Politisches Tagesgeschehen

Ich finde es auf dem Bild übel, wie die Opfer der Ahrtal-Katastrophe für politische Interessen missbraucht werden.

sleepy schrieb:

Und du glaubst, dass der (politische) Islam nicht genauso gefährlich für die Grundstruktur unseres Staates und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist, wie die äußerste Rechte?

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Das ist eine interessante Frage, und weil ich heute früh keine Zeit hatte, sie ausführlich zu beantworten, versuche ich es jetzt mal.

Meine spontane Antwort wäre gewesen: "Nein, denn die Veränderungen, die radikale Islamisten durchsetzen wollen, wollen sie ja oft in anderen Ländern umsetzen." - Allerdings hattest du ja die Kalifats-Demonstrationen erwähnt, und spätestens bei denen, eigentlich aber auch schon früher, muss man ja klar sagen, dass das so nicht stimmt. Die wollen ja auch Veränderungen "hier", im "Westen".

Vielen kann man ja auch nicht sagen: "Geh doch dahin, wo du zuhause bist und es als normal gilt, wie du leben möchtest", weil sie ja "im Westen" geboren und aufgewachsen sind.

[Ich bin mal - auf der Suche nach einem arabischen Kochrezept - in so einer Art Forum gelandet, wo strenggläubige Muslime (die im Westen lebten) irgendwelchen ebenso gläubigen Imamem Fragen dazu stellten, wie sie nach Koran mit Nicht-Muslimen umgehen sollen.

Einer lebte in Kanada, und der fragte, ob er erwarten dürfe, dass seine Kollegen und Nachbarn XYZ beachten. Und was er tun soll, wenn nicht. Und die ANtwort war, sinngemäß: "Nein, kannst du nicht, aber wenn sie das nicht tun, ist es deine Pflicht als aufrechter Muslim, mit deiner Familie in ein Land auszuwandern, indem du nicht dauernd gezwungen bist, gegen Allahs Gebote zu verstoßen." (Es folgten ein paar Vorschläge wie Algerien oder Pakistan.)

Gut möglich, dass der eine oder andere dann lieber seine Heimat verändern würde, als das auf sich zu nehmen.... ]

Nach weitere Überlegung würde ich trotzdem immer noch sagen: "Nein, ich finde, die konkrete Gefahr des politischen Islam für unsere Gesellschaft ist kleiner als die durch Rechtsextremismus", weil die Überschneidung der Grundiee des politisch extremen Islam mit der Mehrheitsgesellschaft gegen Null geht. Da gibt es eher keine schleichende Unterwanderung und Aushöhlung "unserer" Werte (und plötzlich wird nach dem 19. Jahrhundert auch bei Nicht-Muslimen in Westeuropa das Kopftuch für verheiratete Frauen wieder ein Ding).

Wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut...

Dann hat die AfD bundesweit 43.000 Mitglieder (CDU rund 363.000 )

Und würde laut verschiedenen Instituten bei Wahlen am nächsten Sonntag zwischen 15 und 18% der Wählerstimmen holen:



Zahl der Wahlberechtigten für die Bundestagswahlen in Deutschland 2021 waren 60,4 Millionen



Bei 15% Wählerstimmen sind das ca. 9 Millionen absolute Sympathisanten.

Und dazu, hier nicht erfassbar, so und so viele Leute, die die Partei nicht soo schlimm finden, aber derzeit lieber etwas anderes wählen.

Zahl Islamistischer Extremisten in Deutschland:

2022: 27.480 Personen - das sind Mitglieder und Anhänger verschiedener Verbände und Bewegungen.



Zahl der bekannten politischen Gefährder in Deutschland 2023 waren 505.



Die Gesamtzahl aller Menschen muslimischen Glaubens (einschließlich Aleviten, die ich als relativ liberal kenne) in Deutschland 2020 war 5,5 Millionen. Davon sympathisiert aber nur ein Bruchteil mit religiösen Extremisten.



Doch selbst wenn man davon ausgehen würde, dass jeder in Deutschland lebende volljährige Mensch muslimischen Glaubens mit Extremisten sympathisieren würde (und wir wissen, dass das nicht der Fall ist) - wäre ihre Zahl immer noch etwa bei der Hälfte der wahlberechtigten Sympathisanten der AfD.
Realistisch sind allerdings eher Zahlen darunter.

Und da es kaum bis keine Überschneidung der Sympathisanten mit der Mehrheitsgesellschaft gibt, wie oben schon ausgeführt - sehe ich die Gefahr für unsere Gesellschaft tatsächlich immer noch geringer.

Muslimische Anschlänge spalten bisher unsere Gesellschaft nicht... die führen nicht, wie Impfkampagnen oder der Ukrainekrieg, dazu, dass sich Teile der politischen Mitte fragen, ob die dem IS oder der Kalifatsbewegung nicht weiter entgegenkommen müssten, damit die sich nicht so aufregen und "mitgenommen werden".

Das tun nichtmal die Teile der Linken und Grünen, die eine grundsätzliche Gefahr durch ein islamisch geprägtes Weltbild komplett abstreiten und real vorhandene interkulturelle Probleme übergehen oder übersehen. Auch die wollen dem Islam ja nicht entgegenkommen, die wollen sich oftmals nur nicht damit auseinandersetzen.

Also, Fazit:

Aufgrund meiner oben angestellten Überlegungen sowie der mir heute bewusst gemachten Statistiken halte ich den politischen Islam nicht für "ebenso" gefährlich für unsere hiesige Gesellschaftsstruktur wie die äußerste Rechte. Aber ich halte ihn trotzdem, wie bereits geschrieben, auch nicht für "harmlos" oder "irrelevant."

Wen ich definitiv nicht für eine größere Gefahr für unsere Gesellschaft halte, sind die Grünen und die Klimakleber.

Die Grünen hatten zwar 2022 rund 126.500 Mitglieder, also gut dreimal so viele wie die AfD. Aber sie lagen in denselben Wahlumfragen wie oben bei 12-14% (wenn man den niedrigsten Wert annimmt, also 7,2 Mio Sympathisanten) - und selbst wenn sie kontroverse Forderungen erheben, rütteln diese doch mehr an unser aller Wohlbefinden als an unseren demokratischen Gesellschaftsstrukturen.

Kurz gesagt: Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird nicht durch Aufforderungen zum Heizungstausch ausgehebelt.

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Das ist natürlich nur meine Meinung, und möglicherweise kommen andere Leute unter Berücksichtigung anderer Sachverhalte zu ganz anderen Schlüssen!

Die bayerische Politik rühmt sich seit Jahrzehnten, dass in ihrem Bundesland vieles besser liefe, als in anderen. Beim Hochwasserschutz scheint dies leider nicht zuzutreffen, wie sich aktuell leider tragisch zeigt.

Schorschi schrieb:

Die bayerische Politik rühmt sich seit Jahrzehnten, dass in ihrem Bundesland vieles besser liefe, als in anderen. Beim Hochwasserschutz scheint dies leider nicht zuzutreffen, wie sich aktuell leider tragisch zeigt.

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Bereits im Jahr 2018 – als CSU und Freie Wähler erstmals koalierten – wurden Sparmaßnahmen umgesetzt. Das geht aus einem Bericht der "Welt" aus jenem Jahr hervor. Unter anderem wurden drei von zehn geplanten Flutpoldern an der Donau gestrichen. Dies geschah demnach auf Druck der Freien Wähler während Koalitionsverhandlungen.



Auch wenn sie nun laut aufheulen und "Fakenews" blöken ist es ja nun einmal Fakt das Gelder gestrichen wurden.

Wohl aufgrund finanzieller Engpässe hat die Bayerische Landesregierung in den vergangenen Jahren mehrere Hochwasserschutzprojekte im Freistaat vorerst gestoppt oder verschoben. Laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) sind davon unter anderem der Landkreis Cham und die Stadt Roding betroffen. Für den Fluss Regen in Cham in der Oberpfalz gab der Hochwassernachrichtendienst (HND) am gestrigen Samstag die Meldestufe 4 aus.

"Projekte stagnieren und müssen pausieren"​

Josef Feuchtgruber, Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg, erklärte dem BR im Januar, dass aufgrund der Belastung der Staatshaushalte durch die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg, Preissteigerungen und Migrationsprobleme "die Gelder nicht vorliegen". Die finanzielle Lage habe sich in den vergangenen Monaten zugespitzt.

Beim Thema Hochwasserschutz für Staubing wollen die Freien Wähler Druck machen. Kelheims zweiter Bürgermeister Dennis Diermeier und Alt-Landrat Hubert Faltermeier kündigten am Dienstagvormittag in Staubing an, den sofortigen Vollzug des Planungsbeschlusses beim Landratsamt zu beantragen.
Das Kalkül: , könnte Planung und Bau dann nicht mehr verzögern, erklärt Diermeier. Vor Ort sammelten sie dafür Unterschriften von Staubinger Bürgern.

„Ich finde diese Aktion der Freien Wähler toll. Es ist unsere letzte Chance, vielleicht doch noch einen Damm zu bekommen“, sagt Inge Buchner (60). Im Erdgeschoss ihres Hauses steht am Dienstag knöchelhoch das Wasser. Mit Tauchpumpen und Wischern versuchen freiwillige Helfer, den Schaden zu begrenzen. Der Garten ist unter der Donau verschwunden. Ein paar Steher Holz schauen halb aus dem Wasser. „Bestes Eichenholz“, sagt Buchner. Ein halbes Jahr dauere es nach jedem Hochwasser, bis das Leben wieder einigermaßen normal werde, sagt sie. Ganz trocknen würden die Wände nie. Absiedelung – also ein Umzug, wie ihn Gegner des Hochwasserschutzes ins Spiel gebracht hatten – kommt für Buchner nicht in Frage. In diesem Haus ist sie geboren worden.

Klage verzögert Baubeginn
Diese Situation ist „nicht auszuhalten“, sagt Diermeier. Man müsse sie jedoch nutzen, um „Bewegung in die Sache zu bringen“. Um Wahlkampf gehe es ihm nicht, sagt Diermeir: „Ich will das nicht politisch nutzen. Aber wenn wir es jetzt nicht schaffen, wann sollen wir es dann schaffen? Deshalb der Antrag.“

Rückblick: Seit dem Pfingsthochwasser 1999 warten die Staubinger auf Flutschutz. 2018 hatte der LBV mit Bund Naturschutz und Landesfischereiverband gegen die Pläne geklagt: Eine ökologisch wertvolle Kiesbank sei in Gefahr. Das Gericht ordnete ein neues Gutachten an. Dieses kam 2023 zum Ergebnis, dass „wesentliche Veränderungen der Kiesbank als Folge der HWS-Maßnahme mit großer Sicherheit auszuschließen“ seien.

Heuer klagte der LBV erneut – das Gutachten habe Lücken und Alternativen zum Damm seien nicht geprüft worden. Das sorgte bei Staubingern für Bestürzung. Denn: „Eine Klage heißt, dass nicht weiter gemacht werden darf“, sagt Diermeier. Dies soll sich durch den Antrag ändern. Sollte das Landratsamt zustimmen, hätte die Klage keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Freien Wähler wollen den Antrag direkt beim Landratsamt stellen und außerdem die Stadt Kelheim und den Freistaat Bayern auffordern, gleichlautende Anträge beim Landratsamt einzureichen. Sie argumentieren, dass der Hochwasserschutz ein „Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung“ sei. Regelmäßig – 1999, 2002, 2005, 2013 und erneut in diesem Jahr – entstünden Sachschäden, bestehe Lebensgefahr für „ Bewohner, die unter immensen
Gefahren und Kraftanstrengungen die Wohnungen räumen müssen“ sowie Helfer und es drohten Umweltschäden, etwa durch auslaufende Kraftstoffe.
Es sei den Staubingern nicht weiter zuzumuten, jahrelang auf den Damm zu warten. Deren Interessen hätten Vorrang vor „weiteren Verzögerungen, zumal die artenschutzrechtlichen detaillierten Prüfungen nunmehr mit positivem Ergebnis durchgeführt sind“. Ausgearbeitet hat den Antrag Hubert Faltermeier, der auf 24-jährige Erfahrung als Chef des Kelheimer Landratsamtes zurückblickt.

Unabhängig von den Freien Wählern hatten sich in den vergangen Tagen weitere Politiker aus dem Landkreis zum Hochwasserschutz Staubing geäußert.

Das Gespräch suchen
„Unsere Gedanken sind in Staubing“, sagte Kelheims Bürgermeister Christian Schweiger (CSU) in einer Stadtratssitzung am Montagabend. Dort werde aktuell „um jedes Haus gekämpft“. Landrat Martin Neumeyer (CSU) sagte am Dienstag: „Wir hoffen, dass die jetzige Situation ein Umdenken möglich macht, zum Schutze der Staubinger.“ Nach dem derzeitigen Hochwasser wolle man sich mit den Einspruchnehmern treffen und auf eine Lösung drängen. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) hatte bereits am Samstag in Staubing die neue Klage des LBV kritisiert.

Staubinger Feuerwehrler unterschreiben den Antrag.
Die Donau drückt in Inge Buchners Haus in Staubing.

Ja, ja, die Freien Wähler.

In den vergangenen Jahren sind wegen finanzieller Engpässe wichtige

gestoppt worden. 2018 hatte der damalige bayerische Umweltminister Marcel Huber (

) für mehrere Flutpolder an der Donau geworben. Flutpolder sind eingedeichte Gebiete, die bei einem Flusshochwasser gezielt geflutet werden können.
Doch nach der Landtagswahl 2018 wurde das Flutpolder-Projekt vor allem von den Freien Wählern verhindert. Söders Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte im November 2018 der Augsburger Allgemeinen, die Polder seien überflüssig und zu teuer, "weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird".

Ist ja nicht so, als sei das eine „richtiger“ als das andere.

Wär ja nicht das erste Mal, dass eine Partei vor Ort andere Interessen hat und vertritt, als auf Landes- oder Bundesebene.

Ich habe heute in einem Ausschuss neben den zwei Hanseln von der AFD gesessen. Beide haben die ganze Zeit nur am Handy rumgedaddelt.
Dann haben sie einen Antrag ihrer Fraktion begründet. Völlig sinnbefreit, weil das Bezirksamt, das verpflichtet werden sollte, da gar nichts dran ändern kann.
Wurde dann auch gegen die zwei Stimmen abgelehnt.
Die machen auch auf kommunaler Ebene nur Blödsinn.

Tja - jeder tut was er kann.

Erbärmlich.

Allerdings.

Ich bin - wie vermutlich hier hinlänglich bekannt - selbst nicht frei von dieser Art von grammatikalischen Besserwisserei (und daher überzeugt, dass die Häme sich in erster Linie gegen die Sprecherin gerichtet hat). Aber es gibt einfach Gelegenheiten, da muss man das stecken lassen.

Oder auch: Zeige mir, dass du keine Kinderstube mehr hast, indem du dich benimmst, als wenn du keine Kinderstube hast.

Die Freien Wähler sollten mal genauer hinschauen, welches rechte Gesocks da bei ihnen mitmacht.

embrujo schrieb:

Die Freien Wähler sollten mal genauer hinschauen, welches rechte Gesocks da bei ihnen mitmacht.

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Mehr fällt mir zu der Mischpoke nicht ein.

embrujo schrieb:

Die Freien Wähler sollten mal genauer hinschauen, welches rechte Gesocks da bei ihnen mitmacht.

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Was ist daran denn witzig oder lustig @Lucie ?

Ein Hoch auf den Qualitätsjournalismus .
Nein, ich steige nicht ein in irgendeine politische Diskussion, aber wer das alles über einen langen Zeitraum beobachtet weiß auch wie das Interview lief und was daraus gemacht wurde.

Bevor ich in der Schublade verschwinde noch was von links als Zugabe.

Lucie schrieb:

Ein Hoch auf den Qualitätsjournalismus .
Nein, ich steige nicht ein in irgendeine politische Diskussion, aber wer das alles über einen langen Zeitraum beobachtet weiß auch wie das Interview lief und was daraus gemacht wurde.

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Mehrere Gerichte haben es für Recht befunden, dass sowohl Herr Anthony als auch der LSV und andere Bauernzusammenschlüsse als rechtsextrem und rechtspopulistisch genannt werden dürfen, weil sie es sind.

Ich empfehle Sahras Buch "Die Selbstgerechten".
Es ist nur ein sehr kurzer Weg vom Stalinismus zum rechten Nationalismus. Den hat sie spielend überwunden.

embrujo schrieb:

Was ist daran denn witzig oder lustig @Lucie ?

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Womit nun übrigens geklärt sein dürfte, dass du nicht auf der gefürchteten Ignore-Liste stehst

SCNR

BTT: Diese Rechtsblinkerei der Agrarunternehmer und ihrer Verstärker nervt mich schon seit geraumer Zeit.

embrujo schrieb:

Ich empfehle Sahras Buch "Die Selbstgerechten".
Es ist nur ein sehr kurzer Weg vom Stalinismus zum rechten Nationalismus. Den hat sie spielend überwunden.

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Deswegen bin ich so froh, dass sie endlich aus der Linken verschwunden ist.