Ach so war das.
Na gut, was sind schon Menschenleben gegen Verträge.
An den Verträgen hängen aber u. U. auch wieder Menschenleben. Wenn auch vielleicht ewas abstrakter.
Es muss ja nur jemand der Meinung sein, ohne Saudi Arabien als Bündnispartner sähe die Welt noch viel schlimmer aus und es würde eventuell um Menschenleben "hier" gehen und nicht "dort" - um genauso der Ansicht zu sein, so abstimmen zu müssen.
Ja, ich weiß, daß die Welt so funktioniert. Genau das macht mich ja verrückt. Und dass man das so lapidar abtut, festigt meinen Eindruck nur noch mehr.
Ich tue das gar nicht lapidar ab.
Ich habe nur in einem anderen Zusammenhang mitgekriegt, bei dem ich etwas fachkundiger war, dass speziell von "der Linken" (früher auch gern von den Grünen) mal Anträge gestellt wurde, die im Grunde so gar nicht abstimmungsfähig waren, weil gegen geltendes Recht verstoßen worden wäre, wäre man dem Antrag gefolgt. (Da wäre es sinnvoller gewesen, erst daraufhinzuarbeiten, die Rechtslage zu ändern. Aber das wäre lange nicht so publikumswirksam gewesen, oder weiß der Geier, vielleicht einfach den Antragstellern nicht bekannt.
- Das war auch nichts so Fundamentales, ging um Medizinrecht. Und wenn ich noch wüsste, was es war, würde ich Details nennen.)
Da hatten die damaligen Regierungsparteien jedenfalls gar keine andere Wahl als abzulehnen.
Das ist der einzige Grund, den ich mir denken kann, warum die Abstimmung so einstimmig ausgefallen ist. Denn normalerweise sind solche Entscheidungen, ebenso wie Nato-Einsätze o.ä., selten einstimmig, es gibt durchaus immer
mindestens Enthaltungen und manchmal sogar Abweichler.
Im Übrigen wäre es ziemlich unfair von mir, solches Verhalten nur "den Linken" in die Schuhe zu schieben... - die CSU ist in letzter Zeit in ihrem Bemühen, die AfD auf dem rechten Flügel nicht aus den Augen zu verlieren, auch recht wacker dabei, Dinge zu fordern, die unsere Gesetze so einfach nicht hergeben.
Und in diesem Fall muss man klar sagen: Der "Hang, alles so zu lassen, wie es ist", oder es nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu ändern, macht eben auch einen Rechtsstaat aus.
Wenn man sich an geltendes Recht verbindlich zu halten hat, gilt das konsequenterweise auch für Verträge gegenüber Dritten.
Du hast gefragt:
War Saudi Arabien zu diesem Zeitpunkt ein anderes Land?
Weiß ich nicht, ich weiß nichtmal, ob es solche Verträge gibt... (auch wenn ich es mir gut vorstellen kann) - aber
wir waren vermutlich eines.
Möglicherweise war Saudi Arabien aber tatsächlich insofern ein anderes Land, als die Gesetze dort vielleicht so lange toleranter angewendet wurden, wie das örttliche Herrscherhaus nicht um seinen Einfluss gefürchtet hat... das weiß ich nicht.
Nun ist es ja tatsächlich so, dass Deutschland theoretisch durchaus Waffenlieferungen auch stoppen kann - das wurde zB vor Jahrzehnten mal bei südafrikanischen U-Booten (?) gemacht und war auf jeden Fall seinerzeit auch nicht unumstritten.
Es war aber insofern einfacher, als Südafrika kein Bündnispartner
unserer Bündnispartner war...