Petition zu Gunsten der Tierschutzverbaende

• Mausili

• #101

Schnelle Änderung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes nötig

Animal Rights Watch (ARIWA) nutzt das Instrument der Tierschutz-Verbandsklage, um gegen die tierschutzwidrige Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen zu kämpfen. Für das angestrebte Klageverfahren im Fall einer Schweinezucht in Tecklenburg ist die Einsicht in die tierschutzrelevanten Akten des Veterinäramts Steinfurt essenziell. Dieses verweigert die Einsichtnahme jedoch seit Monaten. ARIWAs Klage auf Akteneinsicht wurde am 19. April 2016 vom Verwaltungsgericht Münster abgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es, ARIWA hätte keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Information...

 

• Mausili

• #102

Änderung des Verbandsklage-Gesetzes

Animal Rights Watch (ARIWA) nutzt das Instrument der Tierschutz-Verbandsklage, um gegen die tierschutzwidrige Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen zu kämpfen. Für das angestrebte Klageverfahren im Fall einer Schweinezucht in Tecklenburg ist die Einsicht in die tierschutzrelevanten Akten des Veterinäramts Steinfurt essenziell...

 

• Mausili

• #103

Verbandsklagerecht in Hessen -->> Tierschutz bleibt zahnlos

In Hessen wird es kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geben, obwohl die mitregierenden Grünen dies befürworten. Das sei „nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen – auch wenn ich es als Ministerin begrüßen würde“, sagte die Grünen-Politikerin Priska Hinz am Donnerstag im Landtag...

 

• Mausili

• #104

Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene -->> PETITION

Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

Mit Erfolg – denn sieben Bundesländer haben die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt (Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein). In zwei weiteren Bundesländern (Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) wird aktuell über die Einführung des Klagerechts beraten...

 

• Mausili

• #105

Erste ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte für die Stadt Mannheim

Mehr als zwei Jahre lang wurde gesucht, ab 1. September wird die neu geschaffene Stelle einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten bei der Stadt Mannheim besetzt. Christina Eberle übernimmt das Amt, in dem sie sich künftig sowohl verwaltungsintern als auch -extern für die Belange von Tieren einsetzen wird. Am Nachmittag wurde Eberle durch den Gemeinderat für das Ehrenamt gewählt...

 

• Mausili

• #106

Erna-Graff-Stiftung begrüßt Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Berlin

„Die Einführung der Verbandsklage in Berlin ist ein längst überfälliger Schritt zur Verbesserung des Tierschutzes in dieser Stadt.“ Mit diesen Worten begrüßt der Vorsitzende der ERNA-GRAFF-Stiftung für Tierschutz, Dr. Eisenhart von Loeper, eine wichtige Neuregelung des geplanten Koalitionsvertrages, den gestern SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN und Die LINKE veröffentlicht haben...

 

• Mausili

• #107

Baden-Württemberg -->> Drei Tierschutzorganisationen erhalten Verbandsklagerecht

Stuttgart - Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen...

 

• Mausili

• #108

CDU will Tierschutzverbandsklage in NRW abschaffen -->> Das wäre ein fataler Rückschritt

Seit 2013 existiert in Nordrhein-Westfalen das Tierschutz-Verbandsklagerecht. Neun Tierschutzverbände sind dafür anerkannt. Sie können in tierschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mitwirken und bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht klagen, um die Belange des Tierschutzes in NRW durchzusetzen. Mit einer realitätsfernen Begründung drängt nun die CDU-Fraktion per Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Verbandsklage-Gesetzes und agiert damit als Handlanger der Tierproduktionsindustrie. Denn so würde die einzige Möglichkeit, das geltende Tierschutzrecht konsequent umzusetzen, eliminiert...

 

• Mausili

• #109

Tierschutz-Verbandsklage muss erhalten bleiben – CDU-Gesetzentwurf stellt Fakten falsch dar

Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verfehle sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und das Gesetz werde verwendet, um Vorhaben zu verzögern oder zu verhindern. Die Begründung suggeriert, die Amtstierärzte würden hervorragende Arbeit im Interesse der Tiere leisten und eine Einmischung durch die Tierschutzverbände würde diese nur erschweren und wäre sogar kontraproduktiv für den Tierschutz. Doch dies hat nichts mit der Realität zu tun...

Ärzteverband: Tierschutz-Verbandsklagerecht muss bleiben! -->> PROTEST

CDU duldet nicht einmal Minimum an Tierschutzrecht

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche kritisiert das Vorhaben der nordrhein-westfälischen CDU, das Tierschutz-Verbandsklagerecht abzuschaffen. Gemeinsam mit anderen Verbänden protestiert der Verein am 8.3.2017 ab 15 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf...

Kundgebung für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage
Wann: Mittwoch, den 8. März, 14:30 – 15:30 Uhr
Wo: Haupteingang des Landtags (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf)

Das Tierschutz-Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen ist in Gefahr. Die CDU hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie das Tierschutz-Verbandsklage-Gesetz wieder abschaffen will. Hier haben wir drüber berichtet...

 

• Mausili

• #110

Berlin sucht hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ist derzeit auf der Suche nach einem/einer hauptamtlichen Landesbeauftragten für Tierschutz. Der/die Tierschutzbeauftragte soll Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie für Tierschutzorganisationen sein. Zudem hat er/sie eine Beratungsfunktion in allen Fragen des Tierschutzes, einschließlich Rechtssetzungsvorhaben des Landes Berlin, des Bundes sowie auf EU-Ebene. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 29. März 2017. Die Ausschreibung finden Sie hier...

 

• Mausili

• #111

Das Tierschutz-Verbandsklagerecht in NRW erhalten -->> PETITION

Mit der Teilnahme an dieser Petition fordern Sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD in Nordrhein-Westfalen auf, sich zum Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage zu bekennen. Die Unterschriften werden vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 an die SPD-Fraktion übergeben...

 

• Mausili

• #112

Tierschutz-Verbandsklage – und zwar richtig! -->> PETITION

Wenn Tieren Unrecht geschieht, darf in der Regel niemand vor Gericht gehen. Das liegt an dem Grundsatz, dass man nur dann die Gerichte anrufen kann, wenn man seine eigenen Rechte als verletzt ansieht. Damit für Tiere Klage eingereicht werden kann, gibt es das Verbandsklagerecht. Die gute Nachricht: Die Landesregierung von Berlin will Tierschutzvereinen jetzt endlich das Verbandsklagerecht geben. Die schlechte Nachricht: Die bisherigen Pläne greifen zu kurz. Unterzeichnen Sie daher unseren Appell für ein starkes Verbandsklagerecht in Berlin (auch wenn Sie nicht aus Berlin kommen)!...

 

• Mausili

• #113

Online-Petition für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage in NRW

Die Abstimmung am 17. März ist kein Garant für den dauerhaften Erhalt des Klagerechts in NRW. Denn am 14. Mai wird in NRW gewählt. Dann kommt es besonders auf die Standhaftigkeit der SPD an. Bitte machen Sie mit bei der Online-Petition, die die Landesregierung und insbesondere die SPD auffordert, sich zum Tierschutz-Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen zu bekennen. VIELEN DANK!...

 

• Mausili

• #114

Tierschützer in Niedersachsen erhalten Recht auf Verbandsklage

Bei Stallbauten, Tierversuchen und der Haltung von Tieren im Zoo bekommen Tierschützer jetzt erweiterte Klagerechte. Landwirte sehen das kritisch.

Tierschützer in Niedersachsen erhalten verbesserte Klagerechte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Landtag am Mittwoch beschließen. Ähnlich wie bislang schon für Umweltschutzorganisationen gilt nun auch für Tierschutzvereine das Verbandsklagerecht. „Tiere können ja nicht klagen, wenn sie persönlich betroffen sind“, sagte dazu die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Grüne)...

 

• Mausili

• #115

Tierschutz-Verbandsklage in Niedersachsen

Am Mittwoch, den 5. April 2017, hat mit Niedersachsen das 8. Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage einführt. Das ist erfreulich und auch ein Erfolg für unseren Bundesverband, der sich seit Einführung des Staatsziels Tierschutz 2002 für das Klagerecht einsetzt. Nun können Tierschutzorganisationen auch in Niedersachsen, dem Land mit der höchsten Dichte industrieller Tierhaltungsanlagen, stellvertretend für die Tiere klagen. Die mitregierenden Grünen sprachen von einem "Meilenstein" für den Tierschutz. Leider schaffte es mit der Feststellungsklage nur die schwächste der drei Klageformen in den vorliegenden Gesetzentwurf.Zudem wurden – höchstwahrscheinlich auf Druck der Lobby – die Zoos aus dem Verbandsklagerecht ausgenommen.

Hier lesen Sie die Rede von Miriam Staudte, der tierschutz-politischen Sprecherin der niedersächsischen Grünen...

 

• Mausili

• #116

Verbandsklagerecht für Tierschützer

Tierschützer und Landwirte diskutieren schon seit Jahren über Fragen der Tierhaltung. Nun wendet sich das Blatt - zugunsten der Tierschützer. Bestimmte Tierschutzorganisationen erhalten jetzt das Recht in die Tierhaltung einzugreifen. Befürchtet werden massenhafte Klagewellen... zurecht?...

 

• Mausili

• #117

NRW-Landtagswahl: Tierschutz-Verbandsklage muss erhalten bleiben

Anlässlich der Landtagswahl haben die in NRW anerkannten und im Landesbüro organisierten Tierschutzverbände (1) die Parteien befragt, wie sich diese zur Tierschutz-Verbandsklage positionieren. Während sich SPD, Grüne und Piraten eindeutig für den Erhalt und die Weiterentwicklung der wichtigen Mitwirkungs- und Klagerechte im Tierschutz aussprechen, kommt von CDU und FDP eine klare Ablehnung...

 

• Mausili

• #118

Die Verbandsklage als Instrument der Tierrechtsbewegung -->> VIDEO

Seit Dezember 2013 ist ARIWA in Nordrhein-Westfalen für das Tierschutz-Verbandsklagerecht anerkannt und kann somit im Namen der Tiere deren Interessen vor Gericht und gegenüber den Behörden vertreten. Den Rahmen dieser Möglichkeit bildet das geltende Recht, konkret also das Tierschutzgesetz (TierSchG) mit seinen Umsetzungsverordnungen. Persönliche Rechte für Tiere sind dort nicht vorgesehen. Dennoch gibt es Ansatzpunkte, um die Verbandsklage als Instrument im Sinne der Befreiung der Tiere aus den bestehenden Nutzungsverhältnissen einzusetzen...

 

• Mausili

• #119

"Es geht nicht nur um das Wohl von Hunden und Katzen"

Berlins erste hauptamtliche Tierschutzbeauftragte ist seit Montag im Amt. Zuvor war Diana Plange in Spandau für den Tierschutz zuständig. Die 61-Jährige betont, dass es in ihrer künftigen Arbeit um weit mehr als um das Wohl von Hunden und Katzen geht...

 

• Mausili

• #120

Tierschutz-Verbandsklage in NRW muss erhalten bleiben -->> PETITION

Eine gemeinsame Petition von animal public, Ärzte gegen Tierversuche, ARIWA, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Deutsches Tierschutzbüro, Europäischer Tier- und Naturschutz, Landestierschutzverband NRW, Menschen für Tierrechte, TASSO...