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Rheinpfalz Online Vermischtes 14.12.2000 8:22
Hans-Jürgen Wallat: Wollen keine Kampfhunde
LINGENFELD: Diskussion um erhöhte Steuer im Ortsgemeinderat - Schulden abgebaut
Der Löwenanteil der Einnahmen soll mit 115000 Mark aus dem Holzverkauf kommen, Landeszuschüsse werden in Höhe von 10000 Mark erwartet. 1625 Festmeter ...
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Hans-Jürgen Wallat: Wollen keine Kampfhunde
LINGENFELD: Diskussion um erhöhte Steuer im Ortsgemeinderat - Schulden abgebaut
Der Forsthaushalt der Ortsgemeinde Lingenfeld weist für das Jahr 2001 ein Defizit von rund 10000 Mark auf. Der Fehlbetrag wird aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes ausgeglichen. Den Einnahmen von 135000 stehen Ausgaben von 145000 Mark entgegen. Dies berichtete Förster Volker Westermann dem Ortsgemeinderat.
Der Löwenanteil der Einnahmen soll mit 115000 Mark aus dem Holzverkauf kommen, Landeszuschüsse werden in Höhe von 10000 Mark erwartet. 1625 Festmeter Holz sollen geschlagen werden. Keine Entwarnung gab Westermann in punkto Waldsterben. Es gebe weiter Immissionsschäden. Eichen seinen besonders von Schädlingen betroffen.
Im Forstwirtschaftsjahr 2000 wurden 1400 Festmeter Holz eingeschlagen. Dieses Holz ist zwar noch nicht ganz verkauft, aber es liegen feste Käuferzusagen vor. Die Waldbetriebsmittelrücklage wurde aufgelöst. "Das engt unseren Handlungsspielraum im Wald stark ein", sagte der Förster.
Das Jahresergebnis von minus 233000 Mark ist laut Westermann verzerrt, weil die Bundeszuschüsse für den Bunkerabriss im ehemaligen US-Depot Germersheim noch 1999 vereinnahmt worden seien. 1999 ergab sich so ein Plus von 240000 Mark.
"Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir in Lingenfeld keine Kampfhunde wollen", begründete Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Wallat (CDU) die um das achtfache höhere "Kampfhundesteuer". Man müsse etwas gegen Kampfhunde tun, aber der vierfache Satz sei ein Mittelweg, regte Bernhard Odenwald (SPD) an. "Leute, die sich um ihre Hunde bemühen, sollen die Möglichkeit haben, wieder auf den normalen Satz zu kommen", sagte der SPD-Fraktionssprecher. Josef Arnold (FWL) verspricht sich von der hohen Steuer eine vorbeugende Wirkung, keine Kampfhunde in Lingenfeld anzuschaffen. Derzeit sind fünf in der Ortsgemeinde gemeldet.
Mit 15 Ja- gegen vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss der Rat den achtfachen Steuersatz eines normalen Hundes. Dieser liegt bei 60 für den ersten, 120 für den zweiten und 180 Mark für jeden weiteren Hund. Die Steuerhebesätze blieben ansonsten unverändert: Grundsteuer A und B 269 beziehungsweise 317 Prozent, Gewerbesteuer 352 Prozent.
Das Neubaugebiet "Nördliche Heidenäcker" erfüllt die Vorgaben der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der Europäischen Union. Das Ingenieurbüro Ehrenstein hat keine Hinweise gefunden, dass die Planung den Schutzzweck des Gesamtgebietes "Bellheimer Wald" beeinträchtigt. Untersucht wurde, ob Biotope, Tier- oder Pflanzenarten betroffen sein könnten. Möglicherweise eignet sich das Gebiet als Lebensraum für Fledermäuse.
Im Neubaugebiet "Südliche Heidenäcker" soll im Rahmen der landespflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Charakter der Streuobstwiesen erhalten bleiben. Kosten: 77000 Mark. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "1. Änderungs- und Erweiterungsplan Östlich der Germersheimer Straße" wurde einstimmig gefasst. Die SPD sprach sich für Kopfparkplätzen anstelle von Längsparkplätzen aus.
Zwecks der Öffnung des Hirschgrabenwegs soll eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Danach sollen weitere Maßnahmen, insbesondere bei einer Öffnung für den Allgemeinverkehr, die Regelung der Finanzierung des Ausbaus zwischen Lingenfeld und Westheim, besprochen werden. Der Ansicht Rolf Freytags (CDU), es handele sich hier zu 80 Prozent um ein Anliegerproblem, widersprach Beigeordneter Andreas Hohmann (CDU). Es liege im Interesse der Gesamtgemeinde, hier für Entlastung zu sorgen.
Dem HSV Lingenfeld wurde nicht nur eine Forderung über 810 Mark aus der Saison 1998/99 erlassen. Die Handballer brauchen auch für die Spielzeit 99/00 und die erste Hälfte 00/01 keine Nutzungsentgelte für die Goldberghalle zu zahlen, weil die Kosten für den Club höher als die Einnahmen waren. Die Ortsgemeinde kauft ein Geschwindigkeitsinformationssystem. Der Kauf soll aus Kostengründen mit anderen Gemeinden abgestimmt werden. Wie Wallat informierte, will die Verbandsgemeinde Lingenfeld ebenfalls ein Gerät, in jedem Fall aber die erforderliche Software beschaffen.
Die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Rechnungsjahr 1999 erfolgte einstimmig. Serge Schäfers (SPD), Vorsitzender des Rechungsprüfungsausschusses, sprach von einem "wirtschaftlich erfolgreichen Jahr". Die Rücklagen wurden um 1,2 Millionen Mark erhöht, die Schulden um 45000 Mark reduziert.
Die Bismarckstraße wird zwischen der Garten- und Marie-Juchacz-Straße in eine Spielstraße umgewandelt. Der An- und Verkauf von Grundstücksteilflächen in der Stettenbergstraße und Klostergasse erfolgt für 20 Mark pro Quadratmeter. Für die aus beruflichen Gründen aus dem Rat ausgeschiedene Regina Ungehauer (SPD) rückt Karl-Heinz Koch nach. Er wird auch Mitglied im Jugend- und Kulturausschuss, in den Verkehrsausschuss rückt der parteilose Joachim Pahle für Bernd Knaack (SPD) nach. (ali)
RON - RHEINPFALZ ONLINE, Donnerstag, 14. Dez
Hans-Jürgen Wallat: Wollen keine Kampfhunde
LINGENFELD: Diskussion um erhöhte Steuer im Ortsgemeinderat - Schulden abgebaut
Der Löwenanteil der Einnahmen soll mit 115000 Mark aus dem Holzverkauf kommen, Landeszuschüsse werden in Höhe von 10000 Mark erwartet. 1625 Festmeter ...
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Hans-Jürgen Wallat: Wollen keine Kampfhunde
LINGENFELD: Diskussion um erhöhte Steuer im Ortsgemeinderat - Schulden abgebaut
Der Forsthaushalt der Ortsgemeinde Lingenfeld weist für das Jahr 2001 ein Defizit von rund 10000 Mark auf. Der Fehlbetrag wird aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes ausgeglichen. Den Einnahmen von 135000 stehen Ausgaben von 145000 Mark entgegen. Dies berichtete Förster Volker Westermann dem Ortsgemeinderat.
Der Löwenanteil der Einnahmen soll mit 115000 Mark aus dem Holzverkauf kommen, Landeszuschüsse werden in Höhe von 10000 Mark erwartet. 1625 Festmeter Holz sollen geschlagen werden. Keine Entwarnung gab Westermann in punkto Waldsterben. Es gebe weiter Immissionsschäden. Eichen seinen besonders von Schädlingen betroffen.
Im Forstwirtschaftsjahr 2000 wurden 1400 Festmeter Holz eingeschlagen. Dieses Holz ist zwar noch nicht ganz verkauft, aber es liegen feste Käuferzusagen vor. Die Waldbetriebsmittelrücklage wurde aufgelöst. "Das engt unseren Handlungsspielraum im Wald stark ein", sagte der Förster.
Das Jahresergebnis von minus 233000 Mark ist laut Westermann verzerrt, weil die Bundeszuschüsse für den Bunkerabriss im ehemaligen US-Depot Germersheim noch 1999 vereinnahmt worden seien. 1999 ergab sich so ein Plus von 240000 Mark.
"Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir in Lingenfeld keine Kampfhunde wollen", begründete Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Wallat (CDU) die um das achtfache höhere "Kampfhundesteuer". Man müsse etwas gegen Kampfhunde tun, aber der vierfache Satz sei ein Mittelweg, regte Bernhard Odenwald (SPD) an. "Leute, die sich um ihre Hunde bemühen, sollen die Möglichkeit haben, wieder auf den normalen Satz zu kommen", sagte der SPD-Fraktionssprecher. Josef Arnold (FWL) verspricht sich von der hohen Steuer eine vorbeugende Wirkung, keine Kampfhunde in Lingenfeld anzuschaffen. Derzeit sind fünf in der Ortsgemeinde gemeldet.
Mit 15 Ja- gegen vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss der Rat den achtfachen Steuersatz eines normalen Hundes. Dieser liegt bei 60 für den ersten, 120 für den zweiten und 180 Mark für jeden weiteren Hund. Die Steuerhebesätze blieben ansonsten unverändert: Grundsteuer A und B 269 beziehungsweise 317 Prozent, Gewerbesteuer 352 Prozent.
Das Neubaugebiet "Nördliche Heidenäcker" erfüllt die Vorgaben der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der Europäischen Union. Das Ingenieurbüro Ehrenstein hat keine Hinweise gefunden, dass die Planung den Schutzzweck des Gesamtgebietes "Bellheimer Wald" beeinträchtigt. Untersucht wurde, ob Biotope, Tier- oder Pflanzenarten betroffen sein könnten. Möglicherweise eignet sich das Gebiet als Lebensraum für Fledermäuse.
Im Neubaugebiet "Südliche Heidenäcker" soll im Rahmen der landespflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Charakter der Streuobstwiesen erhalten bleiben. Kosten: 77000 Mark. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "1. Änderungs- und Erweiterungsplan Östlich der Germersheimer Straße" wurde einstimmig gefasst. Die SPD sprach sich für Kopfparkplätzen anstelle von Längsparkplätzen aus.
Zwecks der Öffnung des Hirschgrabenwegs soll eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Danach sollen weitere Maßnahmen, insbesondere bei einer Öffnung für den Allgemeinverkehr, die Regelung der Finanzierung des Ausbaus zwischen Lingenfeld und Westheim, besprochen werden. Der Ansicht Rolf Freytags (CDU), es handele sich hier zu 80 Prozent um ein Anliegerproblem, widersprach Beigeordneter Andreas Hohmann (CDU). Es liege im Interesse der Gesamtgemeinde, hier für Entlastung zu sorgen.
Dem HSV Lingenfeld wurde nicht nur eine Forderung über 810 Mark aus der Saison 1998/99 erlassen. Die Handballer brauchen auch für die Spielzeit 99/00 und die erste Hälfte 00/01 keine Nutzungsentgelte für die Goldberghalle zu zahlen, weil die Kosten für den Club höher als die Einnahmen waren. Die Ortsgemeinde kauft ein Geschwindigkeitsinformationssystem. Der Kauf soll aus Kostengründen mit anderen Gemeinden abgestimmt werden. Wie Wallat informierte, will die Verbandsgemeinde Lingenfeld ebenfalls ein Gerät, in jedem Fall aber die erforderliche Software beschaffen.
Die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Rechnungsjahr 1999 erfolgte einstimmig. Serge Schäfers (SPD), Vorsitzender des Rechungsprüfungsausschusses, sprach von einem "wirtschaftlich erfolgreichen Jahr". Die Rücklagen wurden um 1,2 Millionen Mark erhöht, die Schulden um 45000 Mark reduziert.
Die Bismarckstraße wird zwischen der Garten- und Marie-Juchacz-Straße in eine Spielstraße umgewandelt. Der An- und Verkauf von Grundstücksteilflächen in der Stettenbergstraße und Klostergasse erfolgt für 20 Mark pro Quadratmeter. Für die aus beruflichen Gründen aus dem Rat ausgeschiedene Regina Ungehauer (SPD) rückt Karl-Heinz Koch nach. Er wird auch Mitglied im Jugend- und Kulturausschuss, in den Verkehrsausschuss rückt der parteilose Joachim Pahle für Bernd Knaack (SPD) nach. (ali)
RON - RHEINPFALZ ONLINE, Donnerstag, 14. Dez
