NEUES aus Rheinland-Pfalz!

boomer

Wer in den letzten Tagen gehofft hat, durch das laufende Normenkontrollverfahren für seinen Schmuser eine Erleichterung zu bekommen (wie in Hessen), kann nun wieder bangen... Habe aus zuverlässigster Quelle erfahren (letzten Donnerstag war eine Sitzung mit den Vertretern der Ordnungsämter und dem Innenministerium), dass das Land -sprich Innenministerium- sich darauf nicht einlassen wird und nur auf Einzelklagen reagieren will. Also, "einer für alle" scheint nicht zu funktionieren. Wenn das wirklich so ausgeht, darf mein Hund auch nach bestandenem Test in RLP nicht ohne MK laufen.....
 
  • 28. April 2024
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Hi boomer ... hast du hier schon mal geguckt?
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Na, dann werden wir ja mal sehen, wie unabhängig die Gerichte wirklich sind !
Ist eine Klage vom zuständigen Gericht angenommen worden, kann m.M. nach nicht der Betroffene (Innenministerium) darüber entscheiden, ob er darauf reagiert oder nicht !
Wenn es so wäre, brauchte es keine Trennung von Legislative und Judikative !!!
Also abwarten !

Liebe Rottigrüße von Vera



[Dieser Beitrag wurde von bickrottis am 05. Oktober 2000 editiert.]
 
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