Petition zu Gunsten der Tierschutzverbaende


Tierschutzvereine sollen Verbandsklagerecht erhalten - Minister Remmel will Tierrechte stärken


Düsseldorf (aho) – In Nordrhein-Westfalen sollen „anerkannte“ Tierschutzvereine ein eigenes Verbandsklagerecht vor Gericht erhalten. Die Landesregierung hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das NRW-Umweltministerium am Dienstag mitteilte. „Das Gesetz ist ein Meilenstein zur Stärkung der Tierrechte“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne)........



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Stuttgart: Grün-Rot führt Tierschutz-Verbandsklage ein


Aachen, 12.05.2011: Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte und seinen Landesverband Baden-Württemberg beginnt mit der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten Kretzschmann der Countdown zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dieser enthält zwei hochrangige Forderungen der Tierrechtler – die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines Tierschutzbeauftragten...



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Remmel: „Landesregierung stärkt Tierrechte“


Kabinett bringt umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in den Landtag ein - NRW wird Vorreiter beim Tierschutz

Nordrhein-Westfalen forciert den Tierschutz und wird dem Landtag jetzt ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in NRW zuleiten. „Unser Land wird mit dem neuen Verbandsklagerecht bundesweit Maßstäbe setzen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Mit dem Beschluss des Kabinetts sind wir jetzt einen wichtigen Schritt vorangekommen.“ ......



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Off-Topic


Die US-Tierschutzbewegung – ein Besuch mit Folgen?

Vom 12. bis zum 20. Juli war Mahi Klosterhalfen Gast bei mehreren Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen in den USA, wo er Kontakte knüpfte und uns auf der größten US-Tierschutzkonferenz »Taking Action for Animals« (TAFA) vertrat. Hier sein Bericht:

Das Auffälligste an der Bewegung in den USA sind die Freundschaft und der Zusammenhalt zwischen den einzelnen Organisationen. Einer meiner ersten Termine war ein Netzwerktreffen mit den wichtigsten Köpfen der Bewegung, in dem es darum ging, wie die einzelnen Gruppen noch effektiver arbeiten können. Neidlos haben die Aktivistinnen und Aktivisten die Expertise anderer Organisationen anerkannt und diese um Rat gebeten, und bei einigen Kampagnen wurde eine Aufteilung der Arbeit beschlossen. Ohne Interna preisgeben zu können, ging es hier nicht um die Frage, was einzelnen Organisationen einen Vorteil verschafft, sondern darum, zielorientiert Erfolge für die Tiere zu erzielen. Ein Aktivist brachte es auf den Punkt: »Wäre die Fleischindustrie glücklich, wenn sie wüsste, dass wir hier sitzen und uns austauschen? Wahrscheinlich nicht.«.......



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TV-Tipp: "Tierschutz-Verbandsklage im SWR"
Di, den 18. Oktober2011, um 18:10 Uhr im SWR, Sendung “Im Grünen"

Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen des Bundesverbandes. Aktuell steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf der Agenda. Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag, die Tierschutz-Verbandsklage einzuführen. Dazu konnte nun der Vorsitzende des Bundesverbandes, Dr. Kurt Simons, in einem Interview mit dem SWR Stellung nehmen.....



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Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Landtag abgelehnt


Tierschutzorganisation TASSO: „ CDU und FDP verhindern Verbesserungen beim Tierschutz in Hessen"

Die Tierschutzorganisation TASSO hat mit Enttäuschung die heutige Ablehnung des Tierschutz-Verbandsklagerechts durch CDU und FDP im Hessischen Landtag zur Kenntnis genommen. Mit der Tierschutz-Verbandsklage könnten anerkannte Tierschutzorganisationen stellvertretend für die Tiere den Tierschutz vor Gericht einklagen...



 

SPD fordert Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände


Ein Klagerecht für Tierschutzverbände fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Mit dem Antrag, der in der vergangenen Woche dem Parlament zugeleitet wurde, wollen die Sozialdemokraten eigenen Angaben zufolge das Tierschutzniveau in Deutschland erhöhen, indem anerkannte Verbände unter anderem Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen von Behörden einlegen dürfen, ohne in ihren Rechten verletzt sein zu müssen...



 

Heute startet der Bundesverband Menschen für Tierrechte seine neue Petition: -->> Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene!

Denn das Verbandsklagerecht auf Bundesebene ist unverzichtbar, um dem Staatsziel Tierschutz
gerecht zu werden und um die Tiere endlich wirkungsvoll schützen zu können. Bitte helfen Sie mit: Unterschreiben und verbreiten Sie die Online-Petition unter: Danke!

Wie notwendig eine große Beteiligung an der Petition ist, zeigt der aktuelle Vorgang: Mitte Mai forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung per Antrag auf, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene einzuführen. Doch die Regierungsfraktionen (CDU, CSU und FDP) stimmten am 5. Juni im Landwirtschaftsausschuss gegen den SPD-Antrag, damit ist der Antrag abgelehnt. Kurz vor Ende der Legislatur und rechtzeitig zur Bundestagswahl zeigen die Parteien dem Wähler noch einmal ungeschminkt, wie glaubwürdig sie für den Tierschutz eintreten. Der Lackmustest der SPD war hierfür sehr dienlich!



 

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden


Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet. CDU und FDP stimmten dagegen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Ausschussentscheidung und geht davon aus, dass das Gesetz bereits in der nächsten Plenarsitzung am 19. Juni vom Landtag verabschiedet wird....



 

Flagge zeigen für die Tierschutz-Verbandsklage in NRW
Was: Abstimmung für die Tierschutz-Verbandsklage
Wo: Vor dem NRW-Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Wann: Mittwoch, 19. Juni 2013, 15:00 Uhr – 19:00 Uhr

Am Mittwoch, den 19. Juni, wird der Landtag in NRW zwischen 16:00 und 17:30 Uhr die lang ersehnte Tierschutz-Verbandsklage beschließen. Dieser Tag wird zum Meilenstein für den Tierschutz. Wir wollen vor Ort die Abgeordneten unterstützen, die für das Klagerecht stimmen werden. Dazu werden wir u.a. eine vegane Torte an Umweltminister Remmel überreichen.

Bitte kommen Sie zahlreich. NRW geht mit der Einführung des wichtigen Klagerechtes voran – andere Bundesländer werden diesem Beispiel folgen. Dafür haben wir seit 2002 alle gemeinsam gekämpft...



 

Landtag stärkt Tierschutz durch Klagerecht für Verbände


Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Tierschutz gestärkt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionelle Piratenfraktion stimmten am Mittwoch für ein Gesetz der Landesregierung, das anerkannten Tierschutzvereinen ein Klagerecht einräumt. Damit sollen sie Interessen der Tiere notfalls auch gerichtlich geltend machen können. Außerdem wird ihnen eine Mitwirkung an tierschutzrelevanten Verfahren des Landes ermöglicht.

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) sprach in Düsseldorf von einem «Meilenstein» für den Tierschutz. Das könne auch ein Vorbild für Bund und andere Bundesländer sein...



 

Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen -->> APPELL

Wenn gegen geltendes Tierschutzrecht verstoßen wird, müssten Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen den Fall vor Gericht bringen und dort klären lassen. Was eigentlich völlig logisch klingt, ist aber fast überall in Deutschland unmöglich. Weder Organisationen noch Privatpersonen haben grundsätzlich das Recht, für die Tiere zu klagen. In der Praxis heißt das, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und andere Tierschutzregelungen fast nie vor Gericht gebracht werden können. Die (viel zu seltene) Ausnahme ist, dass engagierte Staatsanwaltschaften tätig werden...



 
Höfken fordert bundesweites Klagerecht für Tierschutzvereine

Das geplante Klagerecht für Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz sollte nach Ansicht von Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) bundesweit eingeführt werden. "Damit setzen wir die Bundesregierung unter Druck", erklärte Höfken am Donnerstag anlässlich einer Debatte im Landtag in Mainz. Sie warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie habe das Versprechen von mehr Tierschutz gebrochen...



Tierschutz-Verbandsklage bald auch in Rheinland-Pfalz: Signal für die Bundespolitik



Der Landtag in Rheinland-Pfalz berät heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Einführung landesweiter Beteiligungs- und Klagerechte im Tierschutz. Anerkannte Tierschutzverbände sollen unter anderem die Möglichkeit erhalten, geltende Tierschutzbestimmungen notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorstoß der Landesregierung und sehen kurz vor der Bundestagswahl darin auch ein deutliches Signal für den Bund...




 

TV-Tipp: "Im Grünen - Das Natur- und Umweltmagazin für Rheinland-Pfalz"
Dienstag, 24.09.2013, ab 18:15 Uhr im SWR-RP (sehr interessante Themen)
u.a. Tierschutz-Verbandsklage, Dressurreiten,
Zugvogelfang in Aegypten, ...

Was haben der Weißst
orch, die Nachtigall und die Feldlerche gemeinsam? Sie alle ziehen im Winter tausende Kilometer in den Süden. Manche bleiben am Mittelmeer andere ziehen bis tief nach Afrika. Wen es von Rheinland-Pfalz aus ins Warme zieht, und auf welch abenteuerlichen Wegen erfahren Sie bei IM GRÜNEN mit Ulrike Nehrbaß.

Bilder von kilometerlangen Fangnetzen an der ägyptischen Küste und gerupfte Singvögel für die Bratpfanne schockierten nicht nur Vogelfreunde. Die Krise am Mittelmeer verschlimmert die Situation weiter. Aber nicht nur in Ägypten - überall in Südeuropa werden Singvögel immer noch grausam getötet und verspeist.

Lange erwartet - bald ist es soweit - dann können Tierschutzorganisationen in Rheinland-Pfalz im Namen der Tiere vor Gericht ziehen. Bisher konnten sie Missstände nur anzeigen, jetzt werden sie notfalls selbst klagen dürfen. Ist das neue Verbandsklagerecht der Durchbruch für den Tierschutz?

Dressurreiten hat bei Tierschützern keinen guten Ruf. Zu häufig werden die Tiere mit fragwürdigen Methoden zu Leistungen gezwungen. Dass es auch anders geht, zeigt die Dressurreiterin Uta Gräf. Sie behandelt ihre Pferde als Partner und ist damit auch sportlich sehr erfolgreich...





 
Tierschutz -->> Klagerecht für Tiere

Bremen hat es, Nordrhein-Westfalen hat es. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen es gerne: ein Verbandsklagerecht für den Tierschutz. Wozu soll das gut sein - Tierschutz steht im Grundgesetz un
d Verbraucher schauen beim Einkauf selbst darauf, wie glücklich Hühner und Schweine gelebt haben?...




 

Tierschutz-Verbandsklage-Gesetz ist auch in Baden-Württemberg in Vorbereitung


Am 23. November 2012 führte das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine erste Anhörung zum Verbandklagerecht durch. Men
schen für Tierrechte (Bundes- und Landesverband) haben entsprechend Stellung bezogen; Sie können diese nachlesen unter:

Wie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Bündnis90/Die Grünen) jetzt auf Nachfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion Reinhold Pix mitteilte, soll noch in 2013 das Gesetzgebungsverfahren beginnen können.

In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laufen die Gesetzgebungsverfahren bereits, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland sind die Gesetze schon seit Sommer 2013 in Kraft...





 

Eil-Appell: Tierschutz-Verbandsklage in den Koalitionsvertrag -->> BITTE MITMACHEN!


Nach derzeitigem Stand der Koalitionsverhandlungen ist die Arbeitsgruppe Landwirtschaft dabei, sich auf ein Programm bezüglich Landwirtschaft und Tierhaltu
ng zu einigen. Die SPD steht zu ihrem Wahlversprechen, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene einzuführen. CDU/CSU sind dagegen.

Bitte machen Sie mit bei unserem Eil-Appell und fordern Sie CDU/CSU auf, die Tierschutz-Verbandsklage in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Tiere brauchen endlich einen gesetzlichen Vertreter!...





 
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