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Weil das alte Gesetz, inkl. der Liste gekippt wurde.


§ 1
Gefährliche Hunde
Gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung sind American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
Würde S-A wieder eine Liste mit Rassen schaffen, haben die Leute Angriffsfläche, das ganze Gesetz wieder zu kippen. S-A weiß genau, das die aktuelle Formulierung nicht angreifbar ist, erst wenn das Importverbot gekippt wird.
 
  • 17. Mai 2024
  • #Anzeige
Hi APBT18 ... hast du hier schon mal geguckt?
Reaktionen: Gefällt 25 Personen
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Ja, ich wusste nicht mehr genau wo das dann überall durch muss, aber es ist kein Vergleich ein Gesetz zu ändern und eine VO zu ändern. Also wenn man sagt "S-A will diese oder jene Rasse drauf haben", ist das erstmal nur schön für sie...
 

Und wie sieht es mit einer ergänzenden Verordnung, zum Hundegesetz aus?
 
Einfach so nebenbei kann man keine VO erlassen.
Rechtsverordnungen werden demgegenüber nicht vom parlamentarischen Gesetzgeber, sondern von der Exekutive (Regierung) auf der Grundlage einer durch ein förmliches Gesetz erteilten Ermächtigung erlassen. Die Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung finden sich in Artikel 80 Absatz 1 Grundgesetz. Danach können nur die Bundesregierung, einzelne Bundesminister oder Landesregierungen zur Verordnungsgebung ermächtigt werden. Wichtig: Inhalt, Ausmaß und Zweck der erteilten Ermächtigung müssen im förmlichen Gesetz hinreichend bestimmt sein. Diese zwingenden Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung als systematische Ausnahme vom Rechtssetzungsmonopol des Parlaments lassen sich sowohl auf das Demokratieprinzip (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz) als auch auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) zurückführen.



Aber ich kenne mich eigtl nicht genug aus mit juristischem Kram. Musst Du Lana oder so fragen.
 

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