst gewesen wäre :heul:
 
Petition noch nicht (viel zu tun grad).
Reaktionen: ja. Aber wie konkret...schau mer mal. ;)
Durch unseren Umzug stockt es momentan aber auch...selbstverschuldet sozusagen. ;)
 
Hey ihr zwei - ich ziehe meinen Hut vor euch. Gaaanz tiiiief!

Ergänzend sei nur mal angemerkt, dass auch Halter ganz normaler Hunde durch dieses unsägliche Flickwerk massiv eingeschränkt sind; zumindest würde ich KEINEM Hundehalter raten, einfach so irgendwohin zu fahren, ohne sich nicht vorher genau zu erkundigen, welche Regelungen für Hunde im Einzelnen gelten. Selbst nur auf deutsche Regelungen beschränkt, verbergen sich darin nicht selten auch Paragraphen, die jeden Vierbeiner treffen können.

(Dies ist bitte nicht als Kritik zu verstehen, sondern eher als Anregung für persönliche Anmerkungen, falls man den Brief weiterleiten oder sonst verwenden möchte. Es ist schon lange keine reine Angelegenheit mehr, die nur und ausschließlich Halter bestimmter Rassen betrifft. Oder deren Mischlinge. Oder Mischlinge die in ihrer Optik Züge dieser Rassen tragen. Oder von denen irgendwelche Leute glauben, derartige Züge erkennen zu können...
Ganz abgesehen davon, dass sich diese Auflistungen ja auch mal ganz schnell ändern können. )

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger liest übrigens im Allgemeinen derartige Zuschriften und antwortet durchaus auch persönlich darauf. Das sind zumindest meine Erfahrungen mit ihr aus der Zeit, bevor sie Ministerin der Justiz wurde...

Habt ihr den Brief auch ans KVR weitergeleitet (zB an Herrn Huber)?
 
Frank war wieder lange wach :p

Die Petition für Bayern ist fertig. An alle Bayern: die angehängte Petition ausdrucken, unterschreiben und an folgende Adresse schicken:


Achtung: Der Text enthät persönliche Teile, die für Euch so wahrscheinlich nicht zutreffen. Ihr dürft also gern "anpassen". Und bitte achtet darauf, Eure Adresse ordentlich anzugeben, sonst landet Euer Brief im Müll! Wäre doch schade. Alles weitere steht auf der Seite, bei Fragen: fragen.

An die Nicht- Bayern: Frank kann nicht für alle Bundesländer die Petitionen entwerfen. Aber es ist nicht so schwer. Es wäre also grandios, wenn Ihr für Euer Bundesland eine Petition zusammenschreibt. Falls Ihr Hilfe benötigt: kommt per PN/E-Mail ;)
Für einen besseren Überblick, wäre es gut wenn Ihr es hier dazuschreibt für welches Bundesland Ihr etwas geschrieben/abgeschickt habt. Doppelte Petitionen sind kein Problem, im Gegenteil.

Die Petition für den Bundestag folgt....
 

Anhänge

Das Schreiben ist leider Login geschützt, evtl solltest Du eine freien, privaten Download einrichten?
 
Der Anhang? Du meinst Login nur für Ksg- Mitglieder? Ja, das geht nicht anders.
Hier ein Pdf- Link:
 
So ist es besser; sind ja nicht alle interessierten Leute hier angemeldet :) Danke.
 
HU? Öhm...keine Ahnung? Bei mir gehts.

Kopie:
Beschwerdegegenständlicher Sachverhalt:
Art. 18 LStVG, Art. 37 LStVG und Art. 37a LStVG in Verbindung mit der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in ihrer Fassung vom 15.7.2004 verstößt gegen folgende rechtsstaatlichen Grundsätze:
- Gleichheitsgebot
- Bestimmtheitsgebot
- Willkürverbot

Weiterhin werden folgende Grundrechte rechtswidrig eingeschränkt:

- Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG)
- Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
- Recht auf Eigentum (Art. 14 GG)
- Recht auf Freizügigkeit/freie Wahl des Wohnortes (Art. 11 GG, Art. 21 AEUV, Art. 45 EU-Grundrechtecharta)
- Handlungsfreiheit (Art. 101 BV)

Desweiteren verstoßen die genannten Regelungen gegen:
- Staatsziel Tierschutz (Art. 20a GG)

Ziel der Beschwerde:
Der Bayrische Staatsminister des Innern möge:
- §1(1) und §1(2) der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit außer Kraft setzen
- §1(3) der Verordnung im Wortlaut entsprechend anpassen (streiche: „unabhängig hiervon“)
- Die Vollzugsbekanntmachungen zu Art. 37 LStVG und Art. 37a LStVG insofern ändern, als dass diese sich nicht weiter auf Rassen und Kreuzungen beziehen

Der Bayrische Landtag möge:
- Art. 18(1) LStVG in der Form ändern, dass die Haltung von großen Hunden und Kampfhunden nicht länger aus Gründen der öffentlichen Reinlichkeit anders behandelt werden kann als die Haltung „normaler“ Hunde
- Art. 18(2) LStVG in der Form ändern, dass künftig keine Generalvollmacht für jedwede Maßnahme im Einzelfall daraus resultiert
- Art. 37(1) LStVG in der Form ändern, dass künftig die Kampfhundeeigenschaft nicht mehr aus Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Kreuzung entsteht
- Art. 37(2) LStVG in der Form ändern, dass die Übernahme eines Hundes von einer öffentlichen Tierschutzeinrichtung bei Erfüllung der weiteren Forderungen als berechtigtes Interesse im Sinne des Gesetzes gilt
- Art. 37a(1) LStVG in der Form ändern, dass künftig die Zucht von Hunden nicht länger allein aufgrund der Rasse- oder Kreuzungszugehörigkeit in den Regelungsbereich des Artikels fällt.

Die Bayrische Staatsministerin der Justiz möge:
- Die Ergebnisse der vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12.10.1994 (Vf 16-VIII-92, S. 39) vom Normgeber geforderten Beobachtung einfordern und veröffentlichen.

Beschwerdegegner:
Diese Beschwerde richtet sich gegen:
- Den Bayrischen Staatsminister des Innern
- Die Bayrische Staatsministerin der Justiz
- Den Bayrischen Landtag in seiner Funktion als Gesetzgebungsorgan

Begründung der Beschwerde:
Der Bayrische Staatsminister des Innern hat mit Wirkung vom 1.August 1992 die Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit – zuletzt geändert 2004 – erlassen, die für insgesamt 19 Rassen und Gruppen von Hunden eine rassespezifische Gefährlichkeit widerleglich bzw. unwiderleglich vermutet. Für diese Hunde gelten aufgrund der Bestimmungen in Art. 18, 37 und 37a LStVG sowie Art. 3 KAG in Verbindung mit den lokalen Hundesteuersatzungen besondere Beschränkungen bzgl. Haltung und Zucht.
Der Verordnungsgeber macht sich hierbei das juristische Mittel der Vermutung zu Nutze, um die Beweislast dem betroffenen Hundehalter aufzuerlegen bzw. eine Beweisführung von vornherein nicht zuzulassen. Diese Rechtsauslegung wird dabei vom Normgeber in rechtsbeugender Weise zur Rechtfertigung einer willkürlichen Entscheidung verwendet. Da der Normgeber eben gerade nicht definiert, worin sich die gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit äußert, worin sie begründet ist und wo ihre Grenzen liegen, ferner auch für 5 Rassen und Gruppen keine Beweisführung zulässt, schafft er einen Status quo, der in keiner Weise antastbar wird. Die Verwendung der Vermutung ist rechtlich aber nicht zur beliebigen freien Verfügung vorgesehen, sondern soll vielmehr Rechtssicherheit in den Fällen schaffen, wo ein Sachverhalt „nach allgemeiner Lebenserfahrung üblicherweise mit einem Geschehen oder einem Zustand verbunden zu sein pflegt“ (vgl. Schneider, Gesetzgebung, S. 230). Eben diesen Nachweis bleibt der Normgeber schuldig, die üblicherweise angeführten „allgemeinen Lebenserfahrungen“ entstammen hauptsächlich der Lektüre von Boulevardmedien, die angeführte Fachliteratur stellt aus dem Zusammenhang gerissene Zitate dar, gegen deren Interpretation sich die Autoren selbst mehrfach gewehrt haben. Die angeführten wissenschaftlichen Grundlagen der höheren Beisskraft, Sprungkraft, Masse und Gewicht sowie geringere Schmerzempfindlichkeit blieben bis heute ohne jeden Nachweis. Die Behauptung, bestimmte Rassen seien auf „bedingungslosen Kampf“, „hohes Aggressionspotential“ o.ä. gezüchtet worden entbehrt nicht nur einer umfassenden Betrachtung der Rasse (im Gegensatz zu einer Betrachtung einzelner Zuchtlinien), sondern ist schlichtweg falsch. Der in der Fachliteratur verwendete Begriff der „hohen Reizschwelle“ wurde einzelnen Rassen (vgl. Bullterrier) als Negativkriterium ausgelegt, weil es den zuständigen Sachbearbeitern an Fachwissen fehlt. Eine hohe Reizschwelle bedeutet, dass der Hund eine Vielzahl an äußeren Reizen ertragen kann, ohne eine übersteigerte Reaktion darauf zu zeigen.
Der Normgeber wurde durch den Bayrischen Verfassungsgerichtshof aufgefordert, die Entwicklung zu beobachten und mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren. Diese Entscheidung wurde durch das Innenministerium ignoriert, die Änderung der Rasseliste aus dem Jahr 2002 entsprang wiederum fachlich unzulänglichen Beweggründen, die ihren Ursprung vermutlich eher in Lobbyarbeit und Steuerpolitik haben, da der zahlenmäßig stärker vertretene Rottweiler nun auch unter die Bestimmungen der „Kampfhundeverordnung“ fällt. Auch wenn das Bayrische Innenministerium sich offensichtlich außerstande und auch nicht verpflichtet fühlt, eigene Untersuchungen anzustellen, wäre es doch mindestens möglich, die vorhandenen Fremduntersuchungen auszuwerten und zu berücksichtigen (vgl. Baumann, Christine „Überprüfung der gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit von Rottweilern und Rottweiler Mischlingen im Rahmen der Auswertung von Wesenstests in Bayern“, LMU München 2005; Mikus, Roman „Statistische Auswertung von Sachverständigengutachten über Hunde mit Beißvorfällen in Bayern“, LMU München 2006; Bericht der „Van-Sluijs-Kommission“ zur RAD in den Niederlanden, 2008; „Ordinanza del 3 marzo 2009“ zur Untersuchung der Wirksamkeit der Rasseliste in Italien). Auch das geschieht nicht, man beruft sich weiterhin auf die Rechtmäßigkeit und Geeignetheit der Verordnung von 1992/2002.
Das Vorgehen der bayrischen Staatsregierung, insbesondere des Innenministeriums, offenbart neben einer absoluten Ignoranz gegenüber Fakten auch eine Gleichgültigkeit gegenüber der Sicherheit der Bevölkerung. Wie die genannten Arbeiten belegen, und wie auch der gesunde Menschenverstand offenlegt, haben die aktuellen Regelungen einzig und allein den Zweck, Sicherheit vorzutäuschen ohne Sicherheit zu schaffen. Die bayrische Gesetzgebung vergrößert den Anteil illegal und unkontrolliert gezüchteter Hunde und verschlechtert die Position verantwortungsvoller Züchter und Halter. Sie richtet sich im Kern ausschließlich gegen einen Bruchteil von Hundehaltern und –züchtern, während sie andere aufgrund der Rasse völlig aus dem Fokus der Beobachtung entfernt. In dieser Form fördert die bayrische Gesetzgebung die Gefahren für Menschen und Tiere. Diese gesteigerte Gefährdung wird zugunsten eines positiveren Öffentlichkeitsbildes billigend in Kauf genommen.

Die aktuell in Art. 37 LStVG vorgesehene Definition des „Berechtigten Interesses“ obliegt in ihrer praktischen Auslegung der jeweils zuständigen Behörde, also den Ordnungsämtern und Gemeinden. Das einzig gegebene Beispiel umfasst die Bewachung von gefährdeten Besitztümern. Diese Formulierung entbehrt jeder Rechtssicherheit für den Bürger, da sie einzig von der persönlichen Ansicht des Sachbearbeiters abhängt. Ferner kann die Bewachung eines Grundstücks nicht als höherwertig anzusehen sein als die Erfüllung eines in Art. 20a GG festgelegten Staatsziels (Tierschutz). Deswegen muss die Haltung eines gefährlichen Hundes nach Art. 37 LStVG aus Tierschutzgründen ausdrücklich als gleichwertig oder höherwertig dem bisher definierten berechtigten Interesses „Bewachung eines gefährdeten Besitztums“ angesehen und rechtlich definiert werden. Wie in anderen Bundesländern bereits seit Jahren üblich, muss die Übernahme eines Hundes aus einem öffentlichen Tierheim oder ähnlichen Institutionen als berechtigtes Interesse angesehen werden. Ein besonderes öffentliches Interesse besteht weiterhin in der Einsparung der Unterbringungskosten im Tierheim (ca. 6000€ pro Jahr und Hund).

Die Regelungskompetenz, die den Gemeinden über die Hundesteuer zugestanden wird, darf nicht die sicherheitsrechtlichen Regelungen ersetzen oder verdoppeln. Die Beschränkung der Ausbreitung potenziell gefährlicher Hunde ist bereist erklärtes Ziel der sicherheitsrechtlichen Regelungen in Art. 18, 37 und 37a LStVG, sie darf nicht ebenfalls Ziel der örtlichen Hundesteuersatzungen auf Basis von Art. 3 KAG sein. Eine solche doppelte Regulierung eines identischen Sachverhaltes widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen (TBD).

Die örtlichen Behörden sind nicht in der Lage, die Regelungen betreffend „gefährliche Hunde“ umzusetzen. Die für die Erteilung des sog. „Negativzeugnisses“ örtlich zuständige Behörde (konkret: Gemeinde Höhenkirchen, Hauptamt) war nicht in der Lage, die ihr aus Gesetz und Verordnung zustehenden Rechte und Pflichten zu erkennen und umzusetzen. Vielmehr forderte sie Dinge ein, die ihr nicht zustanden. Aufgrund des noch schwebenden Gerichtsverfahrens ist die Behörde nicht Ziel der Beschwerde. Die Polizei (konkret PI 28, Ottobrunn) ist nicht in der Lage, die Rasse eines Hundes zu erkennen und eine Einstufung gemäß den geltenden Rasselisten vorzunehmen. Stattdessen erhoben die Beamten falsche Anschuldigungen gegenüber Landratsamt und Gemeinde. Hier muss eine Aufklärung und Schulung der Beamten erfolgen, um die geltenden Gesetze mit den zur Verfügung stehenden Mitteln – u.a. der Anwendung unmittelbaren Zwangs – in ein vertretbares Verhältnis zu setzen.
 
Wenn dir die Beiträge zum Thema „Offener Brief an Innenministerien“ in der Kategorie „Pit Bull, Staff & andere Kampfschmuser“ gefallen haben, du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, mach doch einfach bei uns mit und melde dich kostenlos und unverbindlich an: Registrierte Mitglieder genießen u. a. die folgenden Vorteile:
  • kostenlose Mitgliedschaft in einer seit 1999 bestehenden Community
  • schnelle Hilfe bei Problemen und direkter Austausch mit tausenden Mitgliedern
  • neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
  • Alben erstellen, Bilder und Videos hochladen und teilen
  • Anzeige von Profilen, Benutzerbildern, Signaturen und Dateianhängen (z.B. Bilder, PDFs, usw.)
  • Nutzung der foreneigenen „Schnackbox“ (Chat)
  • deutlich weniger Werbung
  • und vieles mehr ...

Diese Themen könnten dich auch interessieren:

Egbert
An die Veranstalter*innen der Demo „AACHENER TIERSCHUTZ BÜNDNIS – GEMEINSAM GEGEN TIERLEID“ am 12. März 2016: Mit dem Inhalt des folgenden offenen Briefes haben wir uns bereits am 19.02.2016 per E-Mail an Horst Schnitzler1, Ratsherr der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) im Aachener Stadtrat...
Antworten
0
Aufrufe
998
Egbert
Egbert
F
Ich hätte mich dem was er gesagt hat (wenn er es so gesagt hätte) aber direkt angschloßen. Kampfhunde find ich sinnlos und deren Besitzer blöd. Aber für mich sind "Kampfhunde" eben die Hunde die ich auf Kampf getrimmt habe und deren Besitzer sind diejenigen die mit ihrem Hund kämpfe...
Antworten
83
Aufrufe
31K
Muckel
BabyLennox
  • Geschlossen
Bereits eingestellt, watson
Antworten
2
Aufrufe
1K
watson
D
Es gab damals, als mein Vater DD gezüchtet hat, eindeutig einen grossen Vorteil ... kein Internet, kein Forum ;)
Antworten
47
Aufrufe
12K
Pommel
Dingo
Ich mag die Hundelobby. Vielleicht ändert sich in dieser (eigentlich sehr schönen) Stadt endlich mal was zum positiven. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben... Bis denne, eure Klopfer :D
Antworten
1
Aufrufe
1K
Klopfer
Zurück
Oben Unten