Bullimanu
15 Jahre Mitglied
Hallo
ich hoffe die Hundehalter in Schl-Holstein wissen, wen sie nächstes Jahr wählen!
Ich hoffe nur, das die FDP ihr Versprechen auch hält (wenn sie denn hoffentlich mit regieren) so wie es in Niedersachsen mit der CDU der Fall war
LG Bullimanu
Liebe Hundefreundinnen und Hundefreunde,
in der Anlage erhalten Sie die Presseerklärung des stellvertretenden
Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr.
Heiner Garg, zur Kenntnis.
Weitere Pressemitteilungen der anderen Fraktionen können Sie unter
nachfolgender Adresse abrufen:
Weitere Informationen:
Der Gesetzentwurf enthält aber einige Fragen, die noch einer genaueren
Klärung bedürfen:
1. Einige Rechtsbegriffe sind zu unbestimmt und bieten dadurch die
Möglichkeit willkürlicher Feststellungen:
- Was ist eine "über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft,
Angriffslust und Schärfe oder eine ihrer Wirkung vergleichbare, Mensch oder
Tier gefährdende Eigenschaft, insbesondere Beißkraft und fehlende
Bisslösung", wie in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzentwurfes festgeschrieben?
Wer soll diese Eigenschaften feststellen? Wie wird gewährleistet, dass diese
Feststellung landeseinheitlich erfolgt?
- Was wird unter einem Verhalten eines Hundes verstanden, das "Menschen
ängstigt", wie in § 3 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzentwurfes aufgeführt?
- Wer stellt ein Zuchtverbot nach welchen Kriterien fest, wenn in dem
Gesetzentwurf in § 12 lediglich vage von einem "Ziel einer gesteigerten
Aggressivität und Gefährlichkeit" gesprochen wird?
2. Inwieweit sind sachverständige Personen oder Einrichtungen, wie bisher in
§ 7 Abs. 2 der Gefahrhundeverordnung aufgeführt, in § 8 des Gesetzentwurfes
berücksichtigt worden und wer legt fest, welche Einrichtung die
Sachkundeprüfung abnehmen darf?
3. Wer und aufgrund welcher Grundlagen wird beurteilt, dass Personen
"aufgrund geringer körperlicher Kräfte" einen Hund nicht sicher führen
können, wie in § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzentwurfes geregelt?
4. Warum ist es notwendig, jedem gefährlichen Hund zusätzlich zur Maulkorb-
und Leinenpflicht das Tragen von hellblauen Halsbändern aufzuerlegen?
5. Nach welchen Kriterien soll eine Nachweisprüfung zur Führung eines
gefährlichen Hundes abgenommen werden und wie wird sicher gestellt, dass
eine solche Prüfung landeseinheitlich erfolgen soll?
Wie hat sich in Schleswig-Holstein die überprüfende Behörde zu verhalten,
wenn ein sogenannter "gefährlicher Hund" durch Besucher und Touristen
unseres Landes mitgeführt wird, in dessen Land die Notwendigkeit eines
"Hundeführerscheins" gar nicht besteht? Reicht hier, um der Regelung des § 3
Abs. 7 zu genügen, der Personalausweis?
6. Der Entwurf enthält darüber hinaus bedenkliche Regelungen, die
Mitwirkungspflichten und Grundrechtseinschränkungen von Hundehaltern
betreffen.
Auch wenn die Regelungen in § 13 des Entwurfes mit den Regelungen aus
Niedersachsen identisch sind, stellt sich hier doch die Frage, wie diese
Einschränkungsregelungen in der Praxis zu behandeln sind.
- In § 13 Abs. 4 des Gesetzentwurfes ist der Hundehalter gehalten, die
"ihren Hund betreffenden Feststellungen zu ermöglichen, Auskünfte zu
erteilen und Unterlagen vorzulegen". Welche Auskünfte und Unterlagen
vorzulegen sind, ist nicht geregelt. In der Begründung heißt es lediglich,
dass "alle" Unterlagen vorzulegen sind. Hier hätte zumindest in der
Begründung eine genauere Bezeichnung der Unterlagen erfolgen müssen.
Was soll hier eigentlich vorgelegt werden?
Wer stellt sicher, dass hier neben dem "Hundeführerschein" nicht auch
allgemeine Steuerunterlagen oder sonstige private Auskünfte gemeint sind?
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen fehlender Beschwerdebefugnis der
Beschwerdeführer in seinem Urteil vom 16. März 2004 keine Aussage dazu
getroffen, ob es sich bei einem behördlichen Betretungsrecht von Gebäuden
und Grundstücken, so wie es auch jetzt in § 13 Abs. 5 des Entwurfes
festgehalten worden ist, um eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2
Grundgesetz handelt, für die es dann an einem Richtervorbehalt fehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Völk
wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur
Landeshaus, 24171 Kiel
Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543
[email protected]
Innen/Hunde/Gefahrhundegesetz
Heiner Garg: "2005 wird die Rasseliste abgeschafft"
In seinem Redebeitrag zu TOP 10 (Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung und
Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren -Gefahrhundegesetz) sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Dr. Heiner Garg u.a.:
"Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Vorbeugung und
Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren dokumentiert erstmals, dass sich
der Innenminister künftig mehr am Halter und nicht mehr am einzelnen Hund
orientieren will.
Es ist deshalb anzuerkennen, dass der vorgelegte Gesetzentwurf wesentliche
Forderungen der FDP-Landtagsfraktion, wie die Möglichkeit der
Einzelfallbefreiung eines "gefährlichen Hundes" durch einen Wesenstest, der
Kennzeichnung von Hunden durch einen Mikrochip, die Verpflichtung des
Hundehalters, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und seine Sachkunde
nachweisen zu müssen, übernommen hat.
Soweit bietet der vorgelegte Gesetzentwurf eine ordentliche Grundlage zur
weiteren sachlichen Beratung.
Allerdings ignoriert die Landesregierung weiterhin, dass Rasselisten ein
untaugliches Mittel sind, um die Bürgerinnen und Bürger in
Schleswig-Holstein vor sog. "gefährlichen Hunden" zu schützen. Dass es auch
anders geht, wissen wir aus eigener Erfahrung: Seit dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Dezember 2002 existieren auch in
Schleswig-Holstein keine Rasselisten mehr.
Das Land Niedersachsen hat ebenfalls gezeigt, dass es ohne besondere
Rasselisten geht. Aber dazu brauchte es auch einen Regierungswechsel. Mit
der FDP Schleswig-Holstein wird es jedenfalls 2005 keine Rasselisten mehr
geben."
ich hoffe die Hundehalter in Schl-Holstein wissen, wen sie nächstes Jahr wählen!
Ich hoffe nur, das die FDP ihr Versprechen auch hält (wenn sie denn hoffentlich mit regieren) so wie es in Niedersachsen mit der CDU der Fall war
LG Bullimanu
Liebe Hundefreundinnen und Hundefreunde,
in der Anlage erhalten Sie die Presseerklärung des stellvertretenden
Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr.
Heiner Garg, zur Kenntnis.
Weitere Pressemitteilungen der anderen Fraktionen können Sie unter
nachfolgender Adresse abrufen:
Weitere Informationen:
Der Gesetzentwurf enthält aber einige Fragen, die noch einer genaueren
Klärung bedürfen:
1. Einige Rechtsbegriffe sind zu unbestimmt und bieten dadurch die
Möglichkeit willkürlicher Feststellungen:
- Was ist eine "über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft,
Angriffslust und Schärfe oder eine ihrer Wirkung vergleichbare, Mensch oder
Tier gefährdende Eigenschaft, insbesondere Beißkraft und fehlende
Bisslösung", wie in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzentwurfes festgeschrieben?
Wer soll diese Eigenschaften feststellen? Wie wird gewährleistet, dass diese
Feststellung landeseinheitlich erfolgt?
- Was wird unter einem Verhalten eines Hundes verstanden, das "Menschen
ängstigt", wie in § 3 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzentwurfes aufgeführt?
- Wer stellt ein Zuchtverbot nach welchen Kriterien fest, wenn in dem
Gesetzentwurf in § 12 lediglich vage von einem "Ziel einer gesteigerten
Aggressivität und Gefährlichkeit" gesprochen wird?
2. Inwieweit sind sachverständige Personen oder Einrichtungen, wie bisher in
§ 7 Abs. 2 der Gefahrhundeverordnung aufgeführt, in § 8 des Gesetzentwurfes
berücksichtigt worden und wer legt fest, welche Einrichtung die
Sachkundeprüfung abnehmen darf?
3. Wer und aufgrund welcher Grundlagen wird beurteilt, dass Personen
"aufgrund geringer körperlicher Kräfte" einen Hund nicht sicher führen
können, wie in § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzentwurfes geregelt?
4. Warum ist es notwendig, jedem gefährlichen Hund zusätzlich zur Maulkorb-
und Leinenpflicht das Tragen von hellblauen Halsbändern aufzuerlegen?
5. Nach welchen Kriterien soll eine Nachweisprüfung zur Führung eines
gefährlichen Hundes abgenommen werden und wie wird sicher gestellt, dass
eine solche Prüfung landeseinheitlich erfolgen soll?
Wie hat sich in Schleswig-Holstein die überprüfende Behörde zu verhalten,
wenn ein sogenannter "gefährlicher Hund" durch Besucher und Touristen
unseres Landes mitgeführt wird, in dessen Land die Notwendigkeit eines
"Hundeführerscheins" gar nicht besteht? Reicht hier, um der Regelung des § 3
Abs. 7 zu genügen, der Personalausweis?
6. Der Entwurf enthält darüber hinaus bedenkliche Regelungen, die
Mitwirkungspflichten und Grundrechtseinschränkungen von Hundehaltern
betreffen.
Auch wenn die Regelungen in § 13 des Entwurfes mit den Regelungen aus
Niedersachsen identisch sind, stellt sich hier doch die Frage, wie diese
Einschränkungsregelungen in der Praxis zu behandeln sind.
- In § 13 Abs. 4 des Gesetzentwurfes ist der Hundehalter gehalten, die
"ihren Hund betreffenden Feststellungen zu ermöglichen, Auskünfte zu
erteilen und Unterlagen vorzulegen". Welche Auskünfte und Unterlagen
vorzulegen sind, ist nicht geregelt. In der Begründung heißt es lediglich,
dass "alle" Unterlagen vorzulegen sind. Hier hätte zumindest in der
Begründung eine genauere Bezeichnung der Unterlagen erfolgen müssen.
Was soll hier eigentlich vorgelegt werden?
Wer stellt sicher, dass hier neben dem "Hundeführerschein" nicht auch
allgemeine Steuerunterlagen oder sonstige private Auskünfte gemeint sind?
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen fehlender Beschwerdebefugnis der
Beschwerdeführer in seinem Urteil vom 16. März 2004 keine Aussage dazu
getroffen, ob es sich bei einem behördlichen Betretungsrecht von Gebäuden
und Grundstücken, so wie es auch jetzt in § 13 Abs. 5 des Entwurfes
festgehalten worden ist, um eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2
Grundgesetz handelt, für die es dann an einem Richtervorbehalt fehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Völk
wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur
Landeshaus, 24171 Kiel
Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543
[email protected]
Innen/Hunde/Gefahrhundegesetz
Heiner Garg: "2005 wird die Rasseliste abgeschafft"
In seinem Redebeitrag zu TOP 10 (Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung und
Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren -Gefahrhundegesetz) sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Dr. Heiner Garg u.a.:
"Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Vorbeugung und
Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren dokumentiert erstmals, dass sich
der Innenminister künftig mehr am Halter und nicht mehr am einzelnen Hund
orientieren will.
Es ist deshalb anzuerkennen, dass der vorgelegte Gesetzentwurf wesentliche
Forderungen der FDP-Landtagsfraktion, wie die Möglichkeit der
Einzelfallbefreiung eines "gefährlichen Hundes" durch einen Wesenstest, der
Kennzeichnung von Hunden durch einen Mikrochip, die Verpflichtung des
Hundehalters, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und seine Sachkunde
nachweisen zu müssen, übernommen hat.
Soweit bietet der vorgelegte Gesetzentwurf eine ordentliche Grundlage zur
weiteren sachlichen Beratung.
Allerdings ignoriert die Landesregierung weiterhin, dass Rasselisten ein
untaugliches Mittel sind, um die Bürgerinnen und Bürger in
Schleswig-Holstein vor sog. "gefährlichen Hunden" zu schützen. Dass es auch
anders geht, wissen wir aus eigener Erfahrung: Seit dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Dezember 2002 existieren auch in
Schleswig-Holstein keine Rasselisten mehr.
Das Land Niedersachsen hat ebenfalls gezeigt, dass es ohne besondere
Rasselisten geht. Aber dazu brauchte es auch einen Regierungswechsel. Mit
der FDP Schleswig-Holstein wird es jedenfalls 2005 keine Rasselisten mehr
geben."
aber dazu müssen wir wirklich mit dem Ars... hochkommen und was machen. wir können auch zusätzlich jder für sich nette Faxe schreiben, damit sie merken, das wir viele Hundehalter sind, die damit nicht einverstanden sind. mails schreiben ist sinnlos, wird eh nur gelöscht. also ich habe schon jeder Fraktion ein Fax geschickt..... macht doch bitte alle mit 
