Wenn Nazis vergleichbare Veranstaltungen, also mit entsprechender Beeinträchtigung Unbeteiligter, vorher ankündigen, ist es wirklich schade, dass bei denen nicht ebenso verfahren wird. Ich fürchte, die Betonung liegt hier auf "wenn".
2007 (verlinkter Artikel) gab es die Präventivhaft in der heute ausgeweiteten Form* meines Wissens noch gar und die Personen des rechten Spektrums im verlinkten Artikel wurde nicht zu Hause abgeholt, sondern vor Ort bei der Demo in Gewahrsam genommen. Ich persönlich finde das nicht direkt vergleichbar.
Und eigentlich sollte der Präventivgewahrsam meines Wissens terroristische Gefahren eindämmen, zu Hause abgeholt wurde aber kein Terrorist oder Nazi oder verfassungsfeindlich agierende Person, sondern ein Klimaaktivist... (während wir zeitglich mit dem Finger auf "böse" Aktivisten zeigend ungebremst auf die Kipppunkte zurauschen).
Ich finde Präventivgewahrsam egal gegen wen, auch bedenklich. Ob jemals rechte oder linke Demonstranten zu Hause abgeholt wurden, weiß ich nicht. Ausschließen kann ich es nicht. Bestätigen auch nicht. Werde für die Suche danach aber auch keine Zeit aufwenden. Die Ingewahrsamnahme wurde von der LG (von der das Video stammt) jedenfalls wirksam inszeniert. Der junge Mann hätte sich nicht über den Boden schleifen lassen müssen. Anwalt anrufen und unter Protest mitgehen. Ist natürlich nicht so spektakulär.
Es geht dabei nicht vorrangig darum, terroristische Gefahren einzudämmen (außer bei der Verschärfung 2017 in Bayern), sondern um die Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Allgemeinen.
Die einzelnen Regelungen findet man hier ganz gut dargestellt:
"Mit der Entscheidung ist die juristische Debatte um das Gesetz aber noch nicht vorbei. Weitere Klagen gegen das Gesetz sowie sogenannte Meinungsverschiedenheiten der Oppositionsparteien SPD und der Grünen sind noch anhängig."
Die Berliner Justiz baut Stellen auf, um im Schnellverfahren gegen Klimakleber vorzugehen, wenn die Beweislage eindeutig ist, die Klimakleber geständig sind und keine Haftstrafe höher als 1 Jahr zu erwarten ist. Dann könnten Verfahren innerhalb von wenigen Tagen abgeschlossen werden.
TV-Tipp: "Radikal, gehasst, verzweifelt - Die letzte Generation"
Heute, Dienstag, 20.06.2023, ab 22:15 Uhr im ZDF
Hungerstreiks, Blockaden in Städten und auf Autobahnen, Attacken auf berühmte Gemälde. Mit diesen Aktionen machen Klimaschützer*innen der "Letzten Generation" auf sich aufmerksam...
Erst einmal mein ganz aufrichtiges Beileid und sei tapfer, auch wenn es schwer ist. Ich habe vor 12 Jahren meine Wuffimaus in den Hundehimmel schicken müssen und bis heute und immer, werde ich meine geliebte Wuffimaus nicht vergessen. Unsere Babys haben so viel Gutes für uns getan. Und außerdem...
Ob ich mir so einen mailmann mal borgen kann? Dann kann ich mit dem zur hundeschule und mich zwischen all die blauen und gedoodelten hunde stellen und den Leuten erzählen, dass das jetzt der New shit ist.
Ich find es so schlimm was da gerade im "Trend " ist.