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Koalitionsverhandlungen und Tierschutz: Erste Ergebnisse lassen hoffen - Verbandsklage offenbar strittig
Die Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden gestern abgeschlossen. Nach zähen Abstimmungen über Wochen im Rahmen der Koalitionsbildung liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe nun vor. Themen wie u.a. Importverbot von Wildfängen, Stärkung der Tierheime, Landwirtschaft sowie Tierschutz-TÜV wurden nach Informationen des Deutschen Tierschutzbundes aufgenommen. Europas größter Tier- und Naturschutzdachverband fordert im Besonderen die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene, die offenbar zwischen der Union und der SPD noch strittig ist. Von einem Durchbruch für den Tierschutz kann bisher keine Rede sein, zumal die Verhandlungsführer die Arbeitsgruppenergebnisse noch absegnen müssen...
Saarland: Drei Tierschutzorganisationen jetzt klageberechtigt
Saarbrücken (aho) – Das Tierschutzverbandsklagegesetz ist im Saarland mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes am 22. August 2013 rechtskräftig geworden. Mit der Einführung des Verbandsklagerechts können berechtigte Tierschutzinteressen besser berücksichtigt, und die Kontrolle des Gesetzesvollzugs kann intensiviert werden. Aktuell erhielten die Tierschutzorganisationen Deutscher Tierschutzbund, Landesverband Saar e.V., der Verein der Tierversuchsgegner Saar e.V., Menschen für Tierrechte sowie die Tierschutzstiftung Saar im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ihre Anerkennungsschreiben als klageberechtigte Organisationen. Das teilte das Ministerium jetzt mit...
Sondernewsletter zum Koalitionsvertrag: Tierschutz-Verbandsklage -->> Online-Petition
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enttäuscht in Sachen Tierschutz. Die SPD konnte die Tierschutz-Verbandsklage in den ersten Entwurf des Vertrags als strittige Vereinbarung einbringen, doch auf der Zielgeraden kam das Aus. Im aktuellen Entwurf kommt das wichtige Klagerecht für Tierschutzorgansitionen nicht mehr vor.
Doch die Blockadehaltung von CDU-CSU wird die Entwicklung auf Dauer nicht ausbremsen können. Denn die Bundesländer schaffen bereits Tatsachen: Bisher ist die Tierschutz-Verbandsklage in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland in Kraft. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ist sie kurz vor der Verabschiedung, in Baden-Württemberg und Niedersachsen steht sie im Koalitionsvertrag.
Wir werden die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene weiterhin einfordern, denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Außerdem bieten die Landtagswahlen 2014 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Chancen.
Bleiben Sie bitte weiterhin als Unterstützer an unserer Seite! Beteiligen Sie sich bitte, falls nocht nicht geschehen, an unserer Online-Petition zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und verbreiten Sie diese.
Tierschutz-Themen im Koalitionsvertrag enttäuschend -->> SPD bei Verbandsklagerecht eingeknickt
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet Tierschutz nahezu keine Erwähnung. Noch nicht einmal das Tierschutz-Verbandsklagerecht wurde in den Vertrag aufgenommen, kritisiert VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz.
Die Organisation hatte in den letzten Wochen mehrmals eindringlich an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe „Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz“ appelliert, zumindest diesen wichtigen Schritt zur effektiven Verbesserung des Tierschutz im Vertrag festzuschreiben. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, sich für das Verbandsklagerecht einzusetzen...
Tierschutz-Verbandsklage für Rheinland-Pfalz: Anhörung im Umweltausschuss des Landtags
Der Umweltausschuss des Landtags führt heute in seiner öffentlichen Sitzung eine Anhörung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Rheinland-Pfalz durch. Angehört und befragt werden fünf Vertreter betroffener Interessensgruppen, darunter auch Dr. Christiane Baumgartl-Simons als Vertreterin der Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung; eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht...
Wie weit darf Tierschutz gehen? -->> Anhörung des rheinland-pfälzischen Landtags zur geplanten Verbandsklage - Bauern, Forscher und Zoodirektoren dagegen
MAINZ (nob). Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Tierschutzvereinen die Möglichkeit einräumen, bei Verstößen gegen den Tierschutz zu klagen. Die Gegner der Pläne befürchten das Ende professioneller Tierhaltung. Für Tierschützer hingegen sind sie ”ein Gebot der Demokratie”. Bei einer Expertenanhörung gestern im Umweltausschuss des Landtags wurde schweres Geschütz aufgefahren...
Verbandsklagerecht: NRW-Agrarministerium benennt sieben anerkannte Tierschutzvereine
Düsseldorf (aho) – Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine benannt, die eine offizielle Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
Die sieben Organisationen sind: Animal Rights Watch, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Deutsches Tierschutzbüro, Europäischer Tier- und Naturschutz, Landestierschutzverband NRW, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner.
Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird nach Angaben des Ministeriums dort eine Überprüfung tierschutzrechtlicher Vorgaben durch Gerichte möglich, wo es sie bislang nicht gab. Gesetzlich festgelegte Kriterien sollen sicherstellen, dass nur seriöse Organisationen anerkannt werden, die jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen können.
Seit Jahren setzt sich die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz gemeinsam mit vielen Partnern für die Einführung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen ein. Gleich mehrfach wurde dabei im Mai und Juni des vergangenen Jahres Tierschutzgeschichte geschrieben: Nordrhein-Westfalen (NRW), das Saarland und Hamburg führten die Tierschutz-Verbandsklage ein. Bremen war bisheriger Vorreiter gewesen. In Rheinland-Pfalz gab es vor wenigen Tagen eine Anhörung zur Verbandsklage. Das Bundesland könnte damit das fünfte Bundesland mit Klagerecht für den Tierschutz werden. Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag berät zurzeit darüber. In Baden-Württemberg und Niedersachsen beinhalten die Koalitionsverträge die Einführung...
Erste Sitzung Sachsen-Anhalts Abgeordneter im Ausweichquartier: Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Thema Tierschutz - konkret: das Verbandsklagerecht von Tierschutzvereinen. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Die CDU ist gegen und die SPD für den Gesetzesentwurf, den die Linksfraktion eingebracht hatte...
Ja zur Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt! -->> Bitte unterzeichnen & teilen Sie!
In Mastanlagen, Tierversuchslaboren, bei Tiertransporten, in der Zucht und auf Schlachthöfen leiden tagtäglich Millionen von Tieren. All dies passiert, obwohl der Tierschutz im deutschen Grundgesetz steht und es in Deutschland ein Tierschutzgesetz gibt...
Seine Aufgabe ist nicht nur für die Katz -->> Hans-Friedrich Willimzik ist ab heute erster Tierschutzbeauftragter des Landes
Das Saarland hat ab heute erstmals einen Tierschutzbeauftragten. Der Tiermediziner Hans-Friedrich Willimzik hat bereits konkrete Pläne, was er anpacken will – etwa eine Kennzeichnung für Hunde und Katzen.
Püttlingen. Dr. Hans-Friedrich Willimzik ist im Redefluss kaum zu stoppen. Seine Begeisterung ist ihm anzumerken. Er will anpacken, etwas bewirken. „Tierschutz ist ein Fass ohne Boden. Es gibt sehr viel zu tun“, sagt der 63-jährige Tiermediziner. Diesen Aufgaben wird er sich ab heute in besonderem Maße widmen: Der Landtag wählte ihn gestern zum ersten Tierschutzbeauftragten des Saarlandes. Die ehrenamtliche Funktion hatte das Parlament per Gesetzesänderung 2013 geschaffen...
Bundesjustizminister Maas will sich für Tierschutz-Verbandsklage einsetzen
Auf Anfrage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich). Dabei geht es darum, seriösen Tierschutzverbänden in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Klage vor Gericht zugunsten der Tiere zu eröffnen...
Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene -->> PETITION
Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.
Mit Erfolg – denn nach Bremen haben kürzlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Hamburg die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. In fünf weiteren Bundesländern sprechen sich die Regierungen für das Klagerecht aus...
Warum fordert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt die Tierschutz-Verbandsklage? Tiere sollen in Deutschland durch verschiedene Gesetze geschützt werden: das Staatsziel des Tierschutzes im Grundgesetz, das Tierschutzgesetz sowie verschiedene Tierschutzverordnungen. Da die Tiere diesen (meist nur geringen) Schutz nicht selbst einklagen können, ist es notwendig, dass es für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die Möglichkeit gibt, für die Tiere vor Gericht zu gehen...
CDU und FDP verhindern die Tierschutz-Verbandsklage, die Regierungsfraktionen stimmten am 19.06. im sächsischen Landtag gegen das von B90/Die Grünen vorgelegte Landesgesetz zur Einführung des Klagerechts für Tierschutzorganisationen. Für die Tierschutz-Verbandsklage haben gestimmt: Die Grünen (Gesetzesinitiatoren), Die Linke und die SPD...
Aufgepasst: Am 31.08.2014 sind in Sachsen Landtagswahlen. Tierfreunde sollten sich dann an das Abstimmverhalten der Parteien erinnern...
Bitte unterzeichnen Sie für die Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt! -->> PETITION
In Mastanlagen, Tierversuchslaboren, bei Tiertransporten, in der Zucht und auf Schlachthöfen leiden tagtäglich Millionen von Tieren. All dies passiert, obwohl der Tierschutz im deutschen Grundgesetz steht und es in Deutschland ein Tierschutzgesetz gibt...
Schon lange setzen wir uns dafür ein, dass Tierschutzorganisationen das Recht erhalten, vor Gericht für die Interessen der Tiere zu streiten. Was viele Menschen verblüfft: In den meisten Bundesländern ist das nicht möglich.
Unterschreiben Sie jetzt für ein starkes Klagerecht in Niedersachsen – der Hochburg der Agrarindustrie!...
Für viele Menschen kaum zu glauben, ist es doch wahr: In den meisten Bundesländern haben Tierschutzorganisationen nicht das Recht, vor Gericht für die Interessen der Tiere zu streiten. In Niedersachsen soll sich das bald ändern, doch die SPD blockiert derzeit ein starkes Klagerecht und will nur eine abgeschwächte Version. Fordern Sie mit uns den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen auf, ein starkes Tierschutz-Verbandsklagerecht einzuführen!...
Niedersachsens Tierschützer dürfen bald klagen - CDU und FDP dagegen
Hannover - Anerkannte Tierschutzverbände können möglicherweise bald in Niedersachsen gegen aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorhaben klagen. Das rot-grüne Landeskabinett gab am Dienstag in seiner Sitzung grünes Licht für die dazu notwendige Möglichkeit...
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Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und auch wir vom Volksverpetzer haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert...
@helki-reloaded
Das tut mir leid.
Aber ich fürchte: "Daran fällt mir auf, dass es um etwas gehen könnte, was mir wichtig ist, und das müssen wir jetzt diskutieren" funktioniert in jede beliebige Richtung.
Ich persönlich meine nicht, dass es am Auslandstierschutz liegt, dass es zu viele Hunde...
