Das würde ja dann bedeuten, dass eine Durchführungsbestimmung auf alle Fälle gekippt werden kann, da sie weniger Gewichtung hat als ein Gesetz? Ich meine ein Gesetz anzufechten ist extrem schwer und geht nur über einige Instanzen und meist sind Gesetze ja so formuliert, dass eben nicht gerade jeder mit Erfolg dagegen klagen kann.
Zurück zu unserem Thema, das heisst jetzt also konkret, im Moment läuft die Klage gegen die Durchführungsbestimmung, welche nach hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Gericht anerkannt wird, da es nur eine verwaltungsinterne Angelegenheit ist, sich nicht auf das Parlamentsgesetz stützt und daher nicht begründet werden kann?
Das würde ja dann heissen, wir haben schon gewonnen, oder sehe ich das falsch?????