Petition zu Gunsten der Tierschutzverbaende

• Mausili

• #141

Erfolg für den Tierschutz: Saarländische Tierrechtsorganisation gewinnt Eilverfahren im Verbandsklage-Prozess

Die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) hat einen Rechtsstreit um die Tierschutz-Verbandsklage im Saarland gewonnen. Das saarländische Umweltministerium hatte der Tierrechtsorganisation 2019 die Anerkennung als klagebefugter Verein entziehen wollen, nachdem die TiBOS e.V. die erste Tierschutz-Verbandsklage einreichte – ein juristischer Skandal. Nun gab das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Erledigung bekannt, nachdem das Ministerium auf den Sofortvollzug verzichtete. Der Erfolg vor Gericht war wichtig, um die mühsam erkämpfte Tierschutz-Verbandsklage und damit auch die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen...

 

• Mausili

• #142

Peta verlangt Recht zur Klage: Gericht entscheidet im März

Mit Kampagnen wie "Lieber nackt als im Pelz" erregen die Tierrechtler der Organisation Peta immer wieder Aufsehen in der Öffentlichkeit. Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim kämpft Peta nun darum, als Verband auch gerichtlich gegen Tierquälerei vorgehen zu können. Bislang ist das laut der Organisation nur mit einer Anzeige gegen mutmaßliche Tierquäler bei der Staatsanwaltschaft möglich. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, soll noch im Lauf des März eine Entscheidung darüber fallen, ob Peta künftig nach dem sogenannten Verbandsklagerecht juristisch aktiv werden darf, was dem Verein bisher vom Ministerium für den Ländlichen Raum verwehrt wurde...

 

• Mausili

• #143

Berlin: Verbände können bald stellvertretend für Tiere vor Gericht ziehen

Organisationen und Verbände können in Berlin künftig stellvertretend für Tiere klagen und so juristisch gegen Missstände beim Tierschutz vorgehen.

Möglich macht das ein neues Gesetz, das anerkannten Tierschutzorganisationen ein sogenanntes Verbandsklagerecht einräumt. Es soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, wie die Fraktionen von Grünen und Linken am Mittwoch mitteilten...

 

• Mausili

• #144

Tierschutzverbandsklagegesetz tritt in Berlin in Kraft

Das am 20. August vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Tierschutz-Verbandsklagegesetz tritt heute in Kraft. Der Deutsche Tierschutzbund hatte sich zusammen mit dem Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corp. e.V. in einer gemeinsamen Stellungnahme bereits im November 2018 für die Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten im Tierschutz eingesetzt und begrüßt das Tierschutzverbandsklagegesetz als wichtigen Meilenstein. Künftig sind anerkannte Tierschutzvereine in Berlin berechtigt, sich bereits im Vorfeld bestimmter Rechtsetzungs- und Genehmigungsverfahren im Tierschutz einzubringen...

 

• Mausili

• #145

Wegweisender Erfolg für Tierschutz-Verbandsklage im Saarland

Tierrechtsorganisation gewinnt Rechtsstreit gegen Umweltministerium

Die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) hat den langjährigen Rechtsstreit um die Tierschutz-Verbandsklage im Saarland gewonnen. Das saarländische Umweltministerium hatte der Tierrechtsorganisation 2019 die Anerkennung als klagebefugter Verein entziehen wollen, nachdem die TiBOS e.V. völlig zu Recht die erste Tierschutz-Verbandsklage einreichte – ein juristischer Skandal. Nun entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis im Hauptsacheverfahren, dass der Versuch des Ministeriums, dem Verein die Klagebefugnis abzuerkennen, eindeutig verfassungswidrig war...

 

• Mausili

• #146

Appell an die neue Bundesregierung: Tierschutz raus aus dem Landwirtschaftsministerium und bundesweites Tierschutz-Verbandsklagerecht einführen! -->> PETITION

Dem Agrarministerium die Zuständigkeit für den Tierschutz entziehen und ein bundesweites Tierschutz-Verbandsklagerecht einführen - das fordert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Parteien, die derzeit einen gemeinsamen Koalitionsvertrag aushandeln, haben als nächste Bundesregierung die historische Chance, den Tierschutz zu stärken, so die Stiftung...

 

• Mausili

• #147

Was die neue Regierung im Tierschutz jetzt tun muss -->> VIDEO

Wir fordern: Tierschutz raus aus dem Agrarlobby-Ministerium und ein bundesweites Verbandsklagerecht für den Tierschutz. Doch was bedeutet das genau?...

Quelle & zum Video

 

• Mausili

• #148

PETA ruft den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg an und reicht Verfassungsbeschwerde ein

PETA wehrt sich gegen Urteil: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, PETA zum Tierschutzverbandsklagerecht Baden-Württemberg nicht zuzulassen, verstößt nach Auffassung der Organisation gegen Verfassungsrecht. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts, etwa im Vergleich zu Stiftungen. PETA ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein mit Tausenden von Fördermitgliedern allein in Baden-Württemberg. Trotz seiner langjährigen Arbeit und starken Unterstützendenbasis in Baden-Württemberg wird PETA das Verbandsklagerecht bislang nicht zuerkannt. PETA sieht dadurch seine Grundrechte verletzt und hat nun Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart eingelegt...

 

• Mausili

• #149

CDU will Verbandsklagerecht von Peta auf den Prüfstand stellen

Vier Bezirke wollen ein von Ex-Justizsenator Behrendt initiiertes Gesetz nicht umsetzen. Dieses gewährt Tierschutzverbänden Akteneinsicht in Bußgeldverfahren gegen Tierhalter. Der CDU stößt auf, dass gerade die umstrittene Organisation Peta davon Gebrauch macht...

 

• Mausili

• #150

Wie ein Jurist vor 20 Jahren den Tierschutz ins Grundgesetz brachte -->> INTERVIEW

Seit dem Jahr 2002 schützt der Staat laut Verfassung auch Tiere. Für diese Grundgesetzänderung waren zwölf Jahre Arbeit notwendig. Die treibende Kraft: der Jurist Eisenhart von Loeper. Wir sprachen mit ihm über einen juristisch-politischen Kraftakt – und was er gebracht hat...

 

• Mausili

• #151

Warnung an die Grünen -->> PETITION

In NRW handeln die Grünen gerade eine Koalition aus – und drohen, dabei eines der wichtigsten Tierschutzwerkzeuge zu opfern.

Die Grünen in NRW handeln gerade eine Regierungskoalition mit der CDU aus – und drohen dabei den Tierschutz zu verhökern. Ausgerechnet das Tierschutz-Verbandsklagerecht scheint bisher keine Rolle zu spielen. Es ist eines der wichtigsten Werkzeuge für NGOs wie uns, richtig was für Tiere zu bewegen. 2018 hatten die Grünen, damals in der Opposition, nur gegen dessen Abschaffung protestieren können – jetzt haben sie die Chance, dem Tierschutz das Klagerecht für Tiere zurückzugeben!

Fordern Sie die Grünen auf, das Tierschutz-Verbandsklagerecht in NRW zu retten. Keine grünen Kompromisse mehr!...

 

• Mausili

• #152

20 Jahre Staatsziel Tierschutz: „Der Rechtsstaat lässt die Tiere im Stich!“

Am 1. August ist der Tierschutz seit zwanzig Jahren als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Doch aktuelle Dokumentationen aus Deutschlands größter Kaninchenzucht oder aus einem Schlachthof im schleswig-holsteinischen Flintbek zeigen, dass massive Tierschutzverstöße auch nach zwanzig Jahren Staatsziel Tierschutz noch immer die Regel sind. Eine aktuelle juristische Studie belegt zudem, dass Ermittlungsverfahren bei Tierschutzverstößen regelmäßig eingestellt werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Bundesregierung auf, die Schwachstellen im Vollzugs- und Rechtssystem endlich zu schließen...

 

• Mausili

• #153

20 Jahre Staatsziel Tierschutz = 20 Jahre Versäumnis Tierschutz

PROVIEH bilanziert tierschutzwidrige Verhältnisse in der landwirtschaftlichen Tierhaltung

Berlin, 01.08.2022: Heute vor 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz in Kraft getreten. Demnach gilt es, jedes Tier als eigenes Lebewesen zu schützen. Seither ist jedoch keine grundlegende Verbesserung im Tierschutz erkennbar. Insbesondere die landwirtschaftliche Tierhaltung ist heute überwiegend tierschutzwidrig geprägt. PROVIEH fordert den längst überfälligen und weitgehenden Umbau der Tierhaltung im Sinne der Tiere und ihres Schutzes...

 

• Mausili

• #154

Koalitionsversprechen einhalten: Bundesbeauftragte*r für Tierschutz Jetzt! -->> PETITION

Tieren fehlt im deutschen Bundestag und in der Bundesregierung eine politische Stimme. Wir fordern Bundeskanzler Scholz, die Bundesregierung und die Regierungsparteien im Bundestag dazu auf, das Versprechen im Koalitionsvertrag einzuhalten und jetzt eine*n unabhängige*n Bundesbeauftragte*n für Tierschutz zu schaffen...

 

• Mausili

• #155

Ariane Kari berät Cem Özdemir: Pforzheimer Tierärztin wird erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung

Das Grundgesetz zählt den Tierschutz zu den wichtigsten Staatszielen. In vielen Bundesländern kümmern sich Landesbeauftragte darum. Auf Bundesebene übernimmt diese Aufgabe im Juni eine Pforzheimer Tierärztin...