Urteil: Hartz IV-Empfänger müssen Hundesteuer zahlen

JoeDu

10 Jahre Mitglied
Dortmund/Münster. Nun besteht Klarheit: Empfänger von Sozialleistungen zahlen auch Hundesteuer. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Münster ist damit etwa die Dortmunder Regelung rechtmäßig.


 
  • 29. April 2024
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Hi JoeDu ... hast du hier schon mal geguckt?
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Ich hab das heute morgen schon im Radio gehört. Diese Klage war echt ein Bärendienst für alle Betroffenen. Zumal unsere Stadt ohnehin schon die Erhöhung der Steuer auf 156,-€ geplant hat und bisher freiwillig einen halbierten Satz für Einkommensschwache gewährt hat. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Freiwilligkeit auch trotz des Urteils weiter Bestand hat.... :(
 
In Frankfurt konnte man komplett von der Steuer befreit werden. Wenn das Urteil Schule macht, wird sich das hier sicher auch noch ändern.
Und wenn ich die blöden Kommentare da lese, werd ich schon wieder sauer. Wenns nach einigen von denen ginge, müssten alle Sozialschwachen ihre Hunde abgeben. So kann man auch diese Grupe Menschen ausrotten. Wird ja schon gemacht, indem die Miete nicht mehr voll bezahlt wir, die Heizkosten werden gestrichen und jetzt noch Rundfunkgebühren für alle. Und da ist es noch nicht diskutiert worden, ob Harz IVempfänger weiterhin befreit werden.
Alos im Endeffekt müssten dann alle Sozialschwachen (darunter zählen auch viele Rentner), so ziemlich alles aufgeben, was sie noch haben und nur zu Hause rum sitzen, weil selbst das fahren mit den Öfis zu teuer wird. Und dann noch den Partner Hund, der für viele noch der einzige Halt und Antrieb zur Bewegung ist.
 
Leider wahr: ein Hund bedeutet Luxus.

Vor Jahren gab es in Kiel auch eine Minderung der Hundesteuer wenn man Sozialhilfe erhalten hat. Dies haben sie dann aber abgeschafft, es geht ja Geld verloren.:unsicher:
 
was ein Satz :(
[FONT=&quot]Einer Aufwandsbesteuerung ist eigen, dass es in der Hand der Pflichtigen liegt, diesen – besteuerbaren - Aufwand zu vermeiden, etwa indem die Hundehaltung oder die Zweitwohnung aufgegeben wird.[/FONT]
aber letzten Endes zielt alles, was in den letzten Tagen und Wochen so beschlossen wird, darauf ab, dass jene, die eh schon am Rande der Gesellschaft stehen, vollkommen außen vor bleiben....

macht ja auch Sinn die Leute einsam in eiskalten Wohnungen sitzen zu lassen - zumindest dann, wenn man den Sinn darin sieht, die Lebenserwartung der vermeintlichen "Sozialschmarotzer" auf ein Minimum zu beschränken....

aber wie schön, dass Milliarden zur Unterstützung von Banken und sonstigem vorhanden sind :unsicher:

was für eine menschenverachtende kranke Gesellschaft kriegen wir doch da allmählich hin ..........
 
@Harald naja, wenn sie sich die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr leisten können, haben sie doch zumindest wieder einen Antrieb mehr zu Fuß zu gehn. :eg: da wird mal wieder an der besten Stelle gespart.:nee:
 
Hallo?! Wo lebt ihr, das ist Deutschland, schon vergessen?
Wir habe doch grad mal zig Millionen locker gemacht für Griechenland! Das muss wieder rein.
Der Staad geht ja schon an das liebe Kindergeld und will es kürzen!
Raucher sind auf einmal auch Freiwild, und müssen bestimmt bald mehr in die Kasse bezahlen als Nichtraucher!
Es ist nicht mehr der A8 der zum Luxus zählt, sondern mitlerweile auch leider der Hund.

....und wir werden es alle mit bekommen es kommt noch viel schlimmer.

Aber was soll´s uns geht es doch immer noch gut hier, sonst würden wir mal alle samt auf die Strasse gehen, und die Wirtschaft mal stillegen....mal schauen was dann kommen würde


LG Twain
 
Und wenn ich die blöden Kommentare da lese, werd ich schon wieder sauer.

Dazu gab es aber wenigstens auch eine passende Antwort:

"Bei solchen Aussagen bin ich dafür, zusätzlich auch noch die Steuern auf alle Alkohol-Arten mindestens zu verdreifachen."

Da sind ja richtige Schlaumerker unterwegs. Genau, ins Tierheim mit den Hunden, wenn der Besitzer seinen Job verliert. Vergessen wir einfach mal die Tatsache, dass bisher zumindest der halbe Satz, immerhin 72,-€ für gar nichts, in die Stadtkasse floss und die Stadt dann selbst für die kompletten Kosten der Versorgung aufkommen müsste, wenn die Tiere dort landen, schon weil es sich in Dortmund um ein städtisches TH handelt.

Vergessen wir auch einfach die Tatsache, dass eigentlich fast jeder in die Situation kommen kann- also schafft sich ab sofort besser gar keiner mehr einen Hund an. Die dann komplett fehlenden Steuereinnahmen könnte man über oben zitierte Zuschläge wieder rein holen, denn irgendwer wird dieses Loch ausgleichen müssen. Dann wird bestimmt alles gut- schon weil man es im Suff besser ertragen kann.
 
@Harald naja, wenn sie sich die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr leisten können, haben sie doch zumindest wieder einen Antrieb mehr zu Fuß zu gehn. :eg: da wird mal wieder an der besten Stelle gespart.:nee:

Die erwarten allerdings, das wenn man sonst auf alles verzichten soll, sich zumindest ein Buch in der Bibliothek zu holen. Da wäre man dann zu Fuss 3-4 Std unterwegs.
Auch den verminderten Steuersatz bei Tiernahrung soll weg fallen, weil es in deren Augen ja keine Nahrung ist.
Heizungskosten fallen weg. Somit bleibt einem HarzIVempfänger am Ende nur noch 100 € übrig zum Leben. Auch ist geplant, das man jeden Arztbesuch Praxisgebühr zahlt. Da kann man es sich nicht mehr leisten, dahin zu gehen, weil auch die Medikamente auch noch kosten. Dann verecke ich an meinem Asthma und meiner Spondylose, die immer schlimmer wird.

Aber im gleichen Zug erhöhen die sich die Diäten, weil sie angeblich 7 Jahre nicht erhöht haben.
Die Mangaer von den Pleitebanken bekommen trotdem ihren Bonus und Schwerverbrecher bekommen auch etliche Tausend Schmerzensgeld, was auch wieder der Steuerzahler berappen muss.
Mit dem Geld, was die sich da oben nehmen (verdienen tun sie es ja nicht), könnte ich ein ganzes Jahr gut durch kommen.

Wie sagte mal so ein Abgeordneter, der nicht mal weiss, wie Arbeit geschrieben wird: die Rentner nehmen unser Geld weg.
Immer mehr gehen in die Politik, weil man da ja gut Geld kriegt, ohne was zu tun.
Wozu sind die denn alle nötig? Die kriegen auch noch extra Geld, wenn sie bei einer Sitzung nur Anwesend sind. Das gibts in der normalen Wirtschaft nicht.
Aber das einzige, was man noch hat, das Haustier soll man am besten auch weg geben. Das schaffen die ganzen Tierheime eh nicht. Also ist die Folge, das noch mehr Tiere ausgesetzt werden.
 
Sorry find ich richtig.

Auch Harzt 4 Empfänger können mal 20 € monatlich weglegen, sie sparen ja schon an Lebensmitteln bei Tafel und Hundefutter bei der Tiertafel.


Außerdem können Sie einen 1€ Job machen, wobei man net nur nen ollen Euro verdient, sondern doch auch die Miete bezahlt wird, soviel zur "Ausbeute":rolleyes:
 
:( es ist erschreckend was die sich einfallen lassen wieder wird geschwiegen von den Betroffenen

Ich frage mich langsam ob man die Schmerzgrenze testen will und ausloten wie weit man gehen kann ohne das die Leute auf die Strasse gehen:sauer:
 
Auch Harzt 4 Empfänger können mal 20 € monatlich weglegen, sie sparen ja schon an Lebensmitteln bei Tafel und Hundefutter bei der Tiertafel.

Ehm - wenn es denn am Ort, wo sie wohnen, ne Tafel oder gar ne Tiertafel gibt...
 
Sorry find ich richtig.

Auch Harzt 4 Empfänger können mal 20 € monatlich weglegen, sie sparen ja schon an Lebensmitteln bei Tafel und Hundefutter bei der Tiertafel.


Außerdem können Sie einen 1€ Job machen, wobei man net nur nen ollen Euro verdient, sondern doch auch die Miete bezahlt wird, soviel zur "Ausbeute":rolleyes:

mal 20 € weg legen geht ab und an mal.
1€ Job bekommt man nicht ständig.
Ich bin seit 7 Jahren Arbeitslos, bis jetzt durfte ich nur 2 mal nen 1€ Job machen. Der ist ja auch zeitlich begrenzt.
Zur Tafle gehe ich gar nicht und zur Tiertafel geh ich auch erst seit Ende letztem jahr. Und das auch nur wegen Futter für meine Katze. Hundefutter kaufe ich da lieber eines, wo ich weiss, das es gut ist.
Die Hundesteuer bezahlre ich auf 3 mal und für den Notfall habe ich eine OP-Kostenversicherung für meinen Hund.
Und dafür hab ich mich mit dem Essen für mich eingeschränkt. Und auch durch die Gegend fahren, vermeide ich.
Wenn mein geld alle ist, hab ich noch jede menge Monat übrig.
 
Auch Harzt 4 Empfänger können mal 20 € monatlich weglegen, sie sparen ja schon an Lebensmitteln bei Tafel und Hundefutter bei der Tiertafel.

Ehm - wenn es denn am Ort, wo sie wohnen, ne Tafel oder gar ne Tiertafel gibt...

Ein paar Zahlen und Fakten, weil es ja um "mein" Städtchen geht. Tiertafel gibt es hier nicht und bei der Dortmunder Tafel sind 3.500 Berechtigungsscheine in Umlauf. Die Anzahl der einkommensschwachen Rentner kenne ich nicht, wir haben aber allein schon rund 40.000 Arbeitslose.

Ich verstehe auch nicht so ganz den Vorteil für die Gesellschaft, die ja die 1Euro- Jobs finanzieren müsste, im Zusammenhang zu einer Ermäßigung der Hundesteuer, die niemand bezuschussen muss und die bisher aber wenigstens zur Hälfte komplett ohne Gegenleistung reinkommt. Aber vielleicht erklärst du mir das?
 
Ich? Wie käme ich dazu?

Ich versteh's ja auch nicht.
 
Ups, sorry. :hallo:Habe gerade erst gesehen, dass du den Usernamen im Zitat gar nicht drin hattest. Meine Frage war natürlich an spanish dream gestellt. :rotwerd:
 
MaHeDo schrieb:
Habe gerade erst gesehen, dass du den Usernamen im Zitat gar nicht drin hattest.

Hab ich vergessen. Ist schon spät. Ich seh schon doppelt.

Aber wenigstens ist mein 1-Euro-Job nicht subventioniert. :hallo:
 
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