und hier noch was dazu von heute aus dem Hamburger Abendblatt:
Minister lässt Kampfhunde von der Leine
In Schleswig-Holstein ist erlaubt, was Hamburg verbietet
Kiel - In Schleswig-Holstein dürfen Kampfhunde von sofort an wieder ohne Leine und Maulkorb vor die Tür. Dies teilte Innenminister Klaus Buß (SPD) gestern den Ordnungsbehörden mit. Buß setzte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um. Es hatte am Vortag den Kern der Landes-Hundeverordnung für nichtig erklärt, weil darin ohne gesetzliche Grundlage elf Hunderassen (von Pitbull bis Mastiff) pauschal als gefährlich eingestuft werden.
Mögliche Folge der Ministeranweisung: Kampfhundhalter aus Hamburg, wo weiter Leinen- und Maulkorbzwang herrscht, lassen ihre Tiere jetzt im nördlichen Umland freien Lauf.
Wie die Schleswig-Holsteiner künftig vor beißwütigen Hunden geschützt werden, blieb gestern offen, obwohl das Urteil absehbar war. Bereits im Juli hatte das Bundesgericht die niedersächsische Hunderegelung aus denselben Gründen gekippt.
Buß skizzierte zwei Wege, um die Sicherheitslücke zu schließen. Erstens: Die Verordnung wird so überarbeitet, dass Kampfhundehalter künftig im Einzelfall die Ungefährlichkeit ihrer Tiere per Wesenstest nachweisen können. Zweitens: Rasseliste, Wesenstest und eine Halter-Haftpflichtversicherung werden gesetzlich festgelegt, also vom Landtag beschlossen.
Rechtlich sicherer wäre der Weg über das Parlament. Ihn würde Buß am liebsten einschlagen. Der Haken: Nur die SPD sprach sich gestern für diese Lösung aus. Die mitregierenden Grünen fühlten sich dagegen als erklärte Gegner der Rasseliste durch das Urteil bestätigt.
"Die Rasseliste gehört in den Reißwolf", hieß es auch bei der FDP. Sie regte unter anderem ein Bundes-Heimtierschutzgesetz an. Die CDU sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Buß und riet dem Minister, zu überlegen, ob angesichts des Polizei- und Ordnungsrechts eine Extra-Regelung für bissige Hunde überhaupt nötig sei.
erschienen am 20. Dez 2002 in Norddeutschland