Kampfhunde - Rechtsstreit der Gemeinde Hoßkirch zur Kampfhundesteuer

Reicht es nicht, dass Gerichte viel zu oft alles abnicken, was Politiker aufgrund von 00-Parolen aus der hohlen Hand schütteln? Machen sie sich jetzt auch noch dran, ihre Kompetenz zu überschreiten und Aufgaben der Legislative mit zu übernehmen? In Baden-Württemberg sind beide Rassen nicht in der Kampfhunde-Verordnung und so eine lapidare Bemerkung wie

dass "die typischen Rassemerkmale der Bordeauxdogge und des Mastiff eine ausreichende Grundlage dafür bilden, dass Hunde dieser Rassen in dem genannten Sinn als abstrakt gefährlich einzustufen ... seien

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muss selbst der Gesetzgeber in den Grundlagen der Verordnungen mit wie auch immer gearteten "Fakten" irgendwie untermauern.

...und deshalb einer erhöhten Besteuerung zu unterwerfen" seien.

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stimmt schon garnicht, weil die Besteuerung immer noch eine Kann-Geschichte der Gemeinden ist - also nichts mit seien

Die unteren Gerichte scheren sich wohl immer weniger um gesetzliche Vorgaben und es scheint, dass man Leuten einfach etwas aufs Auge drückt, weil sie sich wegen der entstehenden Kosten evtl. eh nicht weiter dagegen wehren