Hält die FDP verfassungsrechtliches Gutachten über LHV NRW unter Verschluß?

  • Xana
Düsseldorf/NRW, 09.03.2002

Wie jetzt durch Veröffentlichungen im Internet bekannt wurde, hält die FDP NRW seit Juli 2001 anscheinend ein verfassungrechtliches Gutachten von Prof. Ronellenfitsch über die LHV NRW unter Verschluß.

Gerüchten zufolge kommt Prof. Ronellenfitsch in dem Gutachten zu dem Schluß, dass die LHV NRW gegen höherrangiges Recht und essentielle Bürgerrechte von Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit verstößt. Damit sei die LHV NRW "ohne Wenn und Aber nichtig".

Hundefreunde äußern zunehmend Befremden und Ärger über das Verhalten der FDP NRW, da sie davon ausgehen, dass das Gutachten nicht nur laufende Klagen gegen LHV NRW hätte beflügeln können, sondern auch Urteilsentscheidungen der Prozesse um die "Kampfhunde"steuer anders gefällt worden wären.
Nicht zuletzt machen Betroffene die Zurückhaltung des Gutachtens durch die FDP NRW ursächlich verantwortlich für das Zustandekommen des aktuellen
NRW-Landeshundegesetzentwurfes, der einhellig als Verschlechterung gegenüber der LHV NRW beurteilt wird und zudem als Ermächtigungsgrundlage die
unerwünschten Rasselisten zementiert.

Pikanterweise, und dies verstärkt den Unmut der Hundehalter, wurde dieses Gutachten laut Feststellung der Staatsanwaltschaft Bochum nicht von der FDP NRW, sondern durch Spenden von Hundefreunden selbst bezahlt, die anscheinend teilweise über den Verwendungszweck der Spenden bewußt getäuscht wurden.
Da in diesen Vorgang unterschiedlichste Organisationen, darunter Rassevereine und solche, die sich dem "Kampf gegen die Hundeverordnungen"
verschrieben haben, involviert sind, wurden bereits in einigen Fällen Versammlungen einberufen, bei denen Offenlegung von Spendenbewegungen und Beratungen über das weitere Vorgehen auf der Tagesordnung stehen.

Quelle:

was geht etz bitteschön ab ??? Wenn das stimmt, ist das ein ganz schöner Hammer.

gruß xana




"Wenn du mit den Tieren sprichst, werden Sie mit dir sprechen, und ihr werdet euch kennenlernen."
"Wenn du nicht mit ihnen sprichst, dann werdet ihr euch nie kennelernen."
"Was du nicht kennst, wirst du fürchten. Was du fürchtest, zerstörst du."
 
  • SaSa22
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Hi Xana ... hast du hier schon mal geguckt?
  • Sabber Backe
Also FDP kann ich anscheinend auch nicht wählen.
Gut wie währs mit APPD ???



"Dem Hunde wenn er wohl erzogen, ist selbst ein weiser Mann gewogen!"


WeR ReChTsChReIbUnG fInDeT dArF sIe bEhAlTeN!
 
  • MeikeMitBenny
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LG Meike mit Benny
  • Wilfried Hoffmann
und bitte immer daran denken:Hier in Rheinland-
Pfalz trägt die FDP als Regierungspartei die,
-nach Bayern- mit schärfste Hundeverordnung, mit.
 
  • Sabber Backe
Tja dann hat sich die FDP für Mich wohl auch erlediegt.
Die Auswahl sinkt auf den 0 Punkt


"Dem Hunde wenn er wohl erzogen, ist selbst ein weiser Mann gewogen!"


WeR ReChTsChReIbUnG fInDeT dArF sIe bEhAlTeN!
 
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