Hallo alle beisammen,
stelle mal das Schreiben der Tierschutzpartei 'rein (wenn es klappt). Hier geht um einen Gerichtstermin meines Bekannten ... vielleicht kann ja der ein oder andere bei der Verhandlung mit Frau RA Kleinheit dabei sein...?
Fax an 0221 713862 von 06207 920427
Herrn Bernhard Maßing von Jürgen Gerlach
Rudolf-Sohm-Str. 70 Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz 5 - DIE TIERSCHUTZPARTEI -
50735 Köln 69483 Wald-Michelbach, Hauptstr. 87 a
Telefon-Nr. 06207 920426
Mobilfunk Nr. 0171 4273961
e-Mail: juergen-gerlach@tierschutzpartei.de
Internet: http: //www.tierschutzpartei.de
1 Seite(n)
Prozess Höhn LV NRW : Maßing Jürgen Gerlach 11.11.2003
AG Düsseldorf
Lieber Herr Maßing,
vielen Dank für die Informationen. Ich werde den Prozesstermin in NRW so weit wie irgend möglich bekannt machen, damit möglichst viele daran teilnehmen können. Über unsere Bundesgeschäftsstelle aber auch über unseren Landesverband NRW werde ich die Einladungen zur Prozessteilnahme verteilen.
Zum Verständnis für potentielle Gäste:
Herr Maßing ist ein sehr engagierter Kämpfer gegen die unsinnigen Rassenlisten, die in Hundeverordnungen und Hundegesetzen mittlerweile aufgenommen wurden, aber zum Teil wieder durch Gerichtsurteile für nichtig erklärt wurden. Wahrscheinlich werden alle deutschen Gerichte gegen die bestehenden Verordnungen und Gesetze urteilen, aber das dauert noch, denn die Gerichte arbeiten langsam.
Herr Maßing hat in seinem Kampf natürlich auch Ministerin Bärbel Höhn, eine sture Verfechterin der Rasselisten und der von ihr erfundenen 20/40-Regelung, im Rahmen seines politischen Kampfes als außerparlamentarischer Opposition Bärbel Höhn angegriffen. Eine Äußerung empfand Bärbel Höhn als Beleidigung, weshalb sie offensichtlich ein Exempel statuieren will und gegen Herrn Maßing Klage wegen Beleidigung eingereicht hat. Während derartige Klagen von Bürgern stets eingestellt werden, ging die Staatsanwaltschaft bereitwillig und weisungsgemäß gerichtlich gegen Herrn Maßing vor.
Die inkriminierten Äußerungen von Herrn Maßing sind sicher deutlich, schießen aber nach unseren Erfahrungen dennoch nicht über ähnliche Äußerungen anderer oder gar ihrer politischen Gegner hinaus, zumal sie selbst in Reden Hundebesitzer/innen verleumdete und beleidigte.
Nun, der Prozess findet am 01. Dezember 2003 um 11.00 Uhr vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Mühlenstr. 34, 40213 Düsseldorf, Raum A 64, Erdgeschoss, statt. Er ist öffentlich, so dass Freunde und Gäste teilnehmen können und hoch willkommen sind.
Leider ist es mir selbst nicht möglich, an dem Prozess teilzunehmen, denn die Reise nach Düsseldorf wird etwa 11 bis 12 Stunden dauern, weil die Entfernung sehr groß ist. Meine Frau kann keinen Urlaub bekommen, so dass unsere Tiere diese Zeit sich selbst überlassen wären, denn sie fährt mit dem PKW zur Arbeitsstelle und ist insgesamt auch täglich zwischen 10 und 11 Stunden unterwegs.
Dennoch bitte ich darum, dass sich etliche Parteifreunde finden, die Herrn Maßing vor Ort unterstützen können. Darum bitten wir, Herr Maßing, seine Anwältin und auch ich. Herzlichen Dank im Voraus.
Viele Grüße
Jürgen Gerlach
Kopie an Bundesgeschäftsstelle zur weiteren Verteilung
Kopie an LV NRW
stelle mal das Schreiben der Tierschutzpartei 'rein (wenn es klappt). Hier geht um einen Gerichtstermin meines Bekannten ... vielleicht kann ja der ein oder andere bei der Verhandlung mit Frau RA Kleinheit dabei sein...?
Fax an 0221 713862 von 06207 920427
Herrn Bernhard Maßing von Jürgen Gerlach
Rudolf-Sohm-Str. 70 Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz 5 - DIE TIERSCHUTZPARTEI -
50735 Köln 69483 Wald-Michelbach, Hauptstr. 87 a
Telefon-Nr. 06207 920426
Mobilfunk Nr. 0171 4273961
e-Mail: juergen-gerlach@tierschutzpartei.de
Internet: http: //www.tierschutzpartei.de
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Prozess Höhn LV NRW : Maßing Jürgen Gerlach 11.11.2003
AG Düsseldorf
Lieber Herr Maßing,
vielen Dank für die Informationen. Ich werde den Prozesstermin in NRW so weit wie irgend möglich bekannt machen, damit möglichst viele daran teilnehmen können. Über unsere Bundesgeschäftsstelle aber auch über unseren Landesverband NRW werde ich die Einladungen zur Prozessteilnahme verteilen.
Zum Verständnis für potentielle Gäste:
Herr Maßing ist ein sehr engagierter Kämpfer gegen die unsinnigen Rassenlisten, die in Hundeverordnungen und Hundegesetzen mittlerweile aufgenommen wurden, aber zum Teil wieder durch Gerichtsurteile für nichtig erklärt wurden. Wahrscheinlich werden alle deutschen Gerichte gegen die bestehenden Verordnungen und Gesetze urteilen, aber das dauert noch, denn die Gerichte arbeiten langsam.
Herr Maßing hat in seinem Kampf natürlich auch Ministerin Bärbel Höhn, eine sture Verfechterin der Rasselisten und der von ihr erfundenen 20/40-Regelung, im Rahmen seines politischen Kampfes als außerparlamentarischer Opposition Bärbel Höhn angegriffen. Eine Äußerung empfand Bärbel Höhn als Beleidigung, weshalb sie offensichtlich ein Exempel statuieren will und gegen Herrn Maßing Klage wegen Beleidigung eingereicht hat. Während derartige Klagen von Bürgern stets eingestellt werden, ging die Staatsanwaltschaft bereitwillig und weisungsgemäß gerichtlich gegen Herrn Maßing vor.
Die inkriminierten Äußerungen von Herrn Maßing sind sicher deutlich, schießen aber nach unseren Erfahrungen dennoch nicht über ähnliche Äußerungen anderer oder gar ihrer politischen Gegner hinaus, zumal sie selbst in Reden Hundebesitzer/innen verleumdete und beleidigte.
Nun, der Prozess findet am 01. Dezember 2003 um 11.00 Uhr vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Mühlenstr. 34, 40213 Düsseldorf, Raum A 64, Erdgeschoss, statt. Er ist öffentlich, so dass Freunde und Gäste teilnehmen können und hoch willkommen sind.
Leider ist es mir selbst nicht möglich, an dem Prozess teilzunehmen, denn die Reise nach Düsseldorf wird etwa 11 bis 12 Stunden dauern, weil die Entfernung sehr groß ist. Meine Frau kann keinen Urlaub bekommen, so dass unsere Tiere diese Zeit sich selbst überlassen wären, denn sie fährt mit dem PKW zur Arbeitsstelle und ist insgesamt auch täglich zwischen 10 und 11 Stunden unterwegs.
Dennoch bitte ich darum, dass sich etliche Parteifreunde finden, die Herrn Maßing vor Ort unterstützen können. Darum bitten wir, Herr Maßing, seine Anwältin und auch ich. Herzlichen Dank im Voraus.
Viele Grüße
Jürgen Gerlach
Kopie an Bundesgeschäftsstelle zur weiteren Verteilung
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