Quelle: Siehe 1. Post.Aus der Petition schrieb:In der Zeit zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren und dem Volksentscheid haben das Pro und Contra in den Massenmedien das Recht zur freien und gleichberechtigten Information und Teilnahme an den Diskussionen über den Abstimmungsgegenstand.
Wikipedia: Todesstrafe schrieb:Aber zeigten Meinungsumfragen, dass über 70 Prozent der Bevölkerung die Wiedereinführung der Todesstrafe für Schwerverbrecher befürworteten. Auch für den der in den 1970er Jahren forderten Teile der Bevölkerung die Wiedereinführung der Todesstrafe; dies wurde im Parlament aber nie wieder aufgegriffen.
BEGRÜNDUNG für die "dreistufige Volksgesetzgebung" [Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid; Volltext der Petition auf der Homepage der Initiative »WirSindDeutschland«]
1. Bei der Ausgestaltung der geforderten Rechtsnorm sollen die folgenden Kriterien Berücksichtigung finden:
a. Das Recht von mindestens fünfzigtausend Stimmberechtigten, dem Bundestag einen Gesetzesvorschlag einzureichen [= 1. Stufe: Volksinitiative].
b. Das Recht, ein Volksbegehren einzuleiten, wenn der Bundestag dem Vorschlag nicht innerhalb eines halben Jahres zustimmen sollte [2. Stufe].
Das Volksbehren muss innerhalb eines Jahres stattfinden und während dieser Zeit bei freier Unterschriftensammlung mindestens eine Million Stimmberechtigte auf sich vereinen.
c. Ist ein Volksbegehren erfolgreich, kommt es innerhalb eines weiteren Jahres zum Volksentscheid [3. Stufe], wobei die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen entscheidet.
Keines von beidem!PerlRonin schrieb:Aeh, ist das jetzt ein pro- oder ein contra-Argument zu meinem Kommentar?
Ob das gut ist, kommt darauf an, ob die Medien verpflichtet werden, Pro und Contra - Meinungen zu verbreiten.In der Zeit zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren und dem Volksentscheid haben das Pro und Contra in den Massenmedien das Recht zur freien und gleichberechtigten Information und Teilnahme an den Diskussionen über den Abstimmungsgegenstand.
The Martin schrieb:Wenn es keine Verpflichtung für die Medien geben würde, dann würden die Medien natürlich nur das verbreiten, was die größte Auflage sichert (S.ex&Crime; siehe Bild). Das wäre sehr schädlich für die Meinungsbildung der Bürger.
Es müßten Diskussionen und Medien-Berichte von beiden Seiten obligatorisch sein, so wie bei politischen Diskussionen z.B bei Sabine Christiansen.
Da könntest du natürlich recht haben. Vor allem die praktische Umsetzung wäre nicht leicht.PerlRonin schrieb:Nun, abgesehen davon, dass auch Sabine Christiansen eine eigene Meinung hat, und auch diese sich auf ihre Fragestellung auswirkt, haben wir da das "Problem" der Pressefreiheit, und diese ist im Grundgesetz festgelegt. Da kann der Staat nicht eingreifen. Und wie will man das regeln? Kann eine Zeitung dann abgemahnt werden, wenn sie keine hinreichenden Gegenargumente bringt? Darf ein Redakteur mit einer Tendenz dann nicht mehr schreiben? Was passiert bei Unkenntnis der Gegenargumente?
Sorry, ich sehe nicht, wie soetwas praktisch umsetzbar ist, und ich vertraue den Buergern was ihre Meinungsbildung betrifft noch weniger als unseren Politikern.
Um's 'mal ganz politisch inkorrekt zu sagen: Demokratie ist eigentlich 'ne Katastrophe, aber leider im Moment die beste Staatsform die wir bisher ausprobieren konnten.
Woher nimmst Du Dein Vertrauen in unsere Politiker?Sorry, ich sehe nicht, wie soetwas praktisch umsetzbar ist, und ich vertraue den Buergern was ihre Meinungsbildung betrifft noch weniger als unseren Politikern.
Hier stimme ich Dir 100%ig zu. Mir fällt auch nichts besseres ein.Um's 'mal ganz politisch inkorrekt zu sagen: Demokratie ist eigentlich 'ne Katastrophe, aber leider im Moment die beste Staatsform die wir bisher ausprobieren konnten.
LG FridolinaWichtig - mitmachen und weiterleiten: Online-Petition für
> Tierschutz-Verbandsklagerecht in NRW
>
> Anlässlich der Landtagswahlen in NRW am 09. Mai 2010 setzen wir die
> Parteien, welche bislang das Tierschutz-Verbandsklagerecht ablehnen und
> blockieren, weiter unter Druck: Sie sollen sich noch vor der Wahl für den
> Tierschutz im Land aussprechen und erklären, dass sie sich im Falle eines
> Wahlsieges für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage einsetzen
> werden. Setzen auch Sie sich für die Einführung der
> Tierschutz-Verbandsklage ein. Fordern Sie die NRW-Politiker auf, im Falle
> ihres Wahlsieges die Verbandsklage für Tierschutzorganisationen in NRW
> einzuführen, da NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland eine
> Vorreiterrolle einnimmt.
>
> Online-Petition mit direktem Protest bei Rüttgers und Pinkwart:
>
>
> Hintergrundtext:
>
Da hast Du sicher Recht "Mausili". Es kommt jedoch sehr darauf an, wer hinter einer solchen Petition steht und wer sie später nutzen will. Ich habe mir hier so meine Gedanken gemacht: http://forum.ksgemeinde.de/tierschu...ude-finden-sich-immer-wieder.html#post1782295Liebe Tierfreunde,
diese Petition hat eine extreme Bedeutung.