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Die Sache mit der AFD.
Nach dem auch SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil der Ampel die Mitschuld am Wachstum der AfD bescheinigt hat und ins gleiche Horn stößt wie der CDU Vorsitzende Merz, liegen nun die Ursachen auf der Hand und man könnte mit dem Abstellen der Ursachen beginnen. Aber so einfach ist es nicht. Die Menschen reagieren auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen und bewerten, wie die Parteien, einschließlich der Opposition, damit umgehen, was sie tun und was sie nicht tun. Aber von Anfang an.
Eine Konsolidierung und Verbreiterung erfuhr die AfD durch die öffentliche "Impfschlacht" anlässlich der Coronakrise und durch die Konfrontation mit Russland im Zuge der Ukrainekrise. Die klare Ablehnung des Regierungskurses und die Tabuisierung der Gegenargumente hat der AfD Auftrieb gegeben. Ein weiter Auftrieb passiert dadurch das durch die Grünen die Politik der Bundesregierung ideologisiert wird. Dazu kommen längerfristige, aber auch aktuelle politische Entwicklungen. Zu den längerfristigen gehört die Migration und ihre aktuelle Zuspitzung. Sie spielt insbesondere bei den Bevölkerungsgruppen eine Rolle, die für die AfD Parolen empfänglich sind. Bereit die erste Krise, 2015, führte zum Erstarken der rechtsextremen Partei.
Wir leben in einem Land, dass sich große Verdienste bei der die Aufnahme der Flüchtlinge erworben hat, indem leider die negativen Begleiterscheinungen mit einem Tabu belegt sind. Grund ist die Angst vor einer steigenden Ausländerfeindlichkeit, wenn die Probleme offen angesprochen würden. Dabei wird aber übersehen, dass erst durch deren Verschweigen die Situation eskaliert, wie die aktuelle Entwicklung zeigt. Dieses Unbehagen geht weit auch über den aktuellen Stand des AFD-Zuspruchs hinaus bis weit in die Mitte der Bevölkerung, auch in linken Gruppierungen, auch im Kreise vieler Migranten wird offen darüber gesprochen. Bedauerlicherweise besteht nicht die Absicht das Tabu aufzubrechen, insofern wird die AfD weiter zunehmen. Die Menschen, die sich Sorgen machen müssen, das Gefühl haben, dass der Staat sie ernst nimmt und daran arbeitet, dass die Probleme abgestellt werden. Ein aktueller Grund für die Zunahme der AfD ist auch das Handling der Bundesregierung, die ja vielfach die Opposition im eigenen Lager hat, mal ist es die FDP mal sind es die Grünen, wo die Sozialdemokraten bleiben, weiß niemand so genau. Das Tüpfelchen auf dem "I" war aber das Gebäudeenergiegesetz. Mal völlig unabhängig von dem umstrittenen Inhalt, von der schludrigen Arbeit und dem unvorbereiteten Bekanntwerden des Gesetzes braucht man sich nur die Zahl der Betroffenen anzusehen, um zu merken, es musste so kommen. Denn 42 % der Deutschen wohnen in eigenen vier Wänden, wenn man die jetzt dazurechnet, die gerne im Eigentum wohnen würden oder planen es zu tun, dann ist man fast bei 50 % der Deutschen.
Wenn man sich das vor Augen führt, erkennt jeder, warum das zu so großer Ablehnung geführt hat. Die Hälfte unseres Landes hat das Gefühl, als wenn die Regierung in ihr Portemonnaie greift, aber genaueres unbekannt ist.
Der nächste Super-GAU ist das bereits in der Regierung umstrittene „Gesetz zur Selbstbestimmung“. Es ist geeignet den Normalbürger völlig gegen die Regierung aufzubringen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten Anfang Mai einen Entwurf vorgelegt. Demnach soll jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Sahra Wagenknecht hält das für eine von Ideologie getriebene Politik, die nur von Minderheiten bejubelt wird. Sie fragt, wie stark Frauenräume noch geschützt sind, wenn sich jeder Mann beliebig zur Frau erklären kann.
Wir alle gemeinsam können nur hoffen, dass die Erkenntnisse von Lars Klingbeil, dass die Ampel am großen Zuspruch zur AfD mitverantwortlich ist, dazu führt, dass die Bundesregierung, dass die einzelnen Parteien die Ursachen erkennen und politisch entsprechend handeln, das heißt den Menschen auf den Mund schauen, aber nicht nach dem Mund reden.
In der Tabelle kann jede dezidiert die Entwicklung nachvollziehen, auch die Parallelität von Zu- und Abnahme von AfD und Grüne.