Hundeverordnung laut Grundgesetz nichtig

Hey Leute!

Mal wieder ein Lichtblick.

"Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. März 2004 entschieden, dass gem. § 11 b Absatz 2 a Alternative 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 530) in VErbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 02. Mai 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 23 sowie § 143 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, eingefügt durch das Gesetz vom 12. April 2001, sind mit Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz Gesetzkraft.

Berlin, den 30. März 2004"

Ich wusste nicht, ob ihr das schon irgendwo gehört habt, aber ich find es auf jeden Fall gut das das Grundgesetz hier Wirkung zeigt....

Bye Kahligt

Hallo,

ja, hatten wir schon.
Woher stammt eigentlich dein Zitat?

Die Unvereinbarkeit mit Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes

"Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden."

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und

"Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."

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bedeutet nur, dass eine Verordnung nicht ausreicht, um Züchtern das Züchten zu verbieten.
Es steht den Bundesländern frei, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Am gleichen Tag hat das selbe Gericht entschieden, dass eine Rasseliste als Entscheidungskriterium zulässig ist, um Hunde wegen angeblicher Gefährlichkeit nicht importieren zu dürfen.

Achso, dass wusste ich nicht! Sorry....

Ich habe das aus dem Bundesgesetzblatt, dass bekommen wir immer auf der Arbeit zugeschickt, da ich beim Anwalt arbeite. Da stand dass in der letzten Ausgabe drinnen, aber von anderen Urteilen und Rechtssprechungen leider nichts.

Ich wusste ja nicht genau, ob das hier schon vorstellig geworden ist und habe es deshalb noch mal reingestellt.

Ich habe leider auch kein Internet zuhause und kann deshalb immer erst auf der Arbeit reingehen. Sorry für die späte Beantwortung.

bye