Stadt Cuxhaven Einführung von "Kampfhunde"steuer

Gone in a flash

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Durch Zufall stieß ich eben auf einen Brief bez. der Entscheidungen an den Bürgermeister der Stadt Cuxhaven und las dann weiterführend des:



Ich habe für diesen ausführlicheren Artikel eben bezahlt, weil ich n bisschen sprachlos bin. Bis vor einem Monat wäre ich davon dann auch betroffen gewesen.

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Diese beiden Frauen geben beispielsweise das wieder wie ich es verstehe (seit ewig). Vielleicht habe ich die ganze Zeit falsch gedacht?

 

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  • 27. April 2024
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Hi Gone in a flash ... hast du hier schon mal geguckt?
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Hmmh, nee - zumindest hier in NRW ist es so, dass die Gemeinde selbst festlegen kann, welche Hunde sie mit erhöhter Steuer belegt, oder ob sie zB eine Befreiung vornimmt, wenn der Hund einen Wesenstest hat oder aus dem örtlichen Tierheim stammt. Das kann sich an den Listen des Landeshundegesetzes orientieren, muss es aber nicht.

BlackCloud meine ich hat mal berichtet, dass ihr Vater für eine Franz. Bulldogge in Köln die erhöhte Steuer zahlen sollte, weil: "Bulldogge". Das konnte dann abgebogen werden, wegen Größe und so, aber zunächst hat das Ordnungsamt noch argumentiert, man könne die in einer Stadt als gefährlich geltenden Rassen individuell selbst festlegen. Denn die Hundesteuer sei auch ein "Instrument zur Regulierung des Hundebestandes", und wenn man bestimmte Rassen in der Gemeinde nicht haben wolle oder diese vermehrt auffällig geworden seien, könne man sie mit erhöhter Steuer belegen.

Nun weiß ich erstens nicht, ob diese Auffassung auch heute noch vertreten wird, und zweitens, wie das in Niedersachen geregelt ist, aber generell scheint die Einstellung, dass die Hundesteuer und das jeweilige Landeshundegesetz nicht deckungsgleich sein müssen, durchaus vorzukommen.
 
Hier in Nordertown ein Gefahrhund, ohne Rassenangabe, 600 Euro. Das kann aber auch ein Dackel sein, der gebissen hat und zum Gefahrhund erklärt wurde. Und ja, das kann bundesweit jede Gemeinde selbst entscheiden, unabhängig vom sonstigen Landesrecht.
Kann man als verkappte Liste oder Mittel um die Geldtöpfe zu füllen sehen :rolleyes:
 
Es geht mir um mehrere Aspekte.
Zum einen.... H A L L O 2024????!!111!!!
Eine bodenlose Frechheit ist das.
Denn es ist diese Begründung:



Niedersachsen hat keine Rasseliste. Trotzdem kann jede Gemeinde ihre eigene Satzung machen (das ist mir ja nicht neu) aber doch nicht mit dem Passus die vier Rassen des Importverbotes da rauf zu klatschen und anstatt die Gefährlichkeit zu beweisen (Einstufung gefährlicher Hund, was ja jede Rasse betreffen kann und dann mit dem entsprechenden Steuersatz) man selber sie nun NUR durch einen Wesenstest wiederlegen kann.

Ich kenne: Es ist was passiert, ist es ein gefährlicher Hund, eventuelle Verordnung von Auflagen, Gefährlichkeit durch Wesenstest wiederlegen (können).

Das ist beschämend alles. Auch das aufgenommene Hunde die aus einem Tierheim im LK Cuxhaven (per se lächerlich es gibt genau zwei Tierheime) oder einem BENACHBARTEN Kreis sich für ein lächerliches Jahr von der hohen Steuer befreien lassen können. Aber nur Ersthunde, nä.
Man will ja schließlich seine angespannte Haushaltslage verbessern.

Hier ist die Petition von Jochen Bendel dazu:

 
Irgendwie verstehe ich das Problem nicht.
Hiernach

wurden doch nur die anderen Sätze angehoben und "gefährliche Hunde" haben immer schon 720,- € gekostet.

Außerdem gibt es keine Rasseliste:


@Gone in a flash Oder hast du einen anderen Text der Hundesteuersatzung?
 
Ja, ich sag doch. Ich RAFFE es null.

Der Bendel hat seinen Steuerbescheid aus der Post geholt und nicht mehr "gelacht".

Es scheint so zu sein das nun ohne Wesenstest ein Hund dieser vier Rassen (sowie Kreuzungen mit anderen Rassen) per se als gefährlicher Hund gilt. Und du diesen Satz somit zahlen musst, außer du hast halt einen. Und der Steuersatz für diese ist nun beispielsweise in der Wingst nun (siehe Screenshot) :

Screenshot_2024-01-08-15-08-43-590_org.mozilla.firefox.jpg
 

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Na ja, das sind ja zwei verschiedene Steuersatzungen. Einmal Cuxhaven, ohne Rasseliste, und jetzt hast du eine Samtgemeinde Land Hadeln eingestellt, wenn ich das richtig sehe, und die haben die berüchtigten vier Rassen als gefährliche Hunde.
Um letztere geht es dir jetzt? Oder doch um Cuxhaven? :nixweiß:
 
Erhöhte Steuern gehen schon immer auch ohne Rasseliste im Bundesland, für die 4 Verdächtigen nach den Einfuhrgesetz.
 
Land Hadeln ist eine Samtgemeinde im Landkreis Cuxhaven. Wingst eine Teil davon. Diese hat als einzige das gleiche nun kreiert wie die STADT Cuxhaven bez. dieser neuen Hundesteuersatzung.

Ach ja und in STADT Cuxhaven lautet die Satzung nun ebenso:



Nur das die NOCH mehr Geld nun nehmen.
 
Gone in a flash schrieb:
Land Hadeln ist eine Samtgemeinde im Landkreis Cuxhaven. Wingst eine Teil davon. Diese hat als einzige das gleiche nun kreiert wie die STADT Cuxhaven bez. dieser neuen Hundesteuersatzung.

Ach ja und in STADT Cuxhaven lautet die Satzung nun ebenso:



Nur das die NOCH mehr Geld nun nehmen.
Zum Vergrößern anklicken....
Hast du den kompletten Text der gültigen Satzung der Stadt Cuxhaven?
 
Leider nein, meine Suche spuckt auch nur die Überarbeitung von 2021 aus. Auch sehr ominös das alles.

Mein Screenshot ist aus der neuen Satzung der Wingst (Landkreis Cuxhaven). Wie den Artikeln zu entnehmen die sich mit der STADT Cuxhaven befassen, ist aber zu lesen das sie es ebenso gemacht haben.

Und die Steuer beträgt da nun 960 Euro (wenn ich mich richtig entsinne, hab es gestern irgendwo gelesen).
 
Hast du irgendeine Ahnung, welche Parteien in Cuxhaven dafür verantwortlich sind?
 
Hier kann man sich eine Übersicht der Parteizugehörigkeit des Rates der STADT Cuxhaven verschaffen. In meinem Hirn waberte laut Erinnerung nur rum das es CDU lastig war/ist.



Mal sehen wer es war. :)
 
Gone in a flash schrieb:
Hier kann man sich eine Übersicht der Parteizugehörigkeit des Rates der STADT Cuxhaven verschaffen. In meinem Hirn waberte laut Erinnerung nur rum das es CDU lastig war/ist.



Mal sehen wer es war. :)
Zum Vergrößern anklicken....
Letztendlich vollkommen egal welche Partei, wenn es darum geht Gelder zu generieren sind sie sich alle einig. So auch bei unserer Campinggeschichte wo bei 6 Monaten Öffnungszeit des Platzes nun zusätzlich eine Zweitwohnungssteuer fällig wird. Der Bürgermeister ist parteilos.
 
Ja, das stimmt.

Egal ist mir das persönlich aber nicht. Wahlen und so. Ich will wissen welche Lumpen das waren um mich im Nachgang selbst zu geisseln. :D
 
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