Thema Asylbewerber

[sleepy]

Wenn ich durch meine Protestwahl nicht dafür sorgen würde, dass die wirklich schlimmen Spinner dadurch an politischen Einfluss gewinnen, dann würde der Vorschlag von @guglhupf schon Sinn machen.
Aber solange es AfD und Co sind, die dadurch profitieren, kriegt weiterhin jede arrogante etablierte "Volkspartei" meine Stimme, bevor ich des "Volkes Schreihälsen" auch nur 1cm Boden schenke.

Völlig okay - dann bleibt's halt, wie es ist.

 

[Coony]

Solange du dich nur an dem Begriff störst, Scully.

"Das Internet tut ihnen nicht gut Mulder."

 

[Coony]

Völlig okay - dann bleibt's halt, wie es ist.

Weil schlimmer eben auch keine Alternative ist.

 

[sleepy]

Weil schlimmer eben auch keine Alternative ist.

Naja, nachdem die besagten etablierten Parteien sich nicht nur als Geburtshelfer von AfD "und Co" betätigt haben, sondern inzwischen das ganze auch noch immer weiter "gefüttert un großgezogen" haben, fällt es mir schon schwer zu glauben, daß es besser sein könnte, genau diese Konstellationen unverändert beizubehalten.

 

[sleepy]

edit (Doppelt.)

 

[lektoratte]

Ach so war das.

Na gut, was sind schon Menschenleben gegen Verträge.

An den Verträgen hängen aber u. U. auch wieder Menschenleben. Wenn auch vielleicht ewas abstrakter.

Es muss ja nur jemand der Meinung sein, ohne Saudi Arabien als Bündnispartner sähe die Welt noch viel schlimmer aus und es würde eventuell um Menschenleben "hier" gehen und nicht "dort" - um genauso der Ansicht zu sein, so abstimmen zu müssen.

Ja, ich weiß, daß die Welt so funktioniert. Genau das macht mich ja verrückt. Und dass man das so lapidar abtut, festigt meinen Eindruck nur noch mehr.

Ich tue das gar nicht lapidar ab.

Ich habe nur in einem anderen Zusammenhang mitgekriegt, bei dem ich etwas fachkundiger war, dass speziell von "der Linken" (früher auch gern von den Grünen) mal Anträge gestellt wurde, die im Grunde so gar nicht abstimmungsfähig waren, weil gegen geltendes Recht verstoßen worden wäre, wäre man dem Antrag gefolgt. (Da wäre es sinnvoller gewesen, erst daraufhinzuarbeiten, die Rechtslage zu ändern. Aber das wäre lange nicht so publikumswirksam gewesen, oder weiß der Geier, vielleicht einfach den Antragstellern nicht bekannt. - Das war auch nichts so Fundamentales, ging um Medizinrecht. Und wenn ich noch wüsste, was es war, würde ich Details nennen.)

Da hatten die damaligen Regierungsparteien jedenfalls gar keine andere Wahl als abzulehnen.

Das ist der einzige Grund, den ich mir denken kann, warum die Abstimmung so einstimmig ausgefallen ist. Denn normalerweise sind solche Entscheidungen, ebenso wie Nato-Einsätze o.ä., selten einstimmig, es gibt durchaus immer mindestens Enthaltungen und manchmal sogar Abweichler.

Im Übrigen wäre es ziemlich unfair von mir, solches Verhalten nur "den Linken" in die Schuhe zu schieben... - die CSU ist in letzter Zeit in ihrem Bemühen, die AfD auf dem rechten Flügel nicht aus den Augen zu verlieren, auch recht wacker dabei, Dinge zu fordern, die unsere Gesetze so einfach nicht hergeben.

Und in diesem Fall muss man klar sagen: Der "Hang, alles so zu lassen, wie es ist", oder es nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu ändern, macht eben auch einen Rechtsstaat aus.

Wenn man sich an geltendes Recht verbindlich zu halten hat, gilt das konsequenterweise auch für Verträge gegenüber Dritten.

Du hast gefragt:

War Saudi Arabien zu diesem Zeitpunkt ein anderes Land?

Weiß ich nicht, ich weiß nichtmal, ob es solche Verträge gibt... (auch wenn ich es mir gut vorstellen kann) - aber wir waren vermutlich eines.

Möglicherweise war Saudi Arabien aber tatsächlich insofern ein anderes Land, als die Gesetze dort vielleicht so lange toleranter angewendet wurden, wie das örttliche Herrscherhaus nicht um seinen Einfluss gefürchtet hat... das weiß ich nicht.

Nun ist es ja tatsächlich so, dass Deutschland theoretisch durchaus Waffenlieferungen auch stoppen kann - das wurde zB vor Jahrzehnten mal bei südafrikanischen U-Booten (?) gemacht und war auf jeden Fall seinerzeit auch nicht unumstritten.

Es war aber insofern einfacher, als Südafrika kein Bündnispartner unserer Bündnispartner war...

 

[lektoratte]

Muss mich korrigieren: Das mit den U-Booten war ohnehin aufgrund eines UN-Embargos verboten, wurde aber unter Billigung einiger spezieller Politiker geheim durchgezogen und aufgedeckt...

Ist im Grunde eine andere Baustelle...

Aber vor einem Jahr wurden sogar die Lieferungen nach Saudi Arabien vorübergehend gestoppt, nachdem der König (als Vertragspartner) gestorben war... (leider dann wieder aufgenommen... ist ja nicht so, als würde ich das gut finden, dass es sie gibt).

Wenn man so will, war vermutlich Saudi Arabien bis dahin ein anderes Land - und sei es nur aus dem Grund, dass absolutistische Monarchien vermutlich unvermeidlicherweise sehr durch ihre Herrscher geprägt werden...

 

[guglhupf]

An den Verträgen hängen aber u. U. auch wieder Menschenleben. Wenn auch vielleicht ewas abstrakter.

Es muss ja nur jemand der Meinung sein, ohne Saudi Arabien als Bündnispartner sähe die Welt noch viel schlimmer aus und es würde eventuell um Menschenleben "hier" gehen und nicht "dort" - um genauso der Ansicht zu sein, so abstimmen zu müssen.

Was meinst du konkret damit ? Daß hier Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie bedroht sind ? Oder daß uns irgendeine terroristische Gefahr droht, die durch Waffenlieferungen dorthin geringer wird ? Vermutlich letzteres. Ich kann dazu nichts sagen, bevor ich nicht weiß, was du meinst.

Ich habe nur in einem anderen Zusammenhang mitgekriegt, bei dem ich etwas fachkundiger war, dass speziell von "der Linken" (früher auch gern von den Grünen) mal Anträge gestellt wurde, die im Grunde so gar nicht abstimmungsfähig waren, weil gegen geltendes Recht verstoßen worden wäre, wäre man dem Antrag gefolgt. (Da wäre es sinnvoller gewesen, erst daraufhinzuarbeiten, die Rechtslage zu ändern. Aber das wäre lange nicht so publikumswirksam gewesen, oder weiß der Geier, vielleicht einfach den Antragstellern nicht bekannt. - Das war auch nichts so Fundamentales, ging um Medizinrecht. Und wenn ich noch wüsste, was es war, würde ich Details nennen.)

Also ist das zunächst mal eine Vermutung deinerseits. Aber angenommen, es wäre so. Verträge kann man brechen. Das sehen wir gerade auf europäischer Ebene quasi regelmäßig. Was wäre denn das Schlimmste, was passieren könnte ? Ein Krieg würde sicher nicht ausbrechen. Es könnte uns in finanzieller Hinsicht weh tun. Und ? Sind wir nun eins der reichsten Länder der Welt oder nicht ? Ich weiß nicht, in wie weit deine persönliche Meinung hier gerade eine Rolle spielt. deshalb frage ich mal ganz direkt: Findest du es richtig, aufgrund von Verträgen so abzustimmen, obwohl dir genau bewusst ist, was das bedeutet ? Dort herrscht gerade ein Flächenbrand und wir kippen Öl hinein.

Weiß ich nicht, ich weiß nichtmal, ob es solche Verträge gibt... (auch wenn ich es mir gut vorstellen kann) - aber wir waren vermutlich eines.

Auch das verstehe ich wieder nicht so richtig. Inwiefern waren wir anders ? Wann soll das gewesen sein ? Seit ich denken kann, werden wir von genau diesen beiden Parteien regiert. Die Rüstungsindustrie hat also immer mit den selben "Partnern" in der Politik verhandelt.

Möglicherweise war Saudi Arabien aber tatsächlich insofern ein anderes Land, als die Gesetze dort vielleicht so lange toleranter angewendet wurden, wie das örttliche Herrscherhaus nicht um seinen Einfluss gefürchtet hat... das weiß ich nicht.

Möglicherweise.

Aber lass uns in der Gegenwart bleiben. Jeder, der sich etwas näher mit dem momentanen Chaos dort beschäftigt, erkennt irgendwann, daß der eigentliche Konflikt der sunnitisch-schiitische ist. In Syrien und im Irak toben Stellvertreterkriege dieser beiden Parteien/Religionen. Saudi Arabien bezieht ganz klar Stellung und schafft mittlerweile eben auch militärisch Fakten und indem wir die aufrüsten, tun wir das auch. Die Türkei steht ja auch kurz davor. Eigentlich unglaublich, was sich da speziell in Syrien gerade abspielt. Jeder fühlt sich berufen, in einem fremden Land einfach mal so rumzubomben.

Warum soll ich unseren Politikern vertrauen, daß sie in einem Konflikt auf der "richtigen" Seite stehen, der über tausend Jahre alt ist und zudem rein religiös geprägt ist ?

 

[Podifan]

Weil schlimmer eben auch keine Alternative ist.

Ich wähle seit Jahren fast nur noch "strategisch"!
Die Stimmen nicht verschenken und versuchen dafür zu sorgen, dass bestimmte Parteinen nicht an die Macht kommen, oder die Überhand bekommen.
Ach ja, etablierte Parteien, mit einem "C" oder einen "F", vor dem Parteinamen, sind allerdings, bei mir, auch von der strategischen Wahl ausgeschlossen!

 

[guglhupf]

Nuja...meine persönliche Meinung zu Wahlen habe ich ja oft genug kundgetan.

 

[guglhupf]

Grad mal gegoogelt. Die letzten Genehmigungen gab es wohl Mitte letzten Jahres. Da waren weder Deutschland noch Saudi Arabien anders als heute.

 

[DobiFraulein]

Aber die Boote sind ja 'nur' zum Schutz und die Panzer 'nur' zum Erbproben
Das ist doch alles Augenwischerei, was man da vermittelt bekommt...

 

[guglhupf]

Aber die Boote sind ja 'nur' zum Schutz und die Panzer 'nur' zum Erbproben
Das ist doch alles Augenwischerei, was man da vermittelt bekommt...

Ja, zum Schutz vor dem IS. Dabei pfeiffen es die Spatzen von den Dächern, daß Unmengen an saudi-arabischem Geld in die Finanzierung des IS geflossen ist.

Sind die so dumm oder halten die uns für so dumm ? Darauf habe ich noch keine Antwort.

 

[DobiFraulein]

Sind die so dumm oder halten die uns für so dumm ? Darauf habe ich noch keine Antwort.

Ich befürchte, letzteres...
Würde mich tatsächlich schockieren, wenn die wirklich so dumm wären

 

[kerstin 1]

Es wird sich auf jeden Fall leider in absehbarer Zeit nichts an dem System ändern.



Ich befürchte, dass kann man nicht ausschließlich an CDU und SPD festmachen.
War doch auch nicht anders, als die Grünen mit an der Regierung beteiligt waren. Manche Entscheidungen ändern sich leider, wenn man plötzlich mit verantwortlich ist.

richtig wir sollten nicht vergessen das die grünen freudig mit in afganistan ein maschiert sind

 

[kerstin 1]

Ich glaube, dass das eher so ein typischer Linken-Antrag war, dem man gar nicht zustimmen konnte -weil diverse Verträge und Abkommen dem entgegenstehen, aus denen man eh nicht ohne riesige Verluste (finanzieller oder politischer Natur)

Damit muss man sich ja als Opposition nicht belasten... da kann man munter nach Bauchgefühl Anträge stellen und abstimmen. Geht als Regierungspartei, die sozusagen den Vertragspartner stellt, so umgekehrt nicht.

gibts für die linken ein recht gutes beispiel,passt zwar nicht hier her ist aber typisch.
als in thüringen die sokagesetze vor der tür standen hat ramelow, damals noch oposition,eine herzzerreissenden reden gegen die gesetze im landtag gehalten.
naja nun ist er regierungschef und die gesetze gibt es immer noch.

 

[guglhupf]

gibts für die linken ein recht gutes beispiel,passt zwar nicht hier her ist aber typisch.
als in thüringen die sokagesetze vor der tür standen hat ramelow, damals noch oposition,eine herzzerreissenden reden gegen die gesetze im landtag gehalten.
naja nun ist er regierungschef und die gesetze gibt es immer noch.

Wohin zielen solche Kommentare ? Politiker sind grundsätzlich verlogen und korrupt und es ist egal, wen man wählt ? Nichts anderes sage ich doch dauernd.

Es geht doch gar nicht darum, daß der Antrag von der Linken kam oder daß die Opposition geschlossen dafür war. Selbst wenn alle dagegen gewesen wären, hätte ich das trotzdem genau so gepostet.

 

[kerstin 1]

Wohin zielen solche Kommentare ? Politiker sind grundsätzlich verlogen und korrupt und es ist egal, wen man wählt ? Nichts anderes sage ich doch dauernd.

Es geht doch gar nicht darum, daß der Antrag von der Linken kam oder daß die Opposition geschlossen dafür war. Selbst wenn alle dagegen gewesen wären, hätte ich das trotzdem genau so gepostet.

und warum stellst du dann die frage wie cdu/csu und spd ihre endscheidungen erklären wollen.damit ergreifst du schon partei.

 

[guglhupf]

und warum stellst du dann die frage wie cdu/csu und spd ihre endscheidungen erklären wollen.damit ergreifst du schon partei.

Gut, für dich ergänze ich es. Wie wollen die Grünen und Linke ihren Wählern erklären, daß sie zwar eigentlich für Waffenlieferungen sind, aber aus parteipolitischen Gründen im Bundestag so tun müssen, als wären sie dagegen ?

So besser ?

 

[helki]

Zunächst mal anders wählen. Lieber Tierschutzpartei oder Autofahrerpartei oder sonstiges kurioses. Dann hat man zwar keine Chance, aber wenigstens kein Blut an den Händen.

Bei der Autofahrerpartei wäre ich auch vorsichtig. Ölgeschäfte, die mMn mit dem Autofahren in der heutigen Form untrennbar verbunden sind, sind für gewöhnlich so unblutig auch nicht.

Letztendlich sind wir irgendwo ja auch abhängig von Saudi-Arabien und vergleichbar organisierten Ländern und deren Rohstoffen und tun mMn wenig dagegen, das zu beenden.

Es braucht doch gar keine Schattenregierung. Die Angst, nicht wiedergewählt zu werden, reicht doch völlig aus. Was meinst du, was hier los wäre, würde das Öl und damit das Benzin so teuer werden, dass der deutsche Autofahrer sich tatsächlich einschränken müsste. Und möglicherweise könnte das ja eine Folge der Beendigung solcher Verträge sein. Oder es gäbe gar Vorgaben in die Richtung "Sonntags wird nicht Auto gefahren (sofern man nicht beruflich fahren muss), um Ressourcen zu sparen und unsere Abhängigkeit von Staaten wie Saudi-Arabien zu verringern". Denk nur an den von den Grünen angesprochenen Veggie Day (in öffentlichen Kantinen) und was da als Ergebnis bei dem deutschen Wahlvolk los war. Bei den Grünen gibt es sicher auch ausreichend Kritikpunkte (das ist mir klar und wegen mir brauchen wir das hier nicht zu diskutieren), aber sie haben mMn erkannt, dass sich mit auf Freiwilligkeit basierenden Maßnahmen wenig bis nichts erreichen lassen wird. Das Ergebnis: Sie werden als Verbotspartei durch den Blätterwald geprügelt.

Wie weit wäre das deutsche Wahlvolk und damit auch jeder einzelne von uns bereit, solche Entscheidungen und deren Folgen mitzutragen? Oder würde man dann ganz schnell, weil es für einen selbst eben doch bequemer ist, wenn alles so bleibt, wie es ist, doch lieber wieder wegschauen?

Nur um eins klarzustellen: Ich befürworte ganz gewiss keine Waffenlieferungen (wohin auch immer). Ebenso bin ich auch dafür, bestehende und neu vereinbarte Freihandelsabkommen mit Afrika aufzuheben/abzuändern.