Hundeverordnung mit Schlupflöchern

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Hundeerlass mit Schlupflöchern
Schärfere Verordnung für Pitbull & Co mit vielen Ausnahmen - Ordnungsämter und Polizei überfordert
Von Volker Eckert

Oberhavel - Seit gestern ist die verschärfte Hundehalterverordnung in Kraft - in abgeschwächter Form. Unklarheit, die bei Ordnungsämtern und Polizei in Oberhavel zu Verdruss führt. Einerseits gilt seit dem 1. November: Niemand darf mehr einen Hund anschaffen, der zu den fünf als am gefährlichsten eingestuften Rassen zählt. Das sind Bullterrier, American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa Inu. Andererseits hat das Oberverwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder) einen Teil der Verordnung außer Vollzug gesetzt. Der Halter eines gefährlichen Hundes ist bis auf weiteres nicht mehr verpflichtet, das Tier kastrieren oder sterilisieren zu lassen. Doch damit nicht genug: In Potsdam musste man inzwischen auch eingestehen, dass die Auflagen an die Hundebesitzer teilweise gar nicht im geforderten Zeitrahmen zu erfüllen sind.

Eigentlich läuft in dieser Woche nämlich eine Frist ab: Neben den genannten Rassen muss auch für die neu in die Liste aufgenommenen Hunde bei den Ordnungsämtern eine Erlaubnis eingeholt werden, also für: Dobermann, Rottweiler, Alano, Cane Corso, Perro de Presa Canario und Perro de Presa Mallorquin. Dazu Bettina Cain, Sprecherin im Innenministerium: «Wir haben die Ordnungsämter angewiesen, flexibel mit der Frist umzugehen. Manche Halter haben ohne eigenes Verschulden die Erlaubnis noch nicht bekommen.» Mit anderen Worten: Sie haben in den meisten Fällen das Negativattest noch nicht, das ihrem Tier bescheinigt, dass es keine gesteigerte Aggressivität, Angriffslust oder Kampfbereitschaft hat. Der Grund: Die Hundegutachter kommen mit den Prüfungen nicht mehr nach.

So lautet auch die Zwischenbilanz von Sylvia Holm, Ordnungsamtsleiterin in Oranienburg: «77 Erlaubnisanträge sind bis jetzt eingegangen, davon sind aber erst vier Verfahren abgeschlossen.» Die Gutachter für die Negativatteste würden zurzeit Termine für Januar vergeben. Andererseits gebe es wahrscheinlich genau so viele Halter, die noch gar keinen Antrag gestellt hätten. «Hier gibt es keine Schonfrist», so Sylvia Holm. «Wenn wir durch Hinweise von Bürgern auf säumige Hundebesitzer stoßen, werden wir aktiv.» Und das kann teuer werden: Der Gesetzgeber hat die Ordnungsstrafen auf 20 000 Mark heraufgesetzt.

Den Ordnungsämtern brennen noch andere Fragen auf den Nägeln. Das Innenministerium hatte sie aufgefordert, einen Katalog mit offenen Fragen nach Potsdam zu schicken. Sylvia Holm: «Das haben wir getan, Antwort haben wir noch keine.» Ein Beispiel: Ein Bullterrier, für den sein Halter vor dem 1. August keine Erlaubnis hatte, fällt laut Verordnung nicht unter den Bestandsschutz. Was soll mit diesen Tieren geschehen?

Ratlosigkeit auch von anderer Seite. Die Sprecherin der Gewerkschaft der Polizei in Oranienburg Claudia Sengelmann: «Das Innenministerium hat die Aufgabe, gefährliche Tiere aufzugreifen, einfach von den Ordnungsämtern an uns delegiert. Das geht so nicht.» Zumal in den Wachen noch nicht die notwendige Ausrüstung eingetroffen sei, wie Schutzanzüge oder Munition. «Geplant ist ein Anzug für den gesamten Schutzbereich. Wie soll das funktionieren?», fragt die Gewerkschaftssprecherin.

Probleme mit der Beschaffung haben auch die Ordnungsämter. Nicht nur Hennigsdorf wartet noch immer auf die vorgeschriebenen roten und grünen Plaketten. Pressesprecherein Ilona Möser: «Die erste Firma hat uns abgesagt. Die Plaketten müssen geprägt und nicht geätzt sein. Das konnten die nicht.»

Hi watson,

tja, das kommt davon, wenn man hastig irgendwelche Erlasse von sich gibt, die dann gar nicht einzuhalten sind! Dier sollen sich mal nur weiter lächerlich machen.
Eins ist mir nicht klar: Wie kamen die bei ihrer Liste der 'gefährlichsten' Hunderassen eigentlich auf den Tosa Inu????? Ich kenne den nur von Fotos aus dem Molosser-Report, und ich denke, die meisten wissen nicht mal theoretisch, wie dieser Hund aussieht.

Gruß
Alexis