Endlich:
Hundeverordnungs-Unrecht kommt vors Verfassungsgericht
Gewartet haben wir alle schon lange drauf, jetzt wird es endlich geschehen:
Wegen „erheblicher verfassungsmäßiger Bedenken" hat der stellvertretende
nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Dr. Stefan Grüll die
Bundestagsfraktion seiner Partei aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht
eine Normenkontrollklage gegen die „Kampfhunde"-Gesetzgebung von Bund und
Ländern einzuleiten (nachzulesen im Kölner Stadtanzeiger unter
vom 10. März.)
Wir sollten der FDP, vor allem aber Dr. Stefan Grüll dafür danken.
Schließlich hatte Dr. Grüll schon wenige Tage nach Inkrafttreten der
nordrhein-westfälischen Hundeverordnung als erster Politiker gefordert,
diesen Irrsinn zu beenden.
Dankeschön also an die Bundes-FDP dafür, dass die Liberalen als einzige
Partei den Mut aufbringt, sich gegen die Aushöhlung demokratischer
Grundrechte und die Verletzung Europäischen Rechts (Einschränkung von
Artikel 13 GG, Verstoß gegen Artikel 28 des EU-Vertrages) zu wehren.
Bitte, wir müssen jetzt A l l e unseren "Hintern" bewegen !
Schreibt, faxt oder mailt an:
Gerhardt
Westerwelle
Dr. Stefan Grüll
Mail-Adresse / Fax-Nr. + Anschriften
usw. siehe Anlage
Im Interesse unserer Hunde, das ist jetzt unsere Chance, stärkt
Dr. Stefan Grüll den Rücken!!!!
Unser Versprechen:
Ob Stadt, Land, Bund, Europa:
Für uns ist Blau-Gelb künftig erste Wahl!
LANDTAG NRW
stefan.gruell@landtag.nrw.de
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Anschrift Bundestag Berlin:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
z.Hd. .........................-
11011 Berlin