LANDESHUNDEGESETZ NRW - Neufassung muß sein

Hallo Peter,

bei mir "kümmert" sich RA Weidemann darum und dank Rechtsschutz werden wir das bis zum "bitteren Ende", wenn es sein muß durch alle Distanzen, durchziehen.

Ich drücke Dir die Daumen, mit weidemann bist Du in besten Händen. Ich frage mich nur, worauf sich deine Kommune beruft, hat NS doch keine Rasseliste. Das, denke ich, muß das VG feststellen und darüber urteilen. Das kann sich aber bis in die letzte Instanz (entweder Bundesfinanzhof oder Bundesverwaltungsgericht) hinziehen, Du mußt einen langen Atem haben. Ich weiß in NRW von einen Bürgermeister, der die Kampfhundsteuer gegenüber jemand, dessen Hund alles mit Bravur bestanden hat, mit deen Worten "wir wollen diese Rassen hier nicht im Stadtbild" verteidigt hat.
Ich bin zum Glück in der z.Zt. noch glücklichen Lage, dass es in Köln keine sogenannte Kampfhundsteuer gibt, wiewohl schon die normale Hundesteuer ziemlich hoch ist.
 
  • 23. Mai 2024
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Hi Peter Löwisch ... hast du hier schon mal geguckt?
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Schön, dass es sich hier etwas beruhigt hat.
Der Vorwurf, ich würde den siebten Schritt vor dem ersten tun, ist natürlich völlig falsch.
Wenn eine Partei in einem Parlament eine Gesetzesinitiative anstossen will, ist es natürlich der erste Schritt, eine Expertenanhörung zu veranstalten, um nicht die eigenen Ideen nur zu verwirklichen, die meistens ja eindimensional sind, sondern eine tragbare, wissenschaftlich fundierte Grundlage zu haben mit eventuiell auch alternativen Ideen. Denn ein Gesetzesentwurf oder Gesetzesänderung muß fachlich fundiert sein und das ist nun mal im Dialog mit Experten erreicbar. Dass ich meine Ideen natürlich auch einbringen werde, ist selbstverständlich. Aber die Abwägungen und Endgültigkeiten werden im Dialog erarbeitet. Und danach wird er ins Parlament eingebracht.
Daher ist die Anhörung genau der erste Schritt. Nicht mehr aber auch nicht weniger.
Gruß
Peter
 
Nur zur Kenntnis:
Auszug aus der PM über die Tierschutztagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll am 13. März. 2011:
"Neben verschärften Vorschriften empfehlen die Experten außerdem, Sachkundenachweise für alle Tierhalter einzu-führen, auch um Auswüchse bei der Haustier-Haltung zu unterbinden. „Es scheint dem Pudel egal zu sein, ob sein Fell weiß oder pink gefärbt ist, aber tiergerecht ist so etwas natürlich nicht“, sagte Dr. Silvia Blahak von der Tierärztli-chen Vereinigung für Tierschutz e.V."
Gruß
Peter
 

Anhänge

Schön, dass es sich hier etwas beruhigt hat.

Ja, eventuell bekommen wir doch noch einen Austausch hin,
und somit eine Art Weg zum Angehen dieses so gewichtigen Problems das uns alle berührt.

Peter Löwisch schrieb:
Wenn eine Partei in einem Parlament eine Gesetzesinitiative anstossen will, ist es natürlich der erste Schritt, eine Expertenanhörung zu veranstalten, um nicht die eigenen Ideen nur zu verwirklichen, die meistens ja eindimensional sind, sondern eine tragbare, wissenschaftlich fundierte Grundlage zu haben mit eventuiell auch alternativen Ideen.

Lass mich bitte hier nochmals einhaken, im Moment stellt es sich für mich so dar:
a) Deine Partei will zur Zeit gar nicht an das Thema.
damit sieht es nicht viel anders aus als bei den anderen Parteien, wobei es bei diesen aber
zumindest einige Stimmen aus den letzten Jahren gibt die sich zumindest mit diesem Thema
beschäftigen.

Frage auf meiner Seite, ist die Begrenzung auf nur "Deine" Partei/Fraktion nicht zu kurz
gesprungen?

Peter Löwisch schrieb:
Denn ein Gesetzesentwurf oder Gesetzesänderung muß fachlich fundiert sein und das ist nun mal im Dialog mit Experten erreicbar.

Nun ob das derzeitige Gesetz, samt seines Zustande kommen´s incl. Anhörungen diesen
Deinen Anforderungen entspricht, ist ebenso zweifelhaft wie in dem von Dir angeführten
Fall der Experten die allein von Dir ausgewählt werden.

Frage hierzu,
sollte man aber nicht vorher zumindest eine Richtung haben in die man will?
Sprich nur Rasseliste weg, ist sicher kein Ansatz für ein Gesetz, oder einen Entwurf dazu.
Da wären wir dann wieder bei meinen vorherigen Fragen und den Bedenken einiger User
hier und Deiner Ablehnung darauf einzugehen.

Peter Löwisch schrieb:
Dass ich meine Ideen natürlich auch einbringen werde, ist selbstverständlich.

Da wären wir beim Punkt, ebenso wie bei "Deinen" Experten.
Diese, Deine Idden hast Du mir hier zu wenig (mit Ausnahme des Hundeführerscheins/
Prüfung) erklärt und vorgestellt. Du erwartest Unterstützung und Blindes Vertrauen, ohne
selbst belastbare Infos über Ziel, Weg und vor allem Konsequenz zu erklären.

Peter Löwisch schrieb:
Aber die Abwägungen und Endgültigkeiten werden im Dialog erarbeitet.

Aber nur im Dialog zwischen "Deinen" Experten und Deiner Fraktion von 11 Personen,
bei dieser Anhörung! Dies ist mir zu Dünn ohne vorherige Infos.
Etwas Dialog hätte ich gern vorher und mit mehr Beteiligten und Betroffenen.

Darum meine Versuche in eine Diskussion zu kommen.
 
Schön, dass es sich hier etwas beruhigt hat.

Ja, eventuell bekommen wir doch noch einen Austausch hin,
und somit eine Art Weg zum Angehen dieses so gewichtigen Problems das uns alle berührt.

Peter Löwisch schrieb:
Wenn eine Partei in einem Parlament eine Gesetzesinitiative anstossen will, ist es natürlich der erste Schritt, eine Expertenanhörung zu veranstalten, um nicht die eigenen Ideen nur zu verwirklichen, die meistens ja eindimensional sind, sondern eine tragbare, wissenschaftlich fundierte Grundlage zu haben mit eventuiell auch alternativen Ideen.

Lass mich bitte hier nochmals einhaken, im Moment stellt es sich für mich so dar:
a) Deine Partei will zur Zeit gar nicht an das Thema.
damit sieht es nicht viel anders aus als bei den anderen Parteien, wobei es bei diesen aber
zumindest einige Stimmen aus den letzten Jahren gibt die sich zumindest mit diesem Thema
beschäftigen.

Frage auf meiner Seite, ist die Begrenzung auf nur "Deine" Partei/Fraktion nicht zu kurz
gesprungen?



Nun ob das derzeitige Gesetz, samt seines Zustande kommen´s incl. Anhörungen diesen
Deinen Anforderungen entspricht, ist ebenso zweifelhaft wie in dem von Dir angeführten
Fall der Experten die allein von Dir ausgewählt werden.

Frage hierzu,
sollte man aber nicht vorher zumindest eine Richtung haben in die man will?
Sprich nur Rasseliste weg, ist sicher kein Ansatz für ein Gesetz, oder einen Entwurf dazu.
Da wären wir dann wieder bei meinen vorherigen Fragen und den Bedenken einiger User
hier und Deiner Ablehnung darauf einzugehen.

Peter Löwisch schrieb:
Dass ich meine Ideen natürlich auch einbringen werde, ist selbstverständlich.

Da wären wir beim Punkt, ebenso wie bei "Deinen" Experten.
Diese, Deine Idden hast Du mir hier zu wenig (mit Ausnahme des Hundeführerscheins/
Prüfung) erklärt und vorgestellt. Du erwartest Unterstützung und Blindes Vertrauen, ohne
selbst belastbare Infos über Ziel, Weg und vor allem Konsequenz zu erklären.

Peter Löwisch schrieb:
Aber die Abwägungen und Endgültigkeiten werden im Dialog erarbeitet.

Aber nur im Dialog zwischen "Deinen" Experten und Deiner Fraktion von 11 Personen,
bei dieser Anhörung! Dies ist mir zu Dünn ohne vorherige Infos.
Etwas Dialog hätte ich gern vorher und mit mehr Beteiligten und Betroffenen.

Darum meine Versuche in eine Diskussion zu kommen.

Ganz kurz, da ich gleich zu einem Ortstermin muss: Meine Experten sind mit Sicherheit auh Eure Experten. Es sind anerkannte Fachleute auf diesem Gebiet, sowie Vertreter von Berufsorganisation (TH, Hundetrainer, TÄ u.a.) und Verwaltung.
 
Auch mal nur so als Gedankenanstoß,
wie unsere Beamten die diese Gesetze ausarbeiten denken und gegenüber der Politik dann argumentieren:

Aus dem Evaluierungsbericht zum Gesetz in NRW schrieb:
So genannte Herdenschutzhunde sind zwar grundsätzlich nicht
weniger „gefährlich“ als andere
, gelistete Rasse- oder Mischrassehunde.
Unbestritten ist aber auch, dass insbesondere diejenigen Hundebesitzer
aus schwierigem sozialem Umfeld, auf die sich das Präventionsanliegen
des Landeshundegesetzes in besonderer Weise bezieht
,
sich oftmals
einen gelisteten Rassehund zulegen und die Herdenschutzhunde
eher meiden. Zumal die relativ führigen, kurzhaarigen und kleineren
bullrassigen Hundetypen in ihrer angeborenen „Aktionsdynamik“
leicht zu manipulieren sind.

Also im einfachen übersetzt,
alle Wissen das ein Hund jeder Rasse beissen kann,
dass je größer der Hund ist die Verletzungen größer werden,
die Listen also faktisch Unsinn sind,

aber es geht um den imaginären Schutz, ein Schutzgefühl für die Bevölkerung,
und eben im besonderen um die schwarzen Schafe die immer wieder auffallen!

Dafür werden tausende Hunde und ihre Halter in eine Art Sippenhaft genommen.
 
Für die Herdenschutzhunde hat Günther Bloch , mit seinem persönlichen Einsatz bei Frau Höhn gesorgt!:hallo:
 
schön für die HSH:hallo:

und genau das ist der springende Punkt :
es muss nur ein Kenner in der Runde sein, der etwas über eine
Rasse weiss und vor allem muss man das grosse Glück haben, dass
mal ein Politiker so einen Hund hält und liebt:)

Was bei Staffs leider kaum vorkommt, so ein richtiger Politiker:rolleyes:
hält Hunde, die zum bürgerlichen Immage passen.
(und genau aus diesem Grund geraten einige beliebte Rassen niemals
in die Schusslinie:D )

Daher ist es ein ganz seltener Glücksfall, dass endlich mal einer
der Herren aus den maßgeblichen Etagen, wo Entscheidungen fallen,
so einen Hund hat und liebt.

Hoffe so, dass die Sache Erfolg hat:hallo:

Ana
 
Daher ist es ein ganz seltener Glücksfall, dass endlich mal einer
der Herren aus den maßgeblichen Etagen, wo Entscheidungen fallen,
so einen Hund hat und liebt.

Also ich würde Herrn Löwisch (ohne ihm zunahe treten zu wollen) nicht unbedingt als Entscheidungsträger sehen.:(
Er ist lediglich Mitarbeiter bei einer Landtagsabgeordneten einer Nichtregierungspartei

Aber sein Engagement ehrt ihn:)

LG Corinna und Fenja :hallo:
 
Wäre mal interessant zu wissen, was da mittlerweile rumgekommen ist.

Liebe Grüße,

Alex
 
Wäre mal interessant zu wissen, was da mittlerweile rumgekommen ist.

Liebe Grüße,

Alex

Am Dienstag, den 05.04. sollte es in der Fraktionssitzung angesprochen werden. Deswegen war ich auch im Landtag. Aber es wurde mal wieder vertagt und nun soll ich im dem entsprechenden Arbeitskreis, der Anfang Mai tagt, das ganze beschliessen lassen. Ich bin ziemlich sauer, denn man hätte das ja mir schon sehr viel früher sagen können, bzw. so verfahren können. Das hätte mir viel Arbeit und Zeit erspart. Mittlerweile liegen mir auch hierzu positive Unterstützungen aus der Landtagsfraktion in Hessen, Thüringen und dem Kölner Kreisverbnand vor.
Ich werde der Sache willen bis Anfang Mai nun warten und sollte es sich dann nicht zum positiven entscheiden, werde ich, wie schon vorher gesagt, meine Mitarbeit in der Landtagsfraktion beenden und weiterhin aber jenseits der Partei dafür kämpfen.
wer mich mit Schreiben weiterhin unterstützen will, kann dies noch immer tun. Politik heißt leider auch, dass man dicke Bretter bohren muß, und dieses Thema ist ein sehr dickes Brett.
Übrigens, mir liegt ein Schreiben des Ministers Remmel vor, in dem er ausdrücklich bestätigt, dass die Landesregierung an keiner Veränderung des LHG interessiert ist. Wen wundert es? Mich nicht.
Peter
 
Übrigens, mir liegt ein Schreiben des Ministers Remmel vor, in dem er ausdrücklich bestätigt, dass die Landesregierung an keiner Veränderung des LHG interessiert ist. Wen wundert es? Mich nicht.
Peter

mich auch nicht! Entspricht es doch überwiegend der Meinung der Bevölkerung und auch dem Großteil von Hundehaltern ...
Erst vor 3 Tagen wieder "nette" Gespräche diesbzgl. geführt. Fatal wie immer: kein detaliertes Wissen oder Erfahrungen über/mit "SoKas" ...aber immer rauf auf den Zug... den man scheinbar nicht zu stoppen vermag.
 
Wäre mal interessant zu wissen, was da mittlerweile rumgekommen ist.

Liebe Grüße,

Alex

Am Dienstag, den 05.04. sollte es in der Fraktionssitzung angesprochen werden. Deswegen war ich auch im Landtag. Aber es wurde mal wieder vertagt und nun soll ich im dem entsprechenden Arbeitskreis, der Anfang Mai tagt, das ganze beschliessen lassen. Ich bin ziemlich sauer, denn man hätte das ja mir schon sehr viel früher sagen können, bzw. so verfahren können.
Peter

Das hört sich so ein bißchen nach "Beerdigung zweiter Klasse" an!

:hallo:
 
Wäre mal interessant zu wissen, was da mittlerweile rumgekommen ist.

Liebe Grüße,

Alex

Am Dienstag, den 05.04. sollte es in der Fraktionssitzung angesprochen werden. Deswegen war ich auch im Landtag. Aber es wurde mal wieder vertagt und nun soll ich im dem entsprechenden Arbeitskreis, der Anfang Mai tagt, das ganze beschliessen lassen. Ich bin ziemlich sauer, denn man hätte das ja mir schon sehr viel früher sagen können, bzw. so verfahren können.
Peter

Das hört sich so ein bißchen nach "Beerdigung zweiter Klasse" an!

:hallo:

Was mich aber nicht entmutigen lässt, denn, wie heißt es doch: Die Hoffnung stirbt zu letzt. Und ich baue nun doch auf die Uterstützung von Euch und aus den anderen Landtagsfraktionen, z.B. Thüringen und Hessen.
 
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