Hält die FDP verfassungsrechtliches Gutachten über LHV NRW unter Verschluß?

Xana

15 Jahre Mitglied
Düsseldorf/NRW, 09.03.2002

Wie jetzt durch Veröffentlichungen im Internet bekannt wurde, hält die FDP NRW seit Juli 2001 anscheinend ein verfassungrechtliches Gutachten von Prof. Ronellenfitsch über die LHV NRW unter Verschluß.

Gerüchten zufolge kommt Prof. Ronellenfitsch in dem Gutachten zu dem Schluß, dass die LHV NRW gegen höherrangiges Recht und essentielle Bürgerrechte von Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit verstößt. Damit sei die LHV NRW "ohne Wenn und Aber nichtig".

Hundefreunde äußern zunehmend Befremden und Ärger über das Verhalten der FDP NRW, da sie davon ausgehen, dass das Gutachten nicht nur laufende Klagen gegen LHV NRW hätte beflügeln können, sondern auch Urteilsentscheidungen der Prozesse um die "Kampfhunde"steuer anders gefällt worden wären.
Nicht zuletzt machen Betroffene die Zurückhaltung des Gutachtens durch die FDP NRW ursächlich verantwortlich für das Zustandekommen des aktuellen
NRW-Landeshundegesetzentwurfes, der einhellig als Verschlechterung gegenüber der LHV NRW beurteilt wird und zudem als Ermächtigungsgrundlage die
unerwünschten Rasselisten zementiert.

Pikanterweise, und dies verstärkt den Unmut der Hundehalter, wurde dieses Gutachten laut Feststellung der Staatsanwaltschaft Bochum nicht von der FDP NRW, sondern durch Spenden von Hundefreunden selbst bezahlt, die anscheinend teilweise über den Verwendungszweck der Spenden bewußt getäuscht wurden.
Da in diesen Vorgang unterschiedlichste Organisationen, darunter Rassevereine und solche, die sich dem "Kampf gegen die Hundeverordnungen"
verschrieben haben, involviert sind, wurden bereits in einigen Fällen Versammlungen einberufen, bei denen Offenlegung von Spendenbewegungen und Beratungen über das weitere Vorgehen auf der Tagesordnung stehen.

Quelle:

was geht etz bitteschön ab ??? Wenn das stimmt, ist das ein ganz schöner Hammer.

gruß xana


xana_ambros.jpg


"Wenn du mit den Tieren sprichst, werden Sie mit dir sprechen, und ihr werdet euch kennenlernen."
"Wenn du nicht mit ihnen sprichst, dann werdet ihr euch nie kennelernen."
"Was du nicht kennst, wirst du fürchten. Was du fürchtest, zerstörst du."
 
  • 24. Mai 2024
  • #Anzeige
Hi Xana ... hast du hier schon mal geguckt?
  • Gefällt
Reaktionen: Gefällt 11 Personen
#VerdientProvisionen | Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.
Also FDP kann ich anscheinend auch nicht wählen.
Gut wie währs mit APPD ???
biggrin.gif



"Dem Hunde wenn er wohl erzogen, ist selbst ein weiser Mann gewogen!"


WeR ReChTsChReIbUnG fInDeT dArF sIe bEhAlTeN!
 
und bitte immer daran denken:Hier in Rheinland-
Pfalz trägt die FDP als Regierungspartei die,
-nach Bayern- mit schärfste Hundeverordnung, mit.
 
Tja dann hat sich die FDP für Mich wohl auch erlediegt.
Die Auswahl sinkt auf den 0 Punkt
biggrin.gif


"Dem Hunde wenn er wohl erzogen, ist selbst ein weiser Mann gewogen!"


WeR ReChTsChReIbUnG fInDeT dArF sIe bEhAlTeN!
 
Wenn dir die Beiträge zum Thema „Hält die FDP verfassungsrechtliches Gutachten über LHV NRW unter Verschluß?“ in der Kategorie „Presse / Medien“ gefallen haben, du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, mach doch einfach bei uns mit und melde dich kostenlos und unverbindlich an: Registrierte Mitglieder genießen u. a. die folgenden Vorteile:
  • kostenlose Mitgliedschaft in einer seit 1999 bestehenden Community
  • schnelle Hilfe bei Problemen und direkter Austausch mit tausenden Mitgliedern
  • neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
  • Alben erstellen, Bilder und Videos hochladen und teilen
  • Anzeige von Profilen, Benutzerbildern, Signaturen und Dateianhängen (z.B. Bilder, PDFs, usw.)
  • Nutzung der foreneigenen „Schnackbox“ (Chat)
  • deutlich weniger Werbung
  • und vieles mehr ...

Diese Themen könnten dich auch interessieren:

J
Herrn Werner Kuhn Fraktionsvorsitzender der F.D.P.-Landtagsfraktion des Landes Rheinland-Pfalz per eMail Sehr geehrter Herr Kuhn, bezugnehmend auf Äußerungen Ihrer Fraktion, welche die Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" in ihrer derzeitigen Fassung als für richtig...
Antworten
4
Aufrufe
2K
J
4
Der hund ist schon länger tot. Sie musste lebenslang streng unter kontrolle gehalten werden. Erst zum anderen hund wenn wir gesittet angekommen waren ( und es keinerlei anzeichen von aggressionen gab, auch nicht vom anderen hund) sie dürfte nie rumrennen mit andere hunden, aber spatzieren und...
Antworten
11
Aufrufe
535
toubab
T
Ich auch. Ich brauchte Rassegutachten für mehrere meiner Hunde, die jeweils aus dem Tierheim aufnahm. Deswegen auch die Empfehlung, dass man mit einem Rassegutachten eines vom Land vereidigten Gutachters auf der sicheren Seite ist, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für den Kauf des Hundes...
Antworten
9
Aufrufe
2K
matty
J
Kann leider passieren, dass es im Spam landet, je nach Mail Anbieter. Wir haben ganz viele Anbieter geblockt, das kommt ins nirgendwo. Immer um Eingangsbestätigung bitten (sag ich auch allen die mir ne Mail schreiben wollen/sollen, respektive das sie telefonisch nachfragen) Ich nehme an, das ist...
Antworten
77
Aufrufe
4K
pat_blue
pat_blue
Maluna
Ich lebe seit Jahren mit kotinkontineten Hunden (egal ob nachts oder tagsüber). Solang der Kot eine gute Konsistenz hat, kann ich auch gut damit leben. Mit klebrigem Fertigfutterkot könnte ich das nicht, da meine Hunde buschiges Fell haben. Allerdings habe ich auch schon hochwertige Dosennahrung...
Antworten
12
Aufrufe
9K
zippy
Zurück
Oben Unten