helki-reloaded
Während Verkehrsminister Wissing, der gegen das Klimaschutzgesetz verstößt, vom Kanzleramt grünes Licht bekommt, das ruhig weiterhin zu tun.
matty
15 Jahre Mitglied
Wie meinst du das jetzt?
Boykott des Tempolimits oder was?
Das z.B. ist wirklich unterirdisch, jedoch ja
trotzdem keine Straftat.
Boykott des Tempolimits oder was?
Das z.B. ist wirklich unterirdisch, jedoch ja
trotzdem keine Straftat.
snowflake
Ich denke sie meint seine Weigerung, ein Sofortprogramm aufzustellen, wie es das Klimaschutzgesetz bei Nichterreichen der jährlichen Etappenziele vorschreibt. Wissing sagt ja stur "nö, mach ich nicht", und der Kanzler gibt ihm dafür Rückendeckung unter Berufung auf die "neue Beschlusslage". Nur: das Gesetz ist mit der neuen Beschlusslage noch nicht geändert, also ist Wissings Weigerung ein Gesetzesverstoß.
So sehen es jedenfalls die Grünen, und ich denke, sie haben Recht.
edit: eine Straftat ist es damit immer noch nicht, denn es gibt im Strafgesetzbuch keinen Paragrafen, der Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz unter Strafe stellt.
So sehen es jedenfalls die Grünen, und ich denke, sie haben Recht.
edit: eine Straftat ist es damit immer noch nicht, denn es gibt im Strafgesetzbuch keinen Paragrafen, der Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz unter Strafe stellt.
helki-reloaded
matty
15 Jahre Mitglied
edit: eine Straftat ist es damit immer noch nicht, denn es gibt im Strafgesetzbuch keinen Paragrafen, der Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz unter Strafe stellt.
Genau, das wäre, egal um wen es geht, eben Voraussetzung und es ist deshalb nur schwer, eher gar nicht, vergleichbar. Es gibt ja auch außerhalb des StGB keinen Tatbestand, den er mit seiner Handlung verletzt
(Ich hatte es für mich wieder verworfen, weil ich hoffe, da ist insgesamt das letzte Wort noch nicht gesprochen.)
helki-reloaded
Ich schrieb, dass Wissing gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Das tut er zweifellos (und das auch noch völlig schamlos). Das ist eine Tatsache. Von einer Straftat schrieb ich nichts. Dazu bin ich juristisch nicht bewandert genug, um das einzuordnen bzw. zu sagen, ob es rein formaljuristisch betrachtet als Straftat oder was auch immer einzustufen ist. Es ist jedoch ganz sicher nicht nichts und mMn in Zeiten wie diesen ein sehr viel größeres Unding als mit Kartoffelbrei zu werden o.Ä. mMn verstößt er nicht nur gegen das Gesetz, sondern zeigt (vor allem) den jüngeren Generationen, wie sehr sie ihm am Allerwertesten vorbeigehen - mit freundlicher Unterstützung unseres "Klimakanzlers" und all jenen in Politik, Medien und Gesellschaft, die das ja gar nicht so wild und offenbar nicht im Ansatz so echauffierenswert finden wie ein paar "Klimakleber".
Meines Wissens klagen übrigens die DUH und der BUND dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen diesen Kurs in Regierungsreihen:
Meines Wissens klagen übrigens die DUH und der BUND dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen diesen Kurs in Regierungsreihen:
embrujo
10 Jahre Mitglied
Nein, aber du hast das genau unter dem Post mit den Verurteilungen der Aktivisten geschrieben. Da könnte man denken, du vergleichst das miteinander. Das sind aber nunmal zwei Paar Schuhe.
Natürlich verstößt das, was der Wissing und Teile der Regierung da machen, gegen das Klimaschutzgesetz. Aber es ist halt nicht mit den Verurteilungen vergleichbar.
helki-reloaded
Es bleibt dabei, ich schrieb nicht, dass Wissing eine formaljuristische Straftat begangen hat. Es passiert aber ja nun mal nahezu zeitgleich, dass ein gesetzbrechender Minister für sein Vorgehen vom Kanzler grünes Licht bekommt, während Aktivisten, die mit störenden* Aktionen eigentlich nicht viel mehr fordern, als eine Einhaltung bestehender Gesetze, in den Knast kommen.
Die zeitliche Koinzidenz finde ich persönlich durchaus erwähnens- und bedenkenswert. Das kann man anders sehen oder nicht erwähnenswert finden. Ich wollt's aber nun mal erwähnt haben.
____
*Ich schreibe bewusst störend, weil ich nicht weiß, ob das wirklich Straftaten oder eher Ordnungswidrigkeiten oder whatwever sind
Die zeitliche Koinzidenz finde ich persönlich durchaus erwähnens- und bedenkenswert. Das kann man anders sehen oder nicht erwähnenswert finden. Ich wollt's aber nun mal erwähnt haben.
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*Ich schreibe bewusst störend, weil ich nicht weiß, ob das wirklich Straftaten oder eher Ordnungswidrigkeiten oder whatwever sind
snowflake
Da sie nun in den Knast gehen, sollte es sich um Straftaten handeln. Beim OWiG geht es um Bußgelder u. dgl., Haftstrafen gibt es da nicht.
matty
15 Jahre Mitglied
Sie werden doch nicht wegen ihrer Forderung, die zum Glück sehr viele unterstützen, zu Straftätern und dass man für Ordnungswidrigkeiten nicht zu Haftstrafen verurteilt wird, das müssen wir sicher nicht diskutieren.
bxjunkie
Bordeauxdoggen Flüsterin®
15 Jahre Mitglied
helki-reloaded
Wirst wohl recht haben. Genau genommen wollte ich eine weitere Strohmann-Diskussion über Begrifflichkeiten vermeiden. Dies ist mir nicht gelungen. Schade und sorry.
helki-reloaded
Erscheint mir ein bisschen döpfneresque der Artikel.
Milu
15 Jahre Mitglied
So wie ich das verstanden habe, sind die Haftstrafen ergangen, weil die Aktivisten nur Stunden nach einer Verurteilung zu Geldstrafen wieder auf dem Asphalt klebten.
matty
15 Jahre Mitglied
Sie haben wohl auch im Prozess zu erkennen gegeben, dass sie es wieder tun werden. Der junge Mann, der sich einsichtig zeigte, bekam eine Bewährungsstrafe.
bxjunkie
Bordeauxdoggen Flüsterin®
15 Jahre Mitglied
...
helki-reloaded
So wie ich das verstanden habe, hat sich eher resigniert gezeigt als einsichtig. Wobei ich persönlich diese Resignation bei jungen Menschen sehr traurig finde.
"Einer gab an, der Organisation inzwischen den Rücken gekehrt zu haben. Nicht, weil die Ziele nicht die richtigen seien, sondern weil eine „erdrückende Erkenntnis“ in ihm gereift sei. Das alles bringe nichts, „meine Mitmenschen wollen keinen Klimaschutz, nicht wirklich“."
Quelle:
matty
15 Jahre Mitglied
Kommt halt darauf an, weiche Qulle man liest. In meiner hatte er den Zielen nicht den Rücken gekehrt.
Resignation wäre in der Tat sehr traurig und auch nicht unbedingt nachvollziehbar. Ankleben ist ja nun wahrlich nicht der einzige Weg wirksam und vor allem schnell Deutschland zur Durchsetzung der beschlossen Klimaziele zu bewegen
(In einem Teil von DE hat die Bevölkerung doch zumindest gezeigt, dass man, wenn man sie ernst nimmt, sie nicht mehr oder weniger übergeht, indem man meint, nur wir und nur so können wir Politiker zum Handeln bewegen, Unglaubliches erreichen kann.)
Resignation wäre in der Tat sehr traurig und auch nicht unbedingt nachvollziehbar. Ankleben ist ja nun wahrlich nicht der einzige Weg wirksam und vor allem schnell Deutschland zur Durchsetzung der beschlossen Klimaziele zu bewegen
(In einem Teil von DE hat die Bevölkerung doch zumindest gezeigt, dass man, wenn man sie ernst nimmt, sie nicht mehr oder weniger übergeht, indem man meint, nur wir und nur so können wir Politiker zum Handeln bewegen, Unglaubliches erreichen kann.)
heisenberg
Ich denke halt nicht, dass die jetzige Klimastrategie und Umsetzung (oder vielmehr das Vorhaben einer Umsetzung) den Klimaklebern zu "verdanken" ist.
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Stinkstiefelchen
- Presse / Medien
