merlin
20 Jahre Mitglied
Höhn widerspricht der FDP!
Düsseldorf (ddp-nrw).
Die nordrhein-westfälische FDP fordert die sofortige Aussetzung der Landeshundeverordnung. Diese sei verfassungswidrig, kritisierte am Montag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Stefan Grüll. Für die vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung verlangten Ordnungsämter von den Hundehaltern ein polizeiliches Führungszeugnis.
Dies sei jedoch ein intensiver Grundrechtseingriff und dürfe nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen, sagte Grüll. Der FDP-Politiker bezog sich dabei auf eine Stellungnahme der
NRW-Datenschutzbeauftragten.
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Grüne) wies die Vorwürfe am Montag mit Nachdruck zurück. Im Zuge der Hundeverordnung
müssten Halter kein «unbegrenztes» Führungszeugnis vorlegen, in dem auch Daten stehen, die im Bundeszentralregister gespeichert sind, sagte sie zur Begründung. Für die Vorlage eines «normalen»
Führungszeugnisses sei dagegen kein Gesetz erforderlich.
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merlin
Düsseldorf (ddp-nrw).
Die nordrhein-westfälische FDP fordert die sofortige Aussetzung der Landeshundeverordnung. Diese sei verfassungswidrig, kritisierte am Montag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Stefan Grüll. Für die vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung verlangten Ordnungsämter von den Hundehaltern ein polizeiliches Führungszeugnis.
Dies sei jedoch ein intensiver Grundrechtseingriff und dürfe nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen, sagte Grüll. Der FDP-Politiker bezog sich dabei auf eine Stellungnahme der
NRW-Datenschutzbeauftragten.
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Grüne) wies die Vorwürfe am Montag mit Nachdruck zurück. Im Zuge der Hundeverordnung
müssten Halter kein «unbegrenztes» Führungszeugnis vorlegen, in dem auch Daten stehen, die im Bundeszentralregister gespeichert sind, sagte sie zur Begründung. Für die Vorlage eines «normalen»
Führungszeugnisses sei dagegen kein Gesetz erforderlich.
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