Russlands Krieg in der Ukraine

Dass es Parlamentariern offenbar schon gar nicht mehr bewusst ist, dass es den nicht gibt, dass im Ernstfall ihr Gewissen den Ausschlag zur Entscheidung geben müsste.
Natürlich weiß Strack-Zimmermann das. Sie hätte sonst nicht - als Einzige - dem CDU-Antrag zustimmen können.
Es geht hier mMn nur um die Wortwahl. Sie hat sich halt für den stärkeren Begriff entschieden, und ich glaube, der ist gar nicht so unüblich. Unüblich ist dagegen, dass Fraktionen nicht geschlossen abstimmen.
 
Edit: Ich verstehe matty so, dass es sie stört, dass es den Fraktionszwang offiziell nicht gibt, faktisch aber schon, und dass Politiker ihn ans gegeben ansehen.

Wenn ich nicht weiß, dass es rechtlich gesehen keinen Fraktionszwang gibt, ist das die eine Sache - wenn Politiker das aber auch nicht wissen…
 
Und warum unterstellst du ihr das?

Weil sie jemand ist, für den es zwei Meinungen gibt - ihre und die falsche.

Versteh mich nicht falsch: Ich mag sie schon und denke, dass sie keinesfalls, wie ihr heute in der Presse unterstellt wurde, aus Profilierungssucht gehandelt hat.

Das war ihr wirklich wichtig.

Aber sie war ja vorher hier in Düsseldorf Stadtteilbürgermeisterin, und ja. Meinungsstark. :D

Und bekannt dafür, alle Register zu ziehen, um ihren Standpunkt durchzusetzen.

Und ich gehöre nicht zu den Leuten, die jede Frau so nennen, die eine Meinung offen äußert. Oder durchsetzen will.
 
Und warum wird er - bzw. korrekterweise die Fraktionsdisziplin - dann für einzelne Abstimmungen aufgehoben, wenn es explizit und anerkanntermaßen um Gewissensentscheidungen geht, wie z.B. bei der Frage der Sterbehilfe?

Ja, das habe ich mich auch gefragt.

Edit: Aber dein Link hat es ja ganz gut erklärt.
 
@snowflake
Ja, das ist genau das, was ich meine, weshalb ich ja immer und ausdrücklich schrieb dass es um einem Ernst- oder Extremfall geht.
(Allerdings wählt mancher nicht nur die Partei, sondern schon auch die Person, der er mehr vertraut als anderen, wenn man z.B. an die Direktmandate denkt.

Bei den Fällen, die du erwähnst, kann man die Abgeordneten gerne mal "loslassen", da sind keine Horden an Lobbyisten unterwegs, die ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen müssen.;)
 
TV-Tipp: "Ukraine-Russland: Die Bedeutung der Krim"
Heute, Samstag, 24.02.2024, ab 18:20 Uhr auf Arte


Bevor die Krim Teil des russischen Kaiserreiches wurde, stand sie unter anderem unter römischer, griechischer, byzantinischer, mongolisch-tatarischer, genuesischer und osmanischer Herrschaft. Seit dem 18. Jahrhundert gehörte die Halbinsel im Laufe der Kriege und Regimewechsel mal zur Ukraine, mal zu Russland – ein Hin und Her, das ihr schließlich zum Verhängnis wurde...



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Die Ukraine veröffentlicht erstmals die eigenen Opferzahlen des Krieges und öffnet so die Tür für Verhandlungen mit Russland. Ist das ein politisches Manöver oder eine Chance auf Frieden?

Dieses Spiel mit der Angst beherrscht ausgesprochen gut: Der Kreml zeichnet ein Bild vom Ukraine-Krieg, in dem für alles nach Plan läuft. Putin zeigt sich unter bestimmten Bedingungen verhandlungsbereit, wenn jedoch westliche Staaten über mehr Unterstützung für die debattieren, drohen seine Getreuen wie Dmitri Medwedew mit dem Einsatz von Atomwaffen.

So schafft es Putin immer wieder, westliche Gesellschaften zu verunsichern und ihre Regierungen zu destabilisieren. Putin sei eben ein ehemaliger KGB-Offizier, meinen Experten.

Auch in Deutschland sind die russischen Narrative erfolgreich. Politiker etwa aus der oder aus Sahra Wagenknechts neuer Partei BSW streuen gern die Thesen, die Ukraine sei nicht verhandlungsbereit und Russland könne diesen Krieg nicht verlieren.

Das spielt Putin in die Karten. Die unwahren Behauptungen fallen nicht nur bei dem Teil der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden, der dem Kreml nahesteht oder allgemein die kritisch sieht. Sondern auch bei Menschen, die sich wünschen, dass das Sterben in der Ukraine endlich endet.

Umso wichtiger ist es für die Ukraine, dass ihre Führung nun eine Gegenoffensive startet – und zwar eine politische. Ein aktueller Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt, dass erkannt hat, dass die westliche Unterstützung bröckelt. Denn wie am Sonntag bekannt wurde, erwägt die Ukraine direkte Friedensverhandlungen mit Russland. Der Kreml wird sich nun zu möglichen Verhandlungen positionieren müssen.

Oder anders: Das zwingt Putin, sein wahres Gesicht zu zeigen.

Ukraine öffnet Tür für Verhandlungen​

Den ukrainischen Plänen zufolge soll in einem ersten Schritt bei einer in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz ein Konzept von Selenskyj mit internationalen Partnern beraten werden. Dieses Konzept könnte bei einer zweiten Konferenz offiziell Russland übergeben werden. "Es könnte eine Situation entstehen, in der wir gemeinsam Vertreter der Russischen Föderation einladen. Dort wird ihnen der Plan vorgelegt", sagte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, im ukrainischen Fernsehen. Selenskyj bestätigte diesen Plan auf einer Pressekonferenz am Sonntag.
 


Ah ja, mal wieder "Separatisten". Ob Putin wohl blöde / größenwahnsinnig genug ist und den nächsten Krieg anfängt?
 
In Transnistrien sind die Russen ja schon, und das hat sich schon lange für unabhängig erklärt. Da braucht es keinen Krieg. Moldau hat dem nichts entgegegen zu setzen. Transnistrien sich einzuverleiben dürfte nicht viel mehr als ein formaler Akt sein. Und genau darum wird es bei der "Bitte um Schutz" gehen, das ist komplett von Moskau inszeniert.
 
Ich vermute mal frech, es handelt sich um die gleichen "Separatisten", die zuvor die Ostukraine "befreit" haben wollten.
Wenn sich Russland Transnistrien einverleibt, haben sie die Ukraine wortwörtlich im Zangengriff...
 


Ah ja, mal wieder "Separatisten". Ob Putin wohl blöde / größenwahnsinnig genug ist und den nächsten Krieg anfängt?
Ist er...das ist mMn nur noch eine Frage der Zeit.

Was also folgt nun auf den "Hilferuf" aus Transnistrien? Verkündet Putin in seiner Rede an die Nation heute eine Annexion, der irgendwann in der Zukunft ein militärisches Einschreiten folgen wird? Möglich ist das, es passt auch in die russischen Großreichsfantasien. Doch es ist auch davon abhängig, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt: Je mehr das Land gegen Russland ins Hintertreffen gerät, desto wahrscheinlicher wird eine Eskalation in Moldau. Für den Moment ist aber naheliegender, dass Putin die Bitten aus Transnistrien für innenpolitische Zwecke ausschlachten wird.
Denn in Russland steht Mitte März die Präsidentschaftswahl an. Dass Putin gewinnen wird, steht außer Frage. Doch will er möglichst stark aus dieser Wahl gehen, die Chance nutzen, um die Bevölkerung, und vor allem die nationalistischen Strömungen, hinter sich zu versammeln. Und was passt da besser als ein neues Kapitel in der Erzählung, die Russen und ihre Identität seien bedroht und bräuchten Schutz?

Quelle:
 
Zitat aus dem verlinkten Artikel:
"Wäre es nicht so ernst, könnte man über diese Masche lachen."

Absolut. Eigentlich sollte Putin für den Rest der Welt nichts weiter sein als eine Lachnummer. Ein Spinner mit geisteskranken Allmachtsphantasien. Die nervige Laus im Pelz des Planeten.
Aber "wir" lassen ihn weiter und weiter gewähren in seinem Wahn, statt diejenigen nach allen Kräften zu unterstützen, die sich gegen ihn zur Wehr setzen (müssen) und ihn endlich mal in die Schranken weisen könnten. "Wir" kapieren nicht, daß er niemals aufhören wird, seine Masche anzuwenden - und auszubauen.

In Deutschland leben allein 6 Millionen russisch sprechende Menschen (und noch ne ganze Horde prorussische Sympathisanten...). Was, wenn er demnächst auf die Idee kommt, sich deren Hilferuf eingebildet zu haben und verkündet, zu deren Schutz "Maßnahmen ergreifen" zu müssen?
Klingt heute vielleicht für manche noch absurd, aber ich will nicht erleben, wie "der Russe" durch's Brandenburger Tor marschiert. Wäre nicht die erste absurde Phantasie, die ganz schnell in den Bereich des Möglichen rücken könnte.

(Ob's Olaf Scholz vielleicht bloß an Phantasie mangelt...?)
 
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