Politisches Tagesgeschehen

sleepy

20 Jahre Mitglied
Wir haben ja bereits ein paar Themenstränge, die sich jeweils mit einzelnen politischen Ereignissen befassen.
Das, was sich darüber hinaus Tag für Tag auf der politischen Bühne abspielt und die Gemüter erhitzt, kommt dann häufig in verschiedenen anderen Freds zur Sprache, sprengt dort vielleicht auch manchmal den ursprünglich zugrunde liegenden "Smalltalk-Rahmen".

Deshalb dachte ich, es wäre ganz praktisch, wenn wir ein Thema hätten, in dem alle Politik-Interessierten zur Diskussion stellen können, was sie gerade beschäftigt - und dem alle, denen diese Themen zu sehr auf die Nerven gehen, dann auch leichter ausweichen können.

Ich starte mal mit dem Statement eines Politologen zum brisanten Thema "Gewalt gegen Politiker".

 
  • 24. Mai 2024
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Die Argumentation, keine speziellen Strafvorschriften zum Schutz von Politikern zu schaffen, kommt allerdings auch von anderen Seiten und leuchtet mir auch ein. Schließlich sind Politiker ja nicht die einzigen, die angegriffen werden.
Es werden ja schon seit geraumer Zeit mehr oder weniger regelmäßig z.B. Rettungskräfte und auch Polizisten angegriffen.
Da jetzt speziell Politiker mit einer Extra-Strafnorm besonders zu schützen, wäre nicht okay. Da würden sie sich eine Extrawurst braten und andere im Regen stehen lassen.
Ich halte es da eigentlich mehr mit den Stimmen, die sagen, wir haben genug Strafnormen, die müssten nur konsequent angewendet werden.
 
Eine Strafnorm soll ja auch abschreckende Wirkung haben. Da fände ich es gut, wenn es eine spezielle Regelung für Politiker*innen und andere Gruppen (Rettungskräfte etc.) gäbe.

Vor allem, muss es mit den Verfahren dann schneller gehen.
 
So fände ich es auch gut.
Man könnte aber jetzt erst mal bei Angriffen auf diese Gruppen für alle sichtbar sofort die vorhandenen Strafnormen ausreizen.
Das könnte m.E. eher abschreckend wirken, als noch strengere Urteile nach vielen Monaten.
 


Diese Zahlen finde ich echt erschreckend. Alle. Auch die, bei denen es "nur" um Beleidigungen und Bedrohungen geht, aber natürlich erst recht die Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Parteibüros und die direkten tätlichen Angriffe, bei denen sogar Menschen verletzt werden (oder dies zumindest in Kauf genommen wird).





Das ist absolut erbärmlich und ein echtes Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.

"Härtere" Strafen sehe ich aber auch nicht unbedingt als zielführend. Die rechtlichen Möglichkeiten würden wohl prinzipiell ausreichen - nur müssten sie halt mal voll ausgeschöpft und zügig umgesetzt werden. (Gern auch "öffentlichkeitswirksamer" als bisher.)

Aber das Problem kann letztendlich sowieso nicht durch (härtere, schnellere) Strafen aus der Welt geschafft werden, es müsste an der Wurzel gepackt werden. Denn dort fehlt es zunehmend am Wichtigsten: an gegenseitigem Respekt, an Konfliktfähigkeit und an einem vernünftig kalibrierten moralischen Kompass.
 
@sleepy wobei diese Zahlen teilweise schon etwas hinterfragt werden müssen ( das macht Angriffe nicht okay, klar.) Aber ich war schon erstaunt, was alles in die Statistik reinfällt und wie leichtfertig mit der Einordnung rechts/links umgegangen wird.

 
@sleepy wobei diese Zahlen teilweise schon etwas hinterfragt werden müssen ( das macht Angriffe nicht okay, klar.) Aber ich war schon erstaunt, was alles in die Statistik reinfällt und wie leichtfertig mit der Einordnung rechts/links umgegangen wird.

Ja. Absolut.

Das ist teilweise sicherlich auch wie im "wahren Leben": wo vielleicht der Eine nur müde lächelnd abwinkt, erkennt der Andere eine massive Beleidigung und bringt sie zur Anzeige. Gerade bei Beleidigungen und Bedrohungen, die ja einen großen Raum in diesen Statistiken einnehmen, dürfte es große Unterschiede im "Schweregrad" geben, könnte ich mir vorstellen.
 
Teils ist es aber auch politisches Konzept.

Ich war jetzt nicht überrascht, dass die AfD Vorfälle am häufigsten anzeigt - die hat mMn das Rechtsaußen-Prinzip, sich als verfolgtes Opfer zu fühlen und zu präsentieren, perfektioniert.

- Unabhängig davon, dass die Partei objektiv betrachtet auch eine Menge Gegenwind bekommt (und sicher auch eher aus einem gewaltbereiter Spektrum als die meiste anderen Parteien).

Umgekehrt könnte ich mir vorstellen, dass hier vor Ort grüne Politiker, die von linken Aktivisten Zunder wegen des Braunkohletagebaus kriegen und als Faschisten bezeichnet werden, das eher nicht sofort anzeigen, weil sie den Unmut nachvollziehen können.

Die sind halt in dem typischen Dilemma einer Partei mit Regierungsverantwortung. Man will so vieles und kann so weniges.

Besonders spannend fand ich an dem Artikel das mehr oder weniger nicht vorhandene System der politischen Zuordnung. Das macht die detaillierte Auswertung interessant.
 
Besonders spannend fand ich an dem Artikel das mehr oder weniger nicht vorhandene System der politischen Zuordnung. Das macht die detaillierte Auswertung interessant.

Das fand ich auch spannend und auch wie man das steuern kann.
Die AfD belächelt das ja auf der einen Seite, um aber gleichzeitig selbst anzuzeigen.
Es zeigt sich dann das Bild, dass die AfD ja "voll oft" angegriffen wird, aber das dann wiederum "okay" findet und sich über andere Parteiten lustig macht. Gleichzeitig finde ich, zeigt es halt auch, dass z.B. die CDU oder die SPD "Kummer gewohnt sind" und nicht so viel (gerade Beleidigungen) anzeigen, wie andere Parteien.
Erstaunlich fand ich auch, dass ein Angriff auf einen Polizeibeamten auf einer Demo dann als Angriff gegen die jeweilige Partei (hier Afd) gewertet wurde. Ich würde mir bei den Statistiken tatsächlich mehr Transparenz wünschen, um am Ende wirklich sagen zu können, ob mehr Politiker angegriffen werden, oder ob sie nun jeden "Fliegenschiss" anzeigen, wo sie wer als "dämlich" bezeichnete.
 
Wahlplakat von Strack-Zimmermann „Migration kontrollieren. Bevor es die Falschen tun.“ oder so ähnlich.

Da musste ich eine ganze Weile drüber nachdenken, wie ich das finden kann und will.
 
Gab es sowas schon mal beim Grand Prix bzw. ESC? Das soll doch eine "unpolitische", fröhliche, tolerante Veranstaltung sein. Und jetzt verlassen jüdische Familien aus Angst die Stadt...

.
 
Na ja, der Sieg der Ukraine, war auch dem Krieg geschuldet.
 
Na ja, der Sieg der Ukraine, war auch dem Krieg geschuldet.
Mag sein, daß daher der letzte Impuls kam, aber der Song und die Band waren halt auch einfach richtig gut.
Die Ukraine hatte auch vor dem Krieg schon oft sehr gute und kreative Beiträge. Insofern fand ich den Sieg verdient.
 
Heavens - the ESC is (or should be) just that - a song contest, and NOT a stage for politics and snipers on rooftops to protect the contestants and population.

And mild-mannered Holland misbehaved? WTF ...
 
Mag sein, daß daher der letzte Impuls kam, aber der Song und die Band waren halt auch einfach richtig gut.
Die Ukraine hatte auch vor dem Krieg schon oft sehr gute und kreative Beiträge. Insofern fand ich den Sieg verdient.
Na ja, wie du geschrieben hast, sollte es unpolitisch sein. Und ohne dem Krieg, hätten sie nicht gewonnen. Aber gut, ich schaue diese Sendung schon ewig nicht mehr.
 
Schwierig, tatsächlich. Also weder den Gedanken dahinter, noch die damit verbundenen Überlegungen an sich.

Aber die Wortwahl finde ich unglücklich. Und kommunikationspolitisch finde ich es falsch/schlecht.

Etwas in der Richtung, dass Migration mehr willkommen heißt und in den Vordergrund stellt, dass FÜR DIE ANKOMMENDEN passende Konzepte geschaffen werden müssen, wäre aus meiner Sicht besser.
 
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