Rechtsgutachten § 22 LHundG NRW - Antrag CfM

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SG

... wurde gelöscht.
Rechtsgutachten zu § 22 LHundG NRW (Beobachtungszeiträume)

Am 15. September 2005 hatte der Club für Molosser e.V. beim NRW-Umweltministerium unter Auswertung sämtlicher vorliegender und einen Antrag auf Änderung des Landeshundegesetzes gestellt:



Das MUNLV antwortete am 03. November 2005 in abschlägiger Form und berief sich dabei auf den in § 22 LHundG genanntenen Berichtszeitraum von 5 Jahren.



(Auch) Diese Regelung des LHundG ist, wie bereits im Antrag des CfM genannt, verfassungswidrig.
Entsprechend antwortete der CfM dem MUNLV am 15. März 2006:



und erhielt die Forderung nach Änderung des LHundG aufrecht.
Beigelegt wurde dem MUNLV ein Rechtsgutachten zum LHundG NRW, welches Dr. Jürgen Küttner von der erstattete:



Ein weiteres Gutachten zu den ebenso rechtswidrigen avisierten Beobachtungszeiträumen in anderen Bundesländern wird folgen.
 
  • 29. April 2024
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