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Nun hier noch einmal das Frau Merkel die EU versucht zu diktieren.
Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben mehrere mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten offen ihren
bekundet. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere
zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrád-Länder, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen wollten aber nicht "folgsam" sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.
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Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein
"Diktat" gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Flüchtlingspolitik hätten. Weiter sagte er im Nachrichtensender TA3, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrád-Länder zu protestieren. Die vier Staaten gelten als Verfechter einer restriktiven Asylpolitik.
Also doch. Es ist billiger einen Zaun zu setzten als weiterhin offene Grenzen. Und damit wäre es auch keine Utopie mehr, die Flüchtlinge sorgfällig zu prüfen, UM Schaden vom eigenen Volk abzuwenden.
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Forderungen aus der Union
Auch der Wirtschaftsflügel der Union fordert vor dem EU-Flüchtlingsgipfel am Donnerstag von der Kanzlerin eine harte Haltung. "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden", sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der Tageszeitung
. Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür. "Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet", sagte Steiger.