Petition zu Gunsten der Tierschutzverbaende

• Mausili

• #121

GRÜNE bringen Antrag zum Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage ein -->> PETITION & UPDATE

Nov 8, 2018 — Liebe UnterstützerInnen

Die GRÜNEN haben angekündigt nächste Woche einen Antrag zum Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage in den Landtag einbringen zu wollen. Ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank an alle Unterzeichner der Petition, jetzt heißt es weiter Druck machen. Bitte teilt die Petition wo immer ihr könnt...

 

• Mausili

• #122

Tierschützer sollen bald nicht mehr klagen dürfen

Das Verbandsklage-Recht für Tierschützer steht in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Aus – denn die Landesregierung aus CDU und FDP bemüht sich schlichtweg nicht um eine Verlängerung. Für den Tierschutz wäre dies ein herber Rückschlag...

 

• Mausili

• #123

Landtag streitet über Klagerecht für Tierschützer

- Landtag debattiert über Verbandsklagerecht für Tierschützer
- SPD und Grüne fordern Schwarz-Gelb auf, Gesetz zu verlängern
- Umweltministerin sagt Überprüfung im Dezember zu

In NRW steht das Klagerecht für Tierschützer vor dem Aus. Es wäre "völlig unverständlich", wenn Schwarz-Gelb das von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Verbandsklagerecht Ende 2018 auslaufen lassen würde, sagte Norwich Rüße (Grüne) am Donnerstag (15.11.201 im Düsseldorfer Landtag. Auch die SPD will das "gute Gesetz" verlängern...

 

• Mausili

• #124

NRW: Über 70.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage

Hoffnung auf den Umweltausschuss diese Woche

Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte in NRW tritt jedoch mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft, wenn es nicht von der Landesregierung aktiv verlängert wird...

 

• Mausili

• #125

Verfallsdatum erreicht - Tierschutzverbände sollen nicht mehr mitreden dürfen

Nur ein lästiges Überbleibsel von Rot-Grün? Oder doch ein sinnvolles Instrument für mehr Tierschutz? In weniger als vier Wochen fällt das einst vom grünen Umweltminister Johannes Remmel eingeführte Mitsprache- und Klagerecht für Tierschutzverbände einfach weg...

 

• Mausili

• #126

Umweltausschuss hat gegen Tierschutz-Verbandsklage gestimmt

Dec 7, 2018 — PETITION & UPDATE

In dieser Woche haben sich CDU, FDP und AfD im Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags gegen eine Verlängerung der Verbandsklage für Tierschutzverbände ausgesprochen. In der nächsten Woche wird dann das Plenum des Landtags endgültig entscheiden, ob den Tierschutzverbänden das Klagerecht genommen wird...

 

• Mausili

• #127

76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage übergeben -->> PETITION & UPDATE

Dec 12, 2018 — Liebe UnterstützerInnen

Vielen Dank, dass Sie die Petition zum Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage in NRW unterstützt haben. Gestern konnten wir über 76.000 Unterschriften für die Tierschutz-Verbandsklage an das Büro der zuständigen Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser überreichen...

 

• Mausili

• #128

Tierschutzvereine verlieren Einfluss

Wenn der NRW-Landtag das Gesetz zur Mitwirkung der Verbände nicht verlängert, erlischt auch deren Klagerecht. Eine gerichtliche Kontrolle möglicher Missstände ist dann nicht mehr möglich...

 

• Mausili

• #129

Verbandsklagerecht für Tierschützer in NRW endet

• Verbandsklagerecht wird nicht verlängert
• NRW-Landtag lehnt Verlängerung ab
• Opposition scheitert mit Anträgen

Das Klagerecht für die Tierschutzverbände in NRW wird nicht verlängert. Das hat der NRW-Landtag am Mittwoch ( 12.12.2018 ) beschlossen. SPD und Grüne wollten das Gesetz für ein Jahr verlängern, um es während dieser Zeit zu novellieren. Ihr Antrag wurde genauso abgelehnt wie der Antrag der AfD, das Gesetz ganz abzuschaffen...

 

• Mausili

• #130

Landtag beschließt Ende der Tierschutz-Verbandsklage

Dec 15, 2018 — Liebe UnterstützerInnen

Trotz massiver Proteste will die Landesregierung in NRW die Tierschutz-Verbandsklage nicht verlängern. Dies haben CDU und FDP am Mittwoch im Landtag beschlossen. Das Verbandsklagerecht soll am 31.12.2018 auslaufen. Damit würden dann auch alle laufenden Verfahren, zum Beispiel gegen die Haltungsbedingungen in der Putenmast oder die Schweinehaltung der Ex-Ministerin Schulze Föcking eingestellt.

Diese Entscheidung stellt einen historischen Rückschritt in der Tierschutzpolitik dar und macht deutlich, wie es um diese in NRW zukünftig bestellt sein wird...

 

• Mausili

• #131

Nordrhein-Westfalen: Wird der Tierschutz jetzt zur Farce?

Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Acht andere Bundesländer zogen nach...

 

• Mausili

• #132

Warum das Klagerecht für Tierschützer in NRW außer Kraft tritt

Düsseldorf. Tierschützer haben es als Meilenstein gefeiert, jetzt tritt ihr Verbandsklagerecht in NRW außer Kraft. Zum Jahresende läuft das rot-grüne Gesetz zum Tierwohl aus. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP zweifeln an seiner Wirksamkeit...

 

• Mausili

• #133

Der Tierschutz braucht Gesetze

Tierschutz steht zwar beim Verbraucher inzwischen hoch im Kurs, aber der lässt sich mit schicken Labels und Hochglanzbroschüren gerne beruhigen...

 

• Mausili

• #134

„Ja“ zur Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen

An diesem Mittwoch entscheidet der sächsische Landtag voraussichtlich über die Einführung des Gesetzes zur Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte betont die Wichtigkeit des Klagerechtes und ruft die sächsischen Regierungsparteien auf, für die Einführung des Gesetzes zu stimmen.

Seit 2007 setzen sich Parteien und Tierschutzverbände für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen ein. 2014 hatten Vertreter der Linken einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Ende 2018 wagten die Grünen einen neuen Vorstoß und legten einen neuen Gesetzesentwurf vor, über den der sächsische Landtag voraussichtlich am Mittwoch unter TOP 16 (

… ) abstimmt...

 

• Mausili

• #135

Gescheitert: Die Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen

Diese Woche stand in Sachsen die Gesetzesvorlage der Grünen zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zur Abstimmung. Ziel eines solchen Gesetzes ist, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ein Mitwirkungsrecht sowie ein Verbandsklagerecht in tierschutzrelevanten Verfahren erhalten sollen. Anerkannten Verbänden sollten außerdem Informations- und Beteiligungsrechte bei der Planung von Verordnungen und Rechtsvorschriften oder bei entsprechenden Genehmigungsverfahren eingeräumt werden. Leider stimmte die Mehrhheit der Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf.Der Bundesverband hatte in seiner Pressemitteilung dazu aufgerufen, für die Einführung des Gesetzes zu stimmen. Eine Videoaufzeichnung der Anhörung finden Sie hier...

 

• Mausili

• #136

Skandalös: Saarland bremst Tierschutz-Verbandsklage aus

Dr. Michael Heuchemer vertitt die Tierbefreiungsoffensive Saar.

Im Juni 2013 führte der Saarländische Landtag die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein, denn das Klagerecht ermöglicht seitdem anerkannten Tierschutzverbänden als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Doch nun, da nach sechs Jahren die erste Verbandsklage durch die Tierbefreiungsoffensive Saar (TIBOS) ansteht, reagiert das zuständige Umweltministerium, indem es dem klagewilligen Verein die Anerkennung entziehen will – ein juristischer Skandal. Im Kern geht es darum, dass das saarländische Umweltministerium einer Schwanenstation eine Betriebserlaubnis erteilt hat, obwohl seit Jahren tierschutzwidrige Zustände dokumentiert wurden. Nachdem die Tierbefreiungsoffensive Saar gegen die Erteilung dieser Erlaubnis Klage eingereicht hatte, droht ihr nun die Aberkennung der Klagebefugnis. Wir sprachen mit dem Juristen Dr. Michael Heuchemer, der die Tierrechtsorganisation vertritt...

 

• Mausili

• #137

Berlin will Verbänden mehr Mitsprache beim Tierschutz geben

Der rot-rot-grüne Senat will den Tierschutz in Berlin verbessern - mit einem Klagerecht für Verbände. Doch nicht alle finden das gut...

 

• Mausili

• #138

Verbandsklagerecht: Offener Brief an Grüne

An
Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke
Vorsitzende und stv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg

Setzen Sie sich auch in den Koalitionsverhandlungen für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg ein

Sehr geehrte Frau Nonnemacher, sehr geehrter Herr Raschke,

in Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 unterstreichen Sie die Notwendigkeit eines Tierschutz-Verbandsklagerechts in Brandenburg. Die aktuellen Wahlergebnisse deuten an, dass Ihre Partei aller Voraussicht nach an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich das Verbandsklagerecht als ein besonders heftig umstrittener Punkt ab...

 

• Mausili

• #139

"Ein wichtiger Schritt" - Mehr Tierschutz durch Verbandsklagerecht

Der Berliner Senat hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Der Tierschutzverein begrüßt die Entwicklung. Vorgelegt hatte das Papier die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung...

 

• Mausili

• #140

Erfolg: Im Streit um die erste Tierschutz-Verbandsklage im Saarland lenkt das Umweltministerium ein

Die Tierbefreiungsoffensive Saar erhält ihre Prozessrechte zurück

Das Saarland führte vor sieben Jahren die Tierschutz-Verbandsklage ein. Als 2019 die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) die erste Tierschutz-Verbandsklage auf den Weg brachte, kündigte das saarländische Umweltministerium jedoch an, dem Verein das Klagerecht entziehen – ein juristischer Skandal. Nun konnte die Tierrechtsorganisation einen juristischen Erfolg verbuchen: Das zuständige Ministerium lenkte am 24. Januar ein...