Wolfgang
KSG-Haarspalter™
Neues Gesetz: Kein genereller Leinenzwang
erstellt 22.03.02, 20:23h, aktualisiert 21:25h
Ohne Leine glücklich: Außerhalb der Innenstädte brauchen Hunde in NRW auch künftig nicht angeleint werden.
Das neue Landeshundegesetz ist am Freitag im Düsseldorfer Landtag eingebracht worden.
Düsseldorf - Die drastischste Verschärfung des geplanten Landeshundegesetzes gegenüber der Verordnung - der generelle Leinenzwang für größere Hunde auch außerhalb bebauter Gebiete - scheint vom Tisch: Nachdem sich die SPD-Fraktion dagegen ausgesprochen hatte, erklärte sich auch die Grünen-Fraktion im Anschluss an die Debatte im Landtag bereit, auf diese Auflage zu verzichten: „Auch wir halten das für eine Verschärfung, die über die fachlich gut begründete Hundeverordnung hinausgehen würde“, so Fraktionschef Reiner Priggen zu den Vorschlägen der Grünen-Ministerin Bärbel Höhn.
Ansonsten übernimmt der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Vorschriften der bisher geltenden Verordnung. Lediglich die umstrittenen Listen gefährlicher Tiere werden von 42 auf 14 Rassen reduziert. Zugleich werden die Strafen für Zuwiderhandlungen drastisch verschärft.
Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf erneut. Die FDP kündigte weiteren Protest gegen die Rasselisten an. Fraktionsvize Stefan Grüll warf der zuständigen Umweltministerin Bärbel Höhn (SPD) vor, sie ignoriere seit zwei Jahren die Proteste von Hundehaltern und Ordnungsämtern sowie die Hilferufe der überlasteten Tierheime. Die CDU will das gesamte Konzept nach einer Experten-Anhörung im Landtag am 19. April noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Umweltministerin Höhn entgegnete, Hundeverordnung und Rasselisten hätten sich durchgesetzt und es gebe keinen Protest mehr gegen die Regelungen. Als besonders gefährlich eingestuft und mit einem Zuchtverbot belegt werden die Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie Bullterrier. Halter dieser und zehn weiterer Rassen müssen scharfe Auflagen erfüllen, es gilt Leinen- und Maulkorbzwang, solange kein Wesenstest bestanden wurde. (vos, ddp)
Quelle:
Umweltministerin Höhn: "... und es gebe keinen Protest mehr gegen die Regelungen."
Und damit das so bleibt, canceln wir die beabsichtigte Leinenpflicht für 20/40er wieder. Raffinierter Schachzug der Machthabenden und ein uraltes politisches Prinzip (Divide et impera!).
Gruß
Wolfgang
erstellt 22.03.02, 20:23h, aktualisiert 21:25h
Ohne Leine glücklich: Außerhalb der Innenstädte brauchen Hunde in NRW auch künftig nicht angeleint werden.
Das neue Landeshundegesetz ist am Freitag im Düsseldorfer Landtag eingebracht worden.
Düsseldorf - Die drastischste Verschärfung des geplanten Landeshundegesetzes gegenüber der Verordnung - der generelle Leinenzwang für größere Hunde auch außerhalb bebauter Gebiete - scheint vom Tisch: Nachdem sich die SPD-Fraktion dagegen ausgesprochen hatte, erklärte sich auch die Grünen-Fraktion im Anschluss an die Debatte im Landtag bereit, auf diese Auflage zu verzichten: „Auch wir halten das für eine Verschärfung, die über die fachlich gut begründete Hundeverordnung hinausgehen würde“, so Fraktionschef Reiner Priggen zu den Vorschlägen der Grünen-Ministerin Bärbel Höhn.
Ansonsten übernimmt der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Vorschriften der bisher geltenden Verordnung. Lediglich die umstrittenen Listen gefährlicher Tiere werden von 42 auf 14 Rassen reduziert. Zugleich werden die Strafen für Zuwiderhandlungen drastisch verschärft.
Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf erneut. Die FDP kündigte weiteren Protest gegen die Rasselisten an. Fraktionsvize Stefan Grüll warf der zuständigen Umweltministerin Bärbel Höhn (SPD) vor, sie ignoriere seit zwei Jahren die Proteste von Hundehaltern und Ordnungsämtern sowie die Hilferufe der überlasteten Tierheime. Die CDU will das gesamte Konzept nach einer Experten-Anhörung im Landtag am 19. April noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Umweltministerin Höhn entgegnete, Hundeverordnung und Rasselisten hätten sich durchgesetzt und es gebe keinen Protest mehr gegen die Regelungen. Als besonders gefährlich eingestuft und mit einem Zuchtverbot belegt werden die Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie Bullterrier. Halter dieser und zehn weiterer Rassen müssen scharfe Auflagen erfüllen, es gilt Leinen- und Maulkorbzwang, solange kein Wesenstest bestanden wurde. (vos, ddp)
Quelle:
Umweltministerin Höhn: "... und es gebe keinen Protest mehr gegen die Regelungen."
Und damit das so bleibt, canceln wir die beabsichtigte Leinenpflicht für 20/40er wieder. Raffinierter Schachzug der Machthabenden und ein uraltes politisches Prinzip (Divide et impera!).
Gruß
Wolfgang
