Hundesteuersatzung Ffm. wurde gekippt

Rübenfresser · 7. Dezember 2006

Wenn das dicke Ende nicht doch noch kommt ist es ein Erfolg
Nur warum kann ich nicht so recht dran glauben.
Dem Manne gebührt meine Hochachtung. :respekt:

Lilo und Lotte

Hi Rübenfresser ... hast du hier schon mal geguckt?

YVeONNEt · 7. Dezember 2006

Juhu!

Ich hatte mir echt die Daumen wundgedrückt

legolas · 7. Dezember 2006

Jetzt mal die Frage an unsere Rechtsexperten:

Inwieweit, kann man dieses Urteil als Grundlagen für andere Prozesse nehmen ?

CaroBX hat ja da schon einen verloren, zu denau dem gleichen Thema ?

Bürste · 7. Dezember 2006

Ich lese das Urteil bzw. die Pressemitteilung so:
Eine höhere Besteuerung von sgenannten Kampfhunderassen ist grundsätzlich zulässig. Wenn aber nun individuell nachgewiesen wurde, das ein Hund dieser Rassen ungefährlich ist, so ist es unzulässig, gewissen Rassen dieser Liste eine Senkung der Steuer zu ermöglichen aber anderen Rassen nicht. Eine Unterscheidung zwischen unwiderlegbar gefährlichen Hunden und wiederlegbar gefährlichen Hunden darf nicht getroffen werden.
Also entweder sind alle gefährlichen Hunde der besagten Rassen widerlagbar gefährlich und haben somit die Möglichkeit durch bestandenen Wesenstest eine Steuersenkung zu erfahren oder es sind alle unwiderlegbar gefährlich und es müssen auch mit bestandenen WT die erhöhten Steuern entrichtet werden.

Midivi · 7. Dezember 2006

Wo kann man das Urteil nachlesen?

Bei uns im Ort gibt es nämlich auch die Unterscheidung widerlegbar gefährlich, und unwiderlegabar gefährlich - je nachdem richtet sich der Beitrag von 30 Euro im Jahr zu 600 Euro im Jahr.

Beckersmom · 7. Dezember 2006

Ein schriftliches Urteil liegt derzeit noch nicht vor. Wir warten darauf

Bürste schrieb:
Ich lese das Urteil bzw. die Pressemitteilung so:
Eine höhere Besteuerung von sgenannten Kampfhunderassen ist grundsätzlich zulässig. Wenn aber nun individuell nachgewiesen wurde, das ein Hund dieser Rassen ungefährlich ist, so ist es unzulässig, gewissen Rassen dieser Liste eine Senkung der Steuer zu ermöglichen aber anderen Rassen nicht. Eine Unterscheidung zwischen unwiderlegbar gefährlichen Hunden und wiederlegbar gefährlichen Hunden darf nicht getroffen werden.
Also entweder sind alle gefährlichen Hunde der besagten Rassen widerlagbar gefährlich und haben somit die Möglichkeit durch bestandenen Wesenstest eine Steuersenkung zu erfahren oder es sind alle unwiderlegbar gefährlich und es müssen auch mit bestandenen WT die erhöhten Steuern entrichtet werden.

Genauso sehe ich das auch. Mal schauen, was Frankfurt dazu meint. Schlimmstenfalls gibts 'ne neue Satzung und alle Hunde auf der Liste werden mit 900 Euronen besteuert. Vorausgesetzt sie wollen sich wieder mit etlichen Widersprüchen und Klagen rumschlagen

Immerhin sind die meisten Hunde mittlerweile schon 4 x beim WT gewesen und haben damit 4 x ihre Ungefährlichkeit bewiesen.

Bürste · 7. Dezember 2006

Beckersmom schrieb:
Genauso sehe ich das auch. Mal schauen, was Frankfurt dazu meint.

Und mal sehen ob dann am Ende immer noch alle jubeln.....

Lyn · 7. Dezember 2006

Hi Beckersmom,
ist mir klar, aber genauso klar ist mir auch, dass man nie weiß wann und vor alleim bei wem genau die Liebe ganz plötzlich zuschlägt

Sooooo festgelegt bin ich ja auch nicht ... und mein Mann hat neulich ne Staff-dame kennengelernt und ist ganz hin und weg ... ;-D

Meint ihr echt, daß es nun 900 € für alle Listies geben könnte? Das wäre ja ... diabolisch.

Ich hoffe doch sehr, daß nicht ... und, gibt es eigentlich irgendeine Begrenzung nach oben, für die Hundesteuer?
Grüßelchen,
Lyn

Caro-BX · 7. Dezember 2006

legolas schrieb:
Jetzt mal die Frage an unsere Rechtsexperten:

Inwieweit, kann man dieses Urteil als Grundlagen für andere Prozesse nehmen ?

CaroBX hat ja da schon einen verloren, zu denau dem gleichen Thema ?

Ja leider, aber in Karlsruhe und somit in Baden-Württemberg.. Und der Richter meinte, für ein späteres Jahr hätten wir wohl bessere Chancen.

legolas · 7. Dezember 2006

Lyn schrieb:
Meint ihr echt, daß es nun 900 € für alle Listies geben könnte? Das wäre ja ... diabolisch. Ich hoffe doch sehr, daß nicht ... und, gibt es eigentlich irgendeine Begrenzung nach oben, für die Hundesteuer?
Grüßelchen,
Lyn

Dazu ein eindeutiges "JEIN", Hundesteeuer ist eine Lenkungssteuer, und eine Gemeinde kann auch für Pekinesen, 500 € verlangen, wenn sie der Meinung ist das es zuviele Pekinesen in der Gemeinde gibt.

Aber - die Steuer darf keine "Erdrosselnde" Wirkung haben, also quasi einem Verbor entsprechen, es gab schon ein Urteil gegen eine Gemeinde in der Gegend von Koblenz, die 1000 € verlangten, und die verloren vor dem Gericht, weil das Gericht der Meinung war, das 1000€ einem Verbot gleichkahmen, aber eine Grenze wurde nicht genannt.

Gruss

Natalie · 7. Dezember 2006

Caro-BX schrieb:
Und der Richter meinte, für ein späteres Jahr hätten wir wohl bessere Chancen.

Hat er das begründet? :verwirrt:

Marion · 8. Dezember 2006

Hoffen wir, dass sie es dabei bewenden lassen und nicht in die nächste Instanz nach Leipzig ziehen. Wer weiß, wie die da drauf sind...

Revision soll nicht zugelassen sein?

Lewis7 · 8. Dezember 2006

Das schreibt die Frankfurter Rundschau online heute:

Sondersteuer
Mehr Halter gefährlicher Hunde sollen zahlen

Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) muss die Kommune reagieren. Sie will noch mehr Hundehalter mit der hohen Abgabe von 900 Euro im Jahr zur Kasse bitten....

Quelle & kompletter Text:

Bürste · 8. Dezember 2006

Na bitte - jetzt haben die Frankfurter den Salat. Bin mal gespannt wie das ausgeht......

Lyn · 8. Dezember 2006

Arg! ARG! Ja sind die noch zu retten!
Das gibts doch gar nicht ... am liebsten würd ich sofort aus Protest nach *schluck* Off...en...bach *nachatemring* ziehen, selbst wenn ich mir gar keinen Hund holte. Das ist doch unglaublich!
Beckersmom, wenn das so durchkommt, was machen wir denn dann? :heul:

Da müssen sich die Damen und Herren Politiker ja direkt über dieses Urteil freuen ...
so ein Mist.

legolas · 8. Dezember 2006

Dazu müsst ihr noch den Kommentar lesen, der ist wirklich gut, hätte nicht gedacht es es unter den Schmierfinken Menschen gibt, die mal den Verstand walten lassen:

Pocke · 8. Dezember 2006

bei uns geht es zwar nich um erhöhte Steuer, aber auch ich muss mir überlegen ob ich nun Verfassungsbeschwerde erheben lasse. Denke aber schon, will sowas auf meinem Pöckchen nich sitzen lassen.

YVeONNEt · 8. Dezember 2006

Ich fass es nicht - kaum passiert mal was positives - schon kommt der nächste Klopper

Dekadenz · 15. Dezember 2006

Lyn schrieb:
Arg! ARG! Ja sind die noch zu retten!
Das gibts doch gar nicht ... am liebsten würd ich sofort aus Protest nach *schluck* Off...en...bach *nachatemring* ziehen, selbst wenn ich mir gar keinen Hund holte. Das ist doch unglaublich!

FUCK!

Genau DAS ging mir gerade durch den Kopf! Eben noch gefreut und dann das!!

Wie ist das denn in Offenbach? Ich will nicht nach Offenbach!

Bulli-Maus · 25. Januar 2007

Dekadenz, KEINER geht freiwillig nach Offenbach

Hundesteuersatzung Ffm. wurde gekippt

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