Politisches Tagesgeschehen



"Außerdem hätten manche Flüchtlinge aus der Ukraine unangemessen Vorteile daraus gezogen. Einige hätten "offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist"."
Welchen Mehrwert denn? Bei dem piepst es doch.
 
Dass die das möglich machen… Frechheit.

Der soll verschwinden, wohin auch immer.
 


"Außerdem hätten manche Flüchtlinge aus der Ukraine unangemessen Vorteile daraus gezogen. Einige hätten "offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist"."
Welchen Mehrwert denn? Bei dem piepst es doch.
Die sollten sich endlich mal an die wirklich reichen Klötze halten und diese kräftig zur Kasse bitten, statt ständig denen in die Tasche zu packen, die eh schon nix haben. Klar gibt es darunter faule Äpfel, aber die machen den Kohl auch nicht fett..die faulen Äppel unter den Schwerreichen machen da schon eher einen Unterschied. Aber da trauen sie sich ja nicht ran, also wird populistisch die Bürgergeldsau ständig durchs Dorf gejagt. Zum kotzen.
 
Welchen Mehrwert denn? Bei dem piepst es doch.

Naja - es ist ja wohl schon so, dass im Fall der Ukraine-Flüchtlinge im Vergleich in Deutsch weniger Leute arbeiten und mehr Leute Hilfe erhalten als zB in den Niederlanden - ich glaube, es wäre im Sinne aller Beteiligten, wenn die Leute aus der Ukraine hier schneller und einfacher arbeiten könnten - und eben im Zweifel auch müssten - solange es hier Arbeit für sie gibt. Was ja durchaus der Fall ist.

Viele der Regelungen in diesem Zusammenhang sind darauf ausgerichtet gewesen, dass die Leute Monate bleiben, nicht Jahre.

Weswegen es zB in der Schule, wo meine Schwägerin arbeitet, auch jetzt noch Kinder und Eltern gibt, die sich nur über Übersetzungssoftware verständigen, weil es erlaubt ist - und sich in keiner Weise um Integration bemühen, „weil sie ja sowieso nicht bleiben“. - Natürlich gibt es mindestens genauso viele andere. Tatsächlich sogar mit jedem Monat mehr.

Aber bei Ukrainern wird von Amts wegen tatsächlich - dort (in NDS) - weniger genau hingeschaut als bei anderen Zuwanderern oder Hilfeempfängern, zB was mitgebrachtes Vermögen angeht, und tendenziell sorgt das beim Rest für große Unzufriedenheit.

Aber dass das gesamte Einwanderungsrecht und auch der Übergang von Sozialhilfe zu Beschäftigung so vergurkt ist, dass man es idealerweise einmal vom Kopf auf die Füße stellen und dann grundlegend neu regeln müsste, ist ja auch nichts Neues.

Und das betrifft ja nicht nur Ukrainer.

Was mir an Mützenichs Aussage missfällt, ist also eher, dass es wieder nur ums Kürzen geht - während die Erweiterung von Beschäftigungsmöglichkeiten als Alternative schamhaft ausgelasseb wird.

Denn dass hier so wenige Ukrainer arbeiten, liegt ja auch daran, dass es ihnen sehr schwer gemacht wird, nicht nur daran, dass hier die Hilfen so großzügig sind.

Es wird aber so getan als ob, und das ist nicht in Ordnung, aus meiner Sicht.
 
Mützenich offen für Abstriche beim Bürgergeld
Jo. Gestern lese ich, dass Klingbeil den Grünen anlastet, sie würfen sich der CDU als möglicher Koalitionspartner an den Hals, während die tapfere SPD antritt, um die Wahl zu gewinnen, und heute höre ich, dass Mützenich aufzählt, wo sie überall Zugeständnisse zu machen bereit sind, wenn sie nach der Wahl in eine Koalition eintreten (dürfen :eg:).
An wen, wenn nicht an die CDU, will er sich mit diesen Zugeständnissen anbiedern?
 


Wenn das alles nicht so erbärmlich, traurig und grausam wäre, könnte man echt mal herzhaft lachen über dieses verstaubte Altherren-Kasperletheater im Kreml. Was denken die eigentlich, wem sie ihre böse Show noch ernsthaft verkaufen können?
 
Ernsthaft jetzt CDU? Wie tief wollen sie noch fallen?


Es gibt Register für Rechtsextreme und Islamisten, aber keines für psychisch Kranke, kritisiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit Blick auf den Anschlag in Magdeburg.
Carsten Linnemann hat heute Morgen im Deutschlandfunk ein für Behörden offen einsehbares Register für psychisch kranke Menschen gefordert (ab 4:19)
 
Da der Betreffende nicht in Behandlung war und keine Diagnose hatte, hätte das diesbezüglich genau nichts gebracht.
 
Ja nur darum geht es ja nicht. Alleine der Gedankengang..

Doch, doch - darum geht es auch, finde ich…

Der Gedankengang ist schon abstrus, und passt dann noch nichtmal zu dem Fall.

Genauso abstrus übrigens wie Söders Aussage, schon nach kleinen Straftaten müsse abgeschoben werden dürfen.

Leute, es würde völlig ausreichen, wenn kleine Ordnungswidrigkeiten über Ländergrenzen hinweg sichtbar wären und geltendes Recht angewendet werden würde. Man muss legale Einwanderer nicht abschieben, um Probleme zu lösen, und was überhaupt hilft ein Register psychisch erkrankter Personen?
 
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