Politisches Tagesgeschehen

[embrujo]

Medienberichten zufolge haben sich Parlamentarier von SPD, Union, Grünen und Linken zusammengetan, um einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten.

Hoffentlich klappt es auch. Wenn nicht, dann sehe ich echt schwarz für die Zukunft unserer Demokratie.

 

[snowflake]

Wie die Ösis jetzt gewählt haben - ich versteh's nicht.

 

[snowflake]

Der ultrarechte FPÖ-Chef hat die Wahl klar gewonnen. Seine Themen: der Kampf gegen illegale Migration, keine Waffen für die Ukraine, weniger »Genderwahn« und »Klimakommunismus«. Sein Vorbild: Ungarns Premier Viktor Orbán.

 

[wilmaa]

Ich habe leider genau das erwartet. Trotzdem

 

[Anaschia]

Je mehr die anderen Parteien gegen die AFD agieren , desto nützlicher ist es für die AFD . Statt sich vor den Wahlen im Osten mit allen Kräften auf die AFD einzuschießen , sollten sie sich lieber um ein eigenes effektives bürgernahes Wahlprogramm kümmern . Die meisten Politiker haben anscheinend vergessen was sie wirklich sind ;;; nämlich Diener des Volkes ! Wer am Volk vorbei regiert , bekommt halt irgendwann die Quittung dafür . Hoffen wir mal , daß der Schock groß genug ist und damit zum positiven Handeln anregt .

 

[Lana]

Also so einfach ist das nun nicht, das Heizungsgesetz hatte schon einige Änderungen drin
Wie sagte Habeck doch selbst so schön: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“

Artikel aus der Süddeutschen:

 

[embrujo]

Je mehr die anderen Parteien gegen die AFD agieren , desto nützlicher ist es für die AFD . Statt sich vor den Wahlen im Osten mit allen Kräften auf die AFD einzuschießen , sollten sie sich lieber um ein eigenes effektives bürgernahes Wahlprogramm kümmern . Die meisten Politiker haben anscheinend vergessen was sie wirklich sind ;;; nämlich Diener des Volkes ! Wer am Volk vorbei regiert , bekommt halt irgendwann die Quittung dafür . Hoffen wir mal , daß der Schock groß genug ist und damit zum positiven Handeln anregt .

Aha. Das "Volk" will also Deiner Meinung nach lieber eine rassistische, menschenverachtende Klientelpolitik?
Na dann.

Nachklapp
Meiner Meinung nach wählt kaum jemand aus Protest eine rechtsextreme Partei. Das "Volk" weiß schon genau, dass es da Faschisten wählt.

 

[sleepy]

Meiner Meinung nach wählt kaum jemand aus Protest eine rechtsextreme Partei. Das "Volk" weiß schon genau, dass es da Faschisten wählt.

Wenn das tatsächlich der Fall ist, daß die AfD nicht (mehr) die Protestwähler abgreift, sondern wirklich in dieser großen Zahl überzeugte Anhänger gewonnen hat, dann wäre das Problem mittlerweile echt gewaltig und nicht mehr so ohne weiteres mit einem "schnellen" Parteiverbot zu lösen, fürchte ich. Von den juristischen Hürden ganz abgesehen (die ja sogar verhindert haben, daß eine vergleichsweise winzige Partei wie die NPD verboten werden konnte), frage ich mich, wie auch der Zeitpunkt des Verfahrens sich auswirken würde? Wäre das nicht erst recht Wasser auf die Mühlen, der AfD-Anhänger? Erst recht, wenn das dann womöglich am Ende an juristischen Hürden scheitert, wie schon zweimal bei der NPD?

Warum hat man bloß so lange damit gewartet? Warum lässt man solche Wahlergebnisse, solch enorme Zustimmung erst entstehen? (Zumindest im Osten könnte man ja beinah das Wort "flächendeckend" gebrauchen.) Wie werden diese vielen Wähler das aufnehmen? Werden sie das nicht als "undemokratisch" werten und erst recht jedes letzte Vertrauen in den Staat verlieren?
Und was entsteht dann aus deren Wut?

Wie so oft, mahlen unsere Mühlen auch in dieser Sache mal wieder viel zu langsam. Jahr um Jahr lässt man die Dinge laufen, bis sie nicht mehr beherrschbar sind.

 

[helki-reloaded]

Die NPD wurde meines Wissens u.a. wegen ihrer Winzigkeit nicht verboten, weil somit durch sie keine reale Gefahr des Umsturzes ausging.

Quelle:

Das sieht bei der AfD jetzt (leider) anders aus - und dazu haben mMn steigbügelhaltende Konservative wie z.B. Merz und Söder einen erheblichen Teil beigetragen und tun es noch.

 

[bxjunkie]

Trump Sprech...ich sag ja der Typ ist brandgefährlich...

AfD-Spitzenmann Björn Höcke spricht kurz nach seinem Wahlerfolg in Thüringen von einem angeblich drohenden Bürgerkrieg.
Spricht so ein ganz normaler Wahlsieger, der sich selbst als Vertreter einer Volkspartei ausgibt? Am Abend der Thüringen-Wahl, bei der die AfD von Björn Höcke mit 32,8 Prozent stärkste Kraft wurde, redet der Rechtsaußen-Politiker von einem möglichen „Bürgerkrieg“ in Deutschland.

+++ Interessant:

+++

Er äußert es als Warnung. Es ist bezeichnend, dass ein solches Statement überhaupt als Möglichkeit in den Raum gestellt wird. Ein weiterer Schritt Richtung Weimarer Verhältnisse.

 

[Anaschia]

Wenn das tatsächlich der Fall ist, daß die AfD nicht (mehr) die Protestwähler abgreift, sondern wirklich in dieser großen Zahl überzeugte Anhänger gewonnen hat, dann wäre das Problem mittlerweile echt gewaltig und nicht mehr so ohne weiteres mit einem "schnellen" Parteiverbot zu lösen, fürchte ich. Von den juristischen Hürden ganz abgesehen (die ja sogar verhindert haben, daß eine vergleichsweise winzige Partei wie die NPD verboten werden konnte), frage ich mich, wie auch der Zeitpunkt des Verfahrens sich auswirken würde? Wäre das nicht erst recht Wasser auf die Mühlen, der AfD-Anhänger? Erst recht, wenn das dann womöglich am Ende an juristischen Hürden scheitert, wie schon zweimal bei der NPD?

Warum hat man bloß so lange damit gewartet? Warum lässt man solche Wahlergebnisse, solch enorme Zustimmung erst entstehen? (Zumindest im Osten könnte man ja beinah das Wort "flächendeckend" gebrauchen.) Wie werden diese vielen Wähler das aufnehmen? Werden sie das nicht als "undemokratisch" werten und erst recht jedes letzte Vertrauen in den Staat verlieren?
Und was entsteht dann aus deren Wut?

Wie so oft, mahlen unsere Mühlen auch in dieser Sache mal wieder viel zu langsam. Jahr um Jahr lässt man die Dinge laufen, bis sie nicht mehr beherrschbar sind.

Dem kann ich nur voll zustimmen ! Gustave le Bon hat das in seinem Buch "Pschychologie der Massen " sehr gut dargestellt . Viele bemerken nicht einmal , daß sie manipuliert werden und laufen einfach mit . Da sollte doch bei den Politikern einfach mal die Frage auftauchen , warum so viele Wähler die "Schnauze voll haben " , und sich abwenden . Sie haben aus der Geschichte anscheinend nichts gelernt , und befinden sich weitab vom Bürger und seinen Sorgen . Aber wie sagte schon Mutti : " Wir schaffen das " (Ironie )

 

[Schorschi]

Aha. Das "Volk" will also Deiner Meinung nach lieber eine rassistische, menschenverachtende Klientelpolitik?
Na dann.

Nachklapp
Meiner Meinung nach wählt kaum jemand aus Protest eine rechtsextreme Partei. Das "Volk" weiß schon genau, dass es da Faschisten wählt.

Wenn ich nur''Volk'' lese, dann schüttelt es mich. Damit meine ich natürlich nicht dich.

 

[helki-reloaded]

Aha. Das "Volk" will also Deiner Meinung nach lieber eine rassistische, menschenverachtende Klientelpolitik?
Na dann.

Ich fürchte tatsächlich, so sieht es aus.
Das will das "Volk". Es will von all dem Tinnef wie sozialer Ungerechtigkeit, Klimawandel etc. nichts wissen. Es will, dass es ihm selbst gut geht und andere die Zeche zahlen. Und am liebsten gleich einen Buhmann für alles, das ihnen gegen den Strich läuft, noch dazu.

Das "Volk" hat aktuell mehr Angst vor Robert Habeck und seiner Truppe (bzw. hat sich diese einreden lassen), als vor realem Faschismus. Denn der betrifft sie ja, wenn es so läuft, wie sie sich das vorstellen, eher im positiven Sinne. Sie wären ja Nutznießer. Wahlweise können das aber auch "linke Spinner" sein, die als Bedrohungszenario aufgebaut werde.
Während gleichzeitig Nazis mit Deutschland-erwache-Sprechgesängen durch die Straßen ziehen*, von der Polizei begleitet. Und kein Ton von Söder oder Merz, die sich z.B. bei jedem Klimakleber" in Sachen Kriminalisierung und Ausgrenzung per Aussagen Richtung Presse oder Tweets regelmäßig überschlagen haben.

Ich sehe da u.a. als eine nicht unwesentliche Ursache für den Rechtsruck die ständige Sparerei im sozialen Bereich und bei denen, die es schon schwer genug haben, und das ständige Getrete nach unten unter Federführung der Profiteure dieser Maßnahmen.

____
*

 

[lektoratte]

(die ja sogar verhindert haben, daß eine vergleichsweise winzige Partei wie die NPD verboten werden konnte),

Es ist, wie helki sagte: Beim zweiten Versuch wurde die NPD nicht mehr verboten, weil sie zu klein war und keine substantielle Gefahr für den Staat von ihr ausging.

(Beim ersten Mal, weil zu viele Mitglieder Mitarbeiter diverser Verfassungsschutz-Behörden waren...)

Wäre das nicht erst recht Wasser auf die Mühlen, der AfD-Anhänger? Erst recht, wenn das dann womöglich am Ende an juristischen Hürden scheitert, wie schon zweimal bei der NPD?

Es würde definitiv nicht an denselben Hürden scheitern wie bei der NPD, aber was die Folgen in der Bevölkerung angeht, gebe ich Dir Recht - die sind total drin in dem seit 50 Jahren oder länger perfektionierten Narrativ der ganz Rechten, dass eigentlich sie das Opfer der Demokratie sind. Und würden sich darin nur bestätigt sehen.

OT: Mich würde wirklich sehr interessieren, was mein Vater zu all dem sagen würde. Der war ja sein ganzes Leben lang "deutschnational" unterwegs, aber die AfD hat er gegen Ende extrem kritisch gesehen, spätestens, als sie mit dem Corona-Humbug anfingen.

Sein damaliges Fazit war, die wollten eben nicht das Beste für Deutschland, sondern würden willentlich großen Schaden für das Land in Kauf nehmen und sogar fördern, um Wählerstimmen abzugreifen.
Fand er unredlich und unaufrichtig und so daneben, dass er sie nie unterstützt hätte, trotz aller oberflächlichen politischen Übereinstimmung. Und er konnte nicht verstehen, wie so viele Leute wie Gauland zB da mitgemacht haben.

Ich ihn leider nicht mehr fragen. (Ist vielleicht auch besser so, weil ich mich sonst uU nur aufregen würde. ) - "Rechtes Opfer-Narrativ" konnte er auch gut, aber mich würde sehr interessieren, was in diesem Fall für ihn schwerer gewogen hätte.

 

[snowflake]

Ich sehe da u.a. als eine nicht unwesentliche Ursache für den Rechtsruck die ständige Sparerei im sozialen Bereich und bei denen, die es schon schwer genug haben, und das ständige Getrete nach unten unter Federführung der Profiteure dieser Maßnahmen.

Es sind allerdings nicht zuletzt auch diese, die es "schon schwer genug haben" oder sich selbst jedenfalls so sehen, die leidenschaftlich nach noch weiter unten treten. Das bitte nicht ausblenden.

 

[snowflake]

Meiner Meinung nach wählt kaum jemand aus Protest eine rechtsextreme Partei. Das "Volk" weiß schon genau, dass es da Faschisten wählt.

Eben. Und das beantwortet auch deine Frage: Ja, dieser Teil des Volkes will eine rassistische, menschenverachtende Politik.
Nicht "das" Volk, aber ein nicht unbedeutenderer Teil davon.

Nur, @Anaschia , verbietet es sich halt eigentlich für demokratisch gesinnte Politiker, den Wünschen dieses Teils des Volkes nachzukommen.
Leider sehen das nicht alle Politiker der "Parteien der Mitte" so, sondern sie wetteifern fast darum, der AfD das Wasser abgraben zu wollen, indem sie ihrerseits rassistische, menschenverachtende Sprüche raushauen und entsprechende Maßnahmen fordern.

 

[snowflake]

Da sollte doch bei den Politikern einfach mal die Frage auftauchen , warum so viele Wähler die "Schnauze voll haben " , und sich abwenden . Sie haben aus der Geschichte anscheinend nichts gelernt , und befinden sich weitab vom Bürger und seinen Sorgen .

Ich würde doch sagen, die betreffenden Bürger, die sich von den demokratischen Parteien ab- und den faschistischen zuwenden, haben aus der Geschichte nichts gelernt.

 

[lektoratte]

Es sind allerdings nicht zuletzt auch diese, die es "schon schwer genug haben" oder sich selbst jedenfalls so sehen, die leidenschaftlich nach noch weiter unten treten. Das bitte nicht ausblenden.

Hmmh, ja, aber das ist ja auch eine Frage des generellen Klimas. Warum sollen die das nicht auch tun, wenn jeder auf jedem und besonders auf ihnen herumtrampelt?

Trump(el) hat das perfektioniert, in den USA, und jetzt so langsam haben die Leute dort den Kaffee auf, weil sie merken, wie schlecht ihnen das bekommen ist und wie sehr es das Land zum Negativen verändert hat.

Hier sind wir leider noch lange nicht so weit. Und werden das vielleicht auch gar nicht so schnell werden, weil wir hier in Europa insgesamt mehr Verantwortung an unsere jeweiligen Repräsentanten und "den Staat" abgegeben als es in den USA möglich ist.
Was in Sachen Sozialstaat unsere Stärke ist, ist in diesem Fall eine Schwäche, weil der Einzelne sich weniger verantwortlich fühlt. Wir überlassen den Widerstand unseren Politikern und die kriegen es nicht hin, wirklich etwas dagegen zu setzen.

Um es vorweg zu sagen: Natürlich darf man auch die Grünen kritisieren. Aber ich sehe es wie helki, dass es ein ganz böser Fehler der anderen Altparteien war, die seit der letzten Wahl und ihren großen Erfolgen quasi als Staatsfeind Nummer 1 zu zeichnen, zu torpedieren und lächerlich zu machen.

 

[lektoratte]

Hmmh, youtube hat mir gerade das hier vorgeschlagen...

Fand ich speziell im Bezug auf die Frage: "AfD-Verbotsverfahren ja oder nein?" recht schlüssig:

 

[helki-reloaded]

Es sind allerdings nicht zuletzt auch diese, die es "schon schwer genug haben" oder sich selbst jedenfalls so sehen, die leidenschaftlich nach noch weiter unten treten. Das bitte nicht ausblenden.

Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Da wird gerne mitgetreten - eine Eigenschaft, die ich am Homo sapiens nicht besonders schätze.

Aber die Leute bekommen mMn von diversen Medien (und hinter denen stehen einflussreiche Menschen, die von dieser Denkweise bei "denen da unten" profitieren) schon recht deutlich gesagt, wo die "wahren Schmarotzer" (also eher Bürgergeldempfänger (und für die gilt die Losung "die Asylanten nehmen euch alles weg") und nicht Cum-Ex-Profiteure) oder Demokratiefeinde (also Grüne oder Klimaaktivisten, nicht marschierende Rechte und deren Anhänger (die muss man abholen, Klimaaktivisten einsperren) oder gar Großunternehmen, die auf jegliche Gesetze shicen.

Und da haben die Presse und sonstige Medien mMn mittlerweile ein Abschreiben oder Anhängen an vermeintlich "große"/"richtige" Themen angefangen, dass sie fast alle in dieselbe Kerbe hauen... Es ist mittlerweile relativ schwierig, Berichte zu finden, die z.B. nicht zumindest unterschwellig auf Klimaaktivisten, Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger schimpfen. Und das hat mMn weniger damit zu tun, dass es nur diesen einen Standpunkt gibt, sondern damit, dass sich kaum noch einer gegen den Klickstrom stellt.