FDP-Verfassungsklage

Liebe Liste,
die F.D.P. hat verlauten lassen, dass sie eine Verfassungsklage gegen die
Hundeverordnungen von Bund + Ländern anstrebt.

WIR sollten jetzt der F.D.P. den Rücken stärken und unseren Dank aussprechen,
damit die auch ja nicht mehr von dieser Idee abweichen. Bitte schreibt
einfach Euren Dank an die nachfolgenden Email-Adressen der F.D.P. -
Bundestagsabgeordneten, sucht die Internet-Seite auf, tragt es in die
Gästbücher und Foren und und vor allem: GEBT DIESE BITTE AN ALLE DIE IHR
KENNT WEITER,
lasst es uns zeigen, dass wir nicht nur ein paar dumme Hundeleute sind,
IMMERHIN SIND DURCH DAS GESETZ DIE HALTER VON inges. 49 HUNDERASSEN IN IHREM
HEIMATLAND IHREN GRUNDRECHTEN EINGESCHRÄNKT.

Herzlichen Dank,
Silke


joerg.essen@bundestag.de
guido.westerwelle@bundestag.de
helmut.haussmann@bundestag.de
gudrun.kopp@bundestag.de
Pressestelle@fdp-bundestag.de
klaus.kinkel@bundestag.de
rainer.bruederle@bundestag.de
cornelia.pieper@bundestag.de
walter.hirche@bundestag.de
ulrich.heinrich@bundestag.de
juergen.koppelin@bundestag.de
irmgard.schwaetzer@bundestag.de
edzard.schmidt-jortzig@bundestag.de

Ja gute Idee, ich mache jedenfalls mit

Bora

Ich find´ es auch gut und habe meine Mails schon abgeschickt.

merlin

An die Listis,
vielleicht muntert das Nachfolgende ein ganz klein bisschen auf :
Viele aus der Liste sind der Meinung, dass auch die FDP keine
Normenkontrollklage einreichen kann.( schon gar nicht in NRW )
Mit Genehmigung des Verfassers nachfolgend eine entsprechende
Ausfuehrung hierzu, die als Antwortmail verschickt wurde:


Hallo

der Frust scheint sehr tief zu sitzen, also versuche ich
ein paar Infos nachzuschieben, weil auch Deine Argumente
nicht zutreffen. Habe ich auch erst gelernt, aber wir sind ja
schließlich keine ausgebildeten Verfassungsjuristen.

1) Im Gegensatz zu Normalbürgern oder privaten Institutionen
ist Abgeordneten der direkte Weg zum BVerfG möglich.

2) Es handelt sich hier um das Bundesgesetz, dem die FDP
in Bundesrat und Bundestag widersprochen hat. Also wäre
die Klage sowohl logisch als auch durch die schon in der
Diskussion vorgetragenen aber überstimmten Argumente
begründet. Die FDP als Partei oder Fraktion braucht also
den Instanzenweg nicht einzuhalten.

3) In diesem Bundesgesetz sind die Länderregelungen auch
festgeschrieben - und genau da liegt der Ansatz, auch diese
anzugreifen. Kein örtliches oder regionales VerwG könnte
sie gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts noch
aufrecht erhalten.

4) Unter den Abgeordneten sind viele Juristen, die solche
Regelungen sehr wohl kennen und sich die Blamage einer
formellen Abweisung sicher nicht antäten. Ob die Motive
der FDP ganz frei von Wahltaktik sind, wage ich zwar zu
bezweifeln, aber das interessiert mich bei diesem Zweckbündnis
kaum.

5) Weil diese Partei den Hundehaltern den Weg durch die
Instanzen erspart, werde ich meinen Teil eines "Vertrages"
- der schon im Sommer "ausgehandelt" wurde - einhalten
und dort öffentlichwirksam eintreten.


Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag
Klaus mit Kuvaszok Csikos und Aika
Ceterum censeo Höhn muß weg!

Endlich:

Hundeverordnungs-Unrecht kommt vors Verfassungsgericht

Gewartet haben wir alle schon lange drauf, jetzt wird es endlich geschehen:

Wegen „erheblicher verfassungsmäßiger Bedenken" hat der stellvertretende
nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Dr. Stefan Grüll die
Bundestagsfraktion seiner Partei aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht
eine Normenkontrollklage gegen die „Kampfhunde"-Gesetzgebung von Bund und
Ländern einzuleiten (nachzulesen im Kölner Stadtanzeiger unter vom 10. März.)

Wir sollten der FDP, vor allem aber Dr. Stefan Grüll dafür danken.
Schließlich hatte Dr. Grüll schon wenige Tage nach Inkrafttreten der
nordrhein-westfälischen Hundeverordnung als erster Politiker gefordert,
diesen Irrsinn zu beenden.

Dankeschön also an die Bundes-FDP dafür, dass die Liberalen als einzige
Partei den Mut aufbringt, sich gegen die Aushöhlung demokratischer
Grundrechte und die Verletzung Europäischen Rechts (Einschränkung von
Artikel 13 GG, Verstoß gegen Artikel 28 des EU-Vertrages) zu wehren.

Bitte, wir müssen jetzt A l l e unseren "Hintern" bewegen !

Schreibt, faxt oder mailt an:

Gerhardt

Westerwelle

Dr. Stefan Grüll

Mail-Adresse / Fax-Nr. + Anschriften
usw. siehe Anlage

Im Interesse unserer Hunde, das ist jetzt unsere Chance, stärkt
Dr. Stefan Grüll den Rücken!!!!

Unser Versprechen:

Ob Stadt, Land, Bund, Europa:
Für uns ist Blau-Gelb künftig erste Wahl!

LANDTAG NRW

stefan.gruell@landtag.nrw.de


juergen.moellemann@landtag.nrw.de

simone.bloess@landtag.nrw.de

holger.ellerbrock@landtag.nrw.de

ingo.wolf@landtag.nrw.de

marianne.thomann-stahl@landtag.nrw.de

nrw@fdp.de

kontakt@werkstatt18.de


BUNDESTAGSFRAKTION

joerg.essen@bundestag.de

guido.westerwelle@bundestag.de

helmut.haussmann@bundestag.de

Pressestelle@fdp-bundestag.de

klaus.kinkel@bundestag.de

rainer.bruederle@bundestag.de

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Anschrift FDP Landtag Düsseldorf:

Landtag NRW
FDP-Landtagsfraktion
z.Hd. H. Dr. Stefan Grüll
Platz des Landtages 1
40221 Düsseldorf
Fax.Nr. 0211-8843607


Anschrift Bundestag Berlin:

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
z.Hd. .........................-

11011 Berlin

Auch schon geschehn ) Späte Post für die Damen und Herren )))

Liebe Grüße

Sunny

Melanie & Staff-Bull Darius

Mail to: SunnyHH@gmx.net
oder : Sunny73@t-online.de oder wenn das nicht funzt:
home.t-online.de/home/sunny73

Hallo Ihr,

wenigstens eine Partei die sich für die Hunde stark macht. In Hessen ist es auch die FDP!! Übrigens der Hund von Herrn Klinger (FDP-Hessen) ist eine BX. Nur als Randinfo.

Liebe Grüße

Astrid und die Sabberbande

Bei all dem Lob an die FDP bitte bedenkt das die FDP-Rheinland-Pfalz die Rassenlisten für Notwendig halten.
Also ich weiß nicht ob die FDP das beste ist.

Gruß Bailey

Aber auch nur in RP, oder?
Also für Berlin weiß ich auch, das die FDP gegen die Listen und den ganzen Rotz ist!
Und wenn sich die Bundes-FDP gegen die Listen einsetzt, was kann dann die FDP-RP dagegen machen? *fragendguck*




Sibse, Kampfkater Micky (16 Jahre) Schmusebacke Gipsy (11 Jahre)
und Nerventod Odin (7 Monate)

Rheinland-Pfalz

Hier bekräftigt die FDP die Rassegesetze,die sie
ja auch mit verabschiedet hat, sie sitzt im
Landtag

Hallo !

Auch wenn die FDP in Rheinland Pfalz gegen "uns" ist, ist es aber doch so, dass die FDP in den meisten Bundesländern für "uns" ist.
Allerdings kenn ich mich in Sachen Politik echt nicht gut aus und weiß nicht wie das jetzt mit dem bundeseinheitlichen Gesetz werden soll. Wie ist die bundesweite FDP denn so drauf ? Ja kann es denn sein, dass sich die FDP (von den verschiedenen Ländern) dann untereinander streiten deswegen ?
???

Gruß Claudia


Liebe Grüße von
Shikoku