asta453
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Die Wiesbadener SPD will die Rasseliste abschaffen und stattdessen die Hundehalter besser schulen.
Wiesbadener SPD will Rasseliste abschaffen und stattdessen die Hundebsitzer besser schulen
17.01.2012 - WIESBADEN
Von Ingeborg Toth
„Hundehalter haben Verantwortung für ihren Hund und müssen für dessen Verhalten in die Pflicht genommen werden“, sagt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Judith Pauly-Bender. Sie weiß, wovon sie spricht. Judith Pauly-Bender ist Hundesportlerin und besitzt selbst einen Hund. Alle Experten und die Wissenschaft seien sich längst einig: „Mit einer Rasseliste ist keine Sicherheit zu erzielen. Die Rasse-Liste ist Quatsch.“ Aber sie könne nicht ersatzlos gestrichen werden. „Es gibt eigentlich nur einen vernünftigen Vorschlag: Wir müssen das Hundewissen der Halter erhöhen.“
Modernes Hundegesetz
Die Sozialdemokratin will die derzeit geltende Gefahrenabwehr-Verordnung über das Halten und Führen von Hunden in Hessen („HundeVO“) durch eine neue Regelung ersetzen: „Hessen braucht ein modernes Hundegesetz, das die Aspekte der öffentlichen Sicherheit, der Halterverantwortung und des Tierschutzes vereint“, sagt sie. Von der gesetzlichen Regelung sollen nur sogenannte „Neuhundehalter“ betroffen sein. Denen sollen Hundeschule und Vereine eine Sachkundeprüfung abnehmen können. Nach dem Gesetzentwurf kann Gewalttätern die Hundehaltung gänzlich verboten werden.
Die tierschutzpolitische Sprecherin findet die bestehende Situation unbefriedigend. Nach jeder Attacke eines „Kampfhunds“ auf Menschen und Tiere flamme die Diskussion neu auf. Die Politik reagiere mehr oder minder hilflos. Meist werde rasch die Kampfhunde-Verordnung „nachgebessert“. Zuletzt seien „dann schnell noch die Rottweiler auf die Liste gesetzt“ worden, sagt sie.
Die Hundehalter ziehen gegen solche Klassifizierungen vor Gericht. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits vor Jahren die niedersächsische Kampfhundeverordnung für nichtig erklärt. Die Gefährlichkeit von Hunden könne nicht ausschließlich nach Rassegesichtspunkten festgestellt werden, urteilte das Gericht. Rasselisten gerieten sogar in den Verdacht, mit den Prinzipien des Rechtsstaats nicht vereinbar zu sein. Im Sommer 2011 hatte Judith Pauly-Bender die Idee, „die Hundeleute in den hessischen Landtag“ einzuladen. Sie wollte die Frage stellen: „Was machen wir statt Rasse-Liste?“ Sie war selbst überrascht, dass „einige Hundert“ ihrer Einladung folgten. Das Thema polarisiere ungemein.
Judith Pauly-Bender will keinen „Hundeführerschein“. Die Sozialdemokratin: „Da bin ich schon deswegen zurückhaltend, weil der Hund keine Maschine ist.“ Sie verlangt „Sachkunde“ vom Halter, nachdem sie sich schlaugemacht hat und viele Gespräche mit den Repräsentanten der einschlägigen Verbände geführt hat. Bei der Suche nach dem „besten Hundegesetz Deutschlands sind wir auf Niedersachsen gekommen“, sagt die SPD-Fachfrau. „Die hängen die Sachkunde sehr hoch.“
Die Abgeordnete will die Hundehalter auch verpflichten, den Hund durch einen Chip kennzeichnen zu lassen und eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. „Das geht nicht mit einer Verordnung, das geht nur per Gesetz.“ Über dessen Einhaltung haben die kommunalen Ordnungsbehörden zu wachen: „Als ehemalige Kommunalpolitikerin habe ich gründlich darüber nachgedacht, wie das Gesetz gestrickt sein muss, damit die Kommunen damit umgehen können.“
Die SPD-Fraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, für den man gern die Zustimmung der CDU hätte. „Wir werden diesen Entwurf in den Landtag einbringen und hoffen, dass wir das Ganze im Konsens mit den Christdemokraten durchkriegen“, so die Abgeordnete. In der letzten Januarwoche findet die erste Lesung im Parlament statt. „Wir müssen den Entwurf aus der ‚Wutbürger-Debatte‘ raushalten. Es darf nicht so weit kommen, dass die einen ‚Freiheit für meinen Hund‘ verlangen und die anderen erklären: ‚Hunde haben in der Gesellschaft nichts zu suchen‘. Jeder öffentliche Streit geht auf Kosten der Tiere.“
Eben auf FB entdeckt.
Wiesbadener SPD will Rasseliste abschaffen und stattdessen die Hundebsitzer besser schulen
17.01.2012 - WIESBADEN
Von Ingeborg Toth
„Hundehalter haben Verantwortung für ihren Hund und müssen für dessen Verhalten in die Pflicht genommen werden“, sagt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Judith Pauly-Bender. Sie weiß, wovon sie spricht. Judith Pauly-Bender ist Hundesportlerin und besitzt selbst einen Hund. Alle Experten und die Wissenschaft seien sich längst einig: „Mit einer Rasseliste ist keine Sicherheit zu erzielen. Die Rasse-Liste ist Quatsch.“ Aber sie könne nicht ersatzlos gestrichen werden. „Es gibt eigentlich nur einen vernünftigen Vorschlag: Wir müssen das Hundewissen der Halter erhöhen.“
Modernes Hundegesetz
Die Sozialdemokratin will die derzeit geltende Gefahrenabwehr-Verordnung über das Halten und Führen von Hunden in Hessen („HundeVO“) durch eine neue Regelung ersetzen: „Hessen braucht ein modernes Hundegesetz, das die Aspekte der öffentlichen Sicherheit, der Halterverantwortung und des Tierschutzes vereint“, sagt sie. Von der gesetzlichen Regelung sollen nur sogenannte „Neuhundehalter“ betroffen sein. Denen sollen Hundeschule und Vereine eine Sachkundeprüfung abnehmen können. Nach dem Gesetzentwurf kann Gewalttätern die Hundehaltung gänzlich verboten werden.
Die tierschutzpolitische Sprecherin findet die bestehende Situation unbefriedigend. Nach jeder Attacke eines „Kampfhunds“ auf Menschen und Tiere flamme die Diskussion neu auf. Die Politik reagiere mehr oder minder hilflos. Meist werde rasch die Kampfhunde-Verordnung „nachgebessert“. Zuletzt seien „dann schnell noch die Rottweiler auf die Liste gesetzt“ worden, sagt sie.
Die Hundehalter ziehen gegen solche Klassifizierungen vor Gericht. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits vor Jahren die niedersächsische Kampfhundeverordnung für nichtig erklärt. Die Gefährlichkeit von Hunden könne nicht ausschließlich nach Rassegesichtspunkten festgestellt werden, urteilte das Gericht. Rasselisten gerieten sogar in den Verdacht, mit den Prinzipien des Rechtsstaats nicht vereinbar zu sein. Im Sommer 2011 hatte Judith Pauly-Bender die Idee, „die Hundeleute in den hessischen Landtag“ einzuladen. Sie wollte die Frage stellen: „Was machen wir statt Rasse-Liste?“ Sie war selbst überrascht, dass „einige Hundert“ ihrer Einladung folgten. Das Thema polarisiere ungemein.
Judith Pauly-Bender will keinen „Hundeführerschein“. Die Sozialdemokratin: „Da bin ich schon deswegen zurückhaltend, weil der Hund keine Maschine ist.“ Sie verlangt „Sachkunde“ vom Halter, nachdem sie sich schlaugemacht hat und viele Gespräche mit den Repräsentanten der einschlägigen Verbände geführt hat. Bei der Suche nach dem „besten Hundegesetz Deutschlands sind wir auf Niedersachsen gekommen“, sagt die SPD-Fachfrau. „Die hängen die Sachkunde sehr hoch.“
Die Abgeordnete will die Hundehalter auch verpflichten, den Hund durch einen Chip kennzeichnen zu lassen und eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. „Das geht nicht mit einer Verordnung, das geht nur per Gesetz.“ Über dessen Einhaltung haben die kommunalen Ordnungsbehörden zu wachen: „Als ehemalige Kommunalpolitikerin habe ich gründlich darüber nachgedacht, wie das Gesetz gestrickt sein muss, damit die Kommunen damit umgehen können.“
Die SPD-Fraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, für den man gern die Zustimmung der CDU hätte. „Wir werden diesen Entwurf in den Landtag einbringen und hoffen, dass wir das Ganze im Konsens mit den Christdemokraten durchkriegen“, so die Abgeordnete. In der letzten Januarwoche findet die erste Lesung im Parlament statt. „Wir müssen den Entwurf aus der ‚Wutbürger-Debatte‘ raushalten. Es darf nicht so weit kommen, dass die einen ‚Freiheit für meinen Hund‘ verlangen und die anderen erklären: ‚Hunde haben in der Gesellschaft nichts zu suchen‘. Jeder öffentliche Streit geht auf Kosten der Tiere.“
Eben auf FB entdeckt.
