Ich habe nur eine ernstgemeinte Frage gestellt. Wenn Du sie nicht beantworten kannst ist das ja ok, vielleicht kann es jemand anders. Deine Antwort mit dem §7 betrifft doch die Zuverlässigkeit
So, nun hab ich es auch ohne Deine Hilfe gefunden. Steht im §12. Trotzdem danke für die freundliche, kompetente Unterstützung
Ich will nicht stänkern, ich hatte das mit der Zuverlässigkeit auch vor Deiner Erklärung schon verstanden, aber danke für die wenn auch nicht ganz sachdienliche Aufklärung. Ich wollte wissen, auf welcher Grundlage ein Hund eingezogen werden kann (Hovi hat es ja verstanden). Vom §12 meinte ich den letzten Satz unter (2), den hatte ich gesucht. Sorry für die ungenaue Beschreibung.§ 12 führt doch in Punkto "Zuverlässigkeit" u.a. nur aus, was in § 7 bereits steht.
Hauptsache stänkern?
Siehe oben, die Voraussetzungen des §27 sind, dass keine rechtliche Person verfolgt werden kann. Sonst könnten nach Deiner Ansicht alle unangeleinten Hunde eingezogen werdenSelbstverständlich geht das.
§ 20 LHundG NRW
(4) Hunde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, können unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden.
Dachtest Du ernsthaft, die Behörden würden munter Hunde einziehen, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben? Ganz so doof sind die nun auch wieder nicht.
Aber die Frage hat sich inzwischen ja erübrigt.
Siehe oben, die Voraussetzungen des §27 sind, dass keine rechtliche Person verfolgt werden kann. Sonst könnten nach Deiner Ansicht alle unangeleinten Hunde eingezogen werden
die meisten Anzeigen wo ich jene Ämter angeschrieben habe sind immer noch online ! und es waren an die 30 ! Verkaufsanzeigen in jenen Bundesländern wo Zucht / Verkaufsverbot herrscht ! ( Hamburg / NRW / Brandenburg hauptsächlich ) Zugegeben, das ist verwirrend im OWiG.
Und § 22 OWiG beschäftigt sich mit der Einziehung als Nebenfolge einer OWi:
Und genau so wird argumentiert, nämlich mit der Gefährdung der Allgemeinheit:
Also, ein Hund wird nicht wegen § 27 OWiG eingezogen, sondern nach § 22 OWiG.
Eben nicht. Du darfst den Hund dann nicht halten, das ist klar (sofern die Falschanmeldung als schwerwiegender Verstoß angesehen wird). Aber dass jemand den vorhandenen Hund wegnehmen darf ist eben doch ein anderes Paar Stiefel. Und für dieses zweite Paar Stiefel hatte ich die Rechtsgrundlage gesucht, weil ich im ersten Moment nur die beiden anderen Einziehungsgründe im Gesetz gesehen hatte und es mir irgendwie spanisch vorkam, dass da nichts weiter vorgesehen ist.
Wäre es nicht besser, sowas direkt als Strafanzeige zu machen. Also bei der Polizei. Bekommt man dann nicht eine Rückmeldung? Muss die Polizei nicht einer Anzeige zumindest nachgehen? Keine Ahnung, ich hab noch nie jemanden angezeigt.habe schon vor Wochen jene Anzeigen auf diversen portalen bei den zuständigen OÄ & teils auch mit google suchen den Vet Ämtern zugeschickt ! Einzig & allein Essen hat sich gemeldet mit den Worten...die zuständige Sachbearbeiterin ist im Urlaub & ab dann wieder erreichbar
Werde aber immer weitermachen & jene Anzeigen melden !
Auf Grundlage des § 27 nicht, aber auf Grundlage des § 22... jedenfalls verstehe ich das so.
Ja, wahrscheinlich läuft es am Ende darauf hinaus. Im 22 steht ja, dass es ausdrücklich so in dem entsprechenden Gesetz vorgesehen sein muss, und das ist es im §12 LHundG. Womit sich der (ganz schön doofe) Kreis schließt. Ich hab den 12er nur einfach überlesen, deswegen das ganze Hin und Her - tut mir tschuldigung
Ich glaube, das stimmt. Zum Glück war ich noch nicht in der Situation, mein Hund ist ganz brav und richtig angemeldet, deswegen kann ich mit so einem Schreiben nicht dienen.
