ich habe tatsächlich bis 17:30 Uhr noch überlegt.
Kurz vor Schluß habe ich
gefunden und bin noch schnell rüber zum Feuerwehrgerätehaus (jaja, wenn man hinterm Dorf wohnt, muß man Abstriche machen
Antwort der Linkspartei.PDS auf die Wahlprüfsteine des
Verbands für das Deutsche Hundewesen
Vorbemerkung:
„Die Linkspartei.“ ist aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen noch in einer
Konstituierungsphase. Deshalb bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir uns
bisher zu diesem Thema noch nicht in ganzer Breite verständigen konnten. Die PDS
hat sich allerdings schon seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. So hat die
Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter von 1994 bis 2002 und der Berliner
Landtagsabgeordnete Gernot Klemm seit Mitte der 90er Jahre an dem Thema
gearbeitet und sich in folgendem Sinne positioniert:
Frage 1: Wie bewertet Ihre Partei die Wirksamkeit des Gesetzes zur
Bekämpfung gefährlicher Hunde, insbesondere der Rasselisten? Gibt es
Handlungsbedarf?
Das entsprechende Bundesgesetz und die Ländergesetze, die ab Mitte des Jahres
2000 erlassen worden sind, sind Ergebnisse einer kurzen und oft nicht ausgewogen
geführten Debatte nach dem bekannten Vorfall in Hamburg. In den entsprechenden
Gesetzen wurde vorrangig auf sog. Rasselisten zum Schutz vor gefährlichen Hunden
gesetzt statt auf Stärkung der Sachkunde der Halterinnen und Haltern von Hunden.
Damit wird versucht, dass Problem vom „unteren Ende der Leine“ aus zu lösen.
Diesen Ansatz halten wir für falsch. Er suggeriert eine Sicherheit, die es damit nicht
gibt. Gefährlich sind nicht einzelne Hunderassen sondern Hunde mit nicht
sachkundigen Halterinnen und Haltern. Wir sind der Meinung, dass das Problem am
„oberen Ende der Leine“ angefasst werden muss. Statt auf Rasselisten zu setzen
schlagen wir vor, alles zu tun, um die Sachkunde von Halterinnen und Haltern von
Hunden zu erhöhen. So haben wir bereits Ende der 90er Jahre vorgeschlagen, von
potenziellen Hundehalterinnen und Hundehaltern einen Sachkundenachweis vor
Anschaffung von Hunden zu verlangen.
Frage 2: Wie bewertet Ihre Partei die unterschiedlichen
Gefahrhundeverordnungen und –gesetze auf Länderebene?
Wir lehnen Gesetze mit „Rasselisten“ ab. Gesetze, die auf Erhöhung der Sachkunde
von Halterinnen und Haltern setzen, würden wir begrüßen. Da gibt es aber in den
einzelnen Bundesländern kaum ausreichende Ansätze. In Berlin, wo die
Linkspartei.PDS mitregiert, ist es uns zwar nicht gelungen, die Rasseliste ganz
abzuschaffen. Aber sie ist gekürzt worden und es gibt nun auch die Möglichkeit,
„gelistete“ Hunde im Einzelfall von der Maulkorbpflicht zu befreien. Außerdem wurde
in Berlin eine generelle Chippflicht und eine Pflichthaftpflichtversicherung für alle
Hunde eingeführt. Neben der Einführung eines Sachkundenachweises ist das ein
guter Schritt in Richtung Schutz von Opfern möglicher Übergriffe. Auch eine
generelle Leinenpflicht für Hunde lehnen wir ab, weil so eine artgerechte Haltung
nicht möglich ist. Im Stadtstaat Berlin ist trotz entsprechender Begehrlichkeiten auf
die Einführung einer generellen Leinenpflicht verzichtet worden obwohl es eine
solche im angrenzenden Flächenstaat Brandenburg gibt.
Frage 3: Der VDH regt seit vielen Jahren ein Heimtierzuchtgesetz an, das die
Mindestanforderungen für alle Züchter etwa in puncto Gesundheit, Wesen,
Aufzucht und Haltung qualitativ regelt. Wie sieht Ihre Partei die Notwendigkeit
für ein solches Gesetz?
Wir unterstützen die Einführung eines Heimtierschutzgesetzes. Problem dabei ist,
dass sich das nur auf Bundesebene realisieren lässt – Fragen der Tierhaltung aber
Ländersache sind. Neben Anforderungen an Züchter halten wir darin übrigens auch
die Festschreibung qualitativer Anforderungen für Hundeausbilder und
Hundeschulen für sinnvoll.
Frage 4: Welche Position hat Ihre Partei zum Thema Hundesteuer?
Die Hundesteuer ist eine Kommunalsteuer. In Anbetracht der Finanznot von
Kommunen, die vor allem eine Folge der Steuersenkungspolitik der rot-grünen
Bundesregierung ist, haben wir Verständnis dafür, dass es sich die meisten
Kommunen gar nicht leisten können, auf noch so kleine Einnahmen zu verzichten.
Die Linkspartei.PDS hat ein Steuerkonzept vorgelegt, welches die Finanzkraft von
Ländern und Kommunen wesentlich stärkt. Vor diesem Hintergrund wäre es unserer
Meinung nach zumindest möglich, auf weitere Erhöhungen von Hundesteuern zu
verzichten.
Die von mir mit Fettformatierung hervorgehobenen Passagen entsprechen meiner Meinung. Zumindest wird diese Partei nun etwa ein Elftel der Bundestagssitze einnehmen.
Natalie schrieb:
Bin sehr gespannt, was das nun gibt...
Entweder eine große Koalition (d.h. es wird noch ein bißchen schlimmer als unter Schröder, aber Schröder wird dabei nicht als Kanzler mitmachen)
Bei einer großen Koalition ist zu befürchten, dass Unionspolitiker als Innenminister und Justizminister den Hunderassismus weiter ausbauen. Das einzig gute an einer großen Koalition wäre, dass bei der nächsten Wahl die Bürger von SPD
und CDU die Nase voll haben und kleinere Parteien eine wesentlich größere Chance beim nächsten Mal haben.
oder Neuwahlen (wählt das Volk nicht so, wie CDU und SPD wollen, dann muß das Volk halt zur Strafe nochmal wählen)
Das kann man solange machen, bis das Ergebnis paßt
Ich bin froh, dass Schröder mit seiner überheblichen, herablassenden, gönnerhaften Art nun seltener in den Medien präsent sein wird.
Ich freue mich, auf intelligente Debatten mit Gregor Gysi als MdB, der rhetorisch die allermeisten Poiitikerkollegen um den Finger wicklen wird.
