Die viel gescholtenen "Beamten" haben sich daran zu halten, egal was sie davon persönlich halten. Diese haben nämlich auf Verfassung und
Grundgesetzt "geschworen", während die gesetzgebenden Politiker lediglich ihrem Gewissen folgen brauchen
Habe ich übrigens eben erst gesehen…
Bin am Handy, tut mir leid.
Bitte nicht missverstehen - ich finde nicht (nur) die Beamten nöselig, sondern unterm Strich uns alle.
Ich finde also auch schon die Politiker nöselig, die es nicht für nötig gehalten haben, zu handeln und entsprechende Verordnungen zu erlassen.
Seehofer zB - ganz schlimm.
Aber - und das ist jetzt nicht als Beamtenbashing gemeint: ich habe mal gelesen, überdurchschnittlich viele Abgeordnete ich den diversen deutschen Parlamenten kämen aus dem öffentlichen Dienst. Weil der es den Arbeitnehmern leichter macht, auch vorübergehend politisch tätig zu sein.
Und dann greift eben - wenn das stimmt - das Argument der sicherheitsbewussten Leute wieder.
Das Argument: „Ich bin weisungsgebunden, ich darf leider nicht anders und muss alle Befehle befolgen, wenn ich sie kriege“ hatten wir schon mal…
Und irgendwie hat man sich zu meiner Zeit damit mehr in der Schule beschäftigt als mit der Gesetzgebung und ihren Wegen…
(Darüber, wie das in der DDR funktionierte, habe ich mehr gelernt als über die BRD, in der ich lebte - und dann stürzte die zusammen und alles war für die Tonne… so kann es gehen.)
Es gab lange Debatten darüber, ob man Befehle/Anweisungen auch ausführen muss, wenn die Situation vor Ort ganz anders ist, oder wenn die Anweisung Unrecht ist.
Ich war auf keiner progressiven Schule, aber sogar da lautete mein Fazit: Nein, muss man nicht. Das unterscheidet uns von einer Diktatur, und die Bundeswehr von anderen Armeen.
Natürlich muss man juristisch und persönlich Vetantwortung für seine Entscheidung übernehmen- vielleicht hat sie nachteilige Folgen.
Ich sehe das Problem tatsächlich eher in der mangelnden Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, als in der fehlenden theoretischen Möglichkeit dazu.
Aber du hast Recht: Die entsprechenden politischen Strukturen kenne ich nur von außen und am Rand… ich mag also wesentliche Dinge übersehen.