merlin
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Wer Kampfhunde hält, muss kräftig blechen
Schwaneweder Ratsmitglieder änderten die Hundersteuer-Satzung: Künftig sind 720 Mark pro Jahr und Tier fällig
Gabriela Keller
Schwanewede. Besitzer von Kampfhunden müssen in Schwanewede künftig tief ins Portemonnaie greifen. 720 Mark im Jahr sind pro Tier fällig. Steuerbefreiung ausgeschlossen. Einer entsprechenden Änderung der Hundesteuer-Satzung stimmte der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung zu. Als Kampfhunde gelten Tiere, die "nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und / oder Charaktereigenschaft" eine erhöhte Gefahr für Menschen darstellen. In einer Liste werden einige Hundearten ausdrücklich genannt.Eine weitere Satzungsänderung betrifft Hunde, die aus einem Tierheim erworben werden. Für diese Tiere brauchen Herrchen oder Frauchen ein Jahr lang keine Steuer zahlen. Einen Antrag von SPD und Bündnisgrünen, die Befreiung auf zwei Jahre auszudehnen, lehnte die Mehrheitsgruppe aus Christdemokraten und Wählergemeinschaft ab. Auch der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Harald Stehnken, die höheren Einnahmen aus der Kampfhunde-Steuer dem Tierheim in Osterholz-Scharmbeck zukommen zu lassen, fand nicht den Beifall der Ratsmehrheit. Bei derzeit sieben Kampfhund-Besitzern in Schwanewede sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meinte Karl-Gerd Brand von der CDU. Jürgen Köpke (WG) assistierte: Durch die höhere Steuer werde die Zahl der Kampfhunde noch schrumpfen. Für das Tierheim gebe es dann kein Geld mehr zu verteilen. Brand und Köpke waren sich einig: Um der Tierherberge etwas Gutes zu tun, sei die Kampfhundesteuer der falsche Weg.Der Rat befasste sich nicht nur mit Vierbeinern. Auch die EU-Vogelschutzrichtlinie Niedersachsen stand auf der Tagesordnung. Schwanewede muss dazu eine Stellungnahme abgeben. Im Planungsausschuss war im Vorfeld um jeden Satz gerungen und schließlich ein Kompromiss erzielt worden: Ein Naturschutz für den Rechten Nebenarm der Weser wird abgelehnt, ebenso alle weiteren Unterschutzstellungen.Wortreich versuchte Dörte Gedat (Grüne) den Landschaftsschutz doch noch im Papier zu verankern – ohne Erfolg. Eine Anregung des Verwaltungsausschusses wurde dagegen aufgenommen. Ein Einschub im letzten Satz soll die Haltung der Schwaneweder konkretisieren. Am Ende der Stellungnahme heißt es jetzt: "Unterschutzstellungen jeglicher Art, die die vorgenannten Punkte nicht berücksichtigen, werden abgelehnt."
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Schwaneweder Ratsmitglieder änderten die Hundersteuer-Satzung: Künftig sind 720 Mark pro Jahr und Tier fällig
Gabriela Keller
Schwanewede. Besitzer von Kampfhunden müssen in Schwanewede künftig tief ins Portemonnaie greifen. 720 Mark im Jahr sind pro Tier fällig. Steuerbefreiung ausgeschlossen. Einer entsprechenden Änderung der Hundesteuer-Satzung stimmte der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung zu. Als Kampfhunde gelten Tiere, die "nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und / oder Charaktereigenschaft" eine erhöhte Gefahr für Menschen darstellen. In einer Liste werden einige Hundearten ausdrücklich genannt.Eine weitere Satzungsänderung betrifft Hunde, die aus einem Tierheim erworben werden. Für diese Tiere brauchen Herrchen oder Frauchen ein Jahr lang keine Steuer zahlen. Einen Antrag von SPD und Bündnisgrünen, die Befreiung auf zwei Jahre auszudehnen, lehnte die Mehrheitsgruppe aus Christdemokraten und Wählergemeinschaft ab. Auch der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Harald Stehnken, die höheren Einnahmen aus der Kampfhunde-Steuer dem Tierheim in Osterholz-Scharmbeck zukommen zu lassen, fand nicht den Beifall der Ratsmehrheit. Bei derzeit sieben Kampfhund-Besitzern in Schwanewede sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meinte Karl-Gerd Brand von der CDU. Jürgen Köpke (WG) assistierte: Durch die höhere Steuer werde die Zahl der Kampfhunde noch schrumpfen. Für das Tierheim gebe es dann kein Geld mehr zu verteilen. Brand und Köpke waren sich einig: Um der Tierherberge etwas Gutes zu tun, sei die Kampfhundesteuer der falsche Weg.Der Rat befasste sich nicht nur mit Vierbeinern. Auch die EU-Vogelschutzrichtlinie Niedersachsen stand auf der Tagesordnung. Schwanewede muss dazu eine Stellungnahme abgeben. Im Planungsausschuss war im Vorfeld um jeden Satz gerungen und schließlich ein Kompromiss erzielt worden: Ein Naturschutz für den Rechten Nebenarm der Weser wird abgelehnt, ebenso alle weiteren Unterschutzstellungen.Wortreich versuchte Dörte Gedat (Grüne) den Landschaftsschutz doch noch im Papier zu verankern – ohne Erfolg. Eine Anregung des Verwaltungsausschusses wurde dagegen aufgenommen. Ein Einschub im letzten Satz soll die Haltung der Schwaneweder konkretisieren. Am Ende der Stellungnahme heißt es jetzt: "Unterschutzstellungen jeglicher Art, die die vorgenannten Punkte nicht berücksichtigen, werden abgelehnt."
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