Andreas
Das Thema NHundG (Niedersächsisches Hundegesetz) hatten wir ja schon mehrmals.
Hier gibt es konkrete Fragen an die Vertreter der Parteien, wie z.B.
"1. wird Ihre Partei die Rasseliste für Niedersachsen aufheben?"
und
"3. wird Ihre Partei die Empfehlungen der Experten aus der Anhörung am 30.10.2002 annehmen und umsetzen, um
- mehr Schutz der Hunde vor Mißbrauch durch Menschen
und gleichzeitig
- mehr Schutz der Menschen vor mißbrauchten Hunden
zu gewährleisten?"
und
"4. Wie steht Ihre Partei auf Bundesebene zu einem Heimtierschutz- und -Zuchtgesetz?"
Antworten in der Reihenfolge ihres Eingangs:
- P.R.O. (Schillpartei
lohnt sich nicht zu lesen, nur blabla
- FDP: zu 1: ja
zu 3: ja,
zu 4: ja, blabla
- SPD: "das Gesetz wird nach wie vor gelten"
(mein Kommentar: wir sind beratungsresistente Sturköppe.
Wenn wir schon in die falsche Richtung laufen, dann laufen wir zumindest schnell und festen Schrittes.)
- CDU: zu 1: "das Gesetz wird novelliert, der Verweis auf Rassezugehörigkeit wird zurückgenommen"
zu 3: "es ist unser Ziel, einen Sachkundenachweis für alle Hundehalter einzuführen, vergeiichbar mit einem Angelschein"
zu 4: "die Frage der Umsetzbarkeit ist zu prüfen" und weiteres blabla
Bündnis90/Grüne:
zu 1: "das Gesetz muß neu verhandelt werden,wenn die höchstrichterliche Entscheidung vorliegt"
(mein Kommentar: wir verschleppen es solange wie möglich. Dass ein Gesetz nichtig wird, wenn es vom Gericht gekippt wird, ist so selbstverständlich, dass man es nicht aussprechen muß. Die Diskriminierung der Hunde und deren Halter soll so lange wie möglich beibehalten werden)
zu 3: "in vielerlei Hinsicht entsprechen die Ergebnisse der Expertenanhörung unseren Auffassungen, die wir umsetzen wollen"
(mein Kommentar: widerspricht sich mit der in Antwort 1 festgeschriebenen derzeitigen Untätigkeit. Der Passus "in vielerlei Hinsicht" ist so schön vage, dass man alles draus machen kann. Wenn ein Hundeführerschein oder andere sinnvollen Maßnahmen der grünen Meinung entsprechen würden, hätten sie es hier sagen können, wurde aber nicht gesagt. Sie warten auf Nichtigkeitserklärung des Bundesgestzes, um dann mit den Beratungen über ein neues Gesetz zu beginnen.)
zu 4: "das fordern wir seit langem, konnten uns aber bei der Bundes-SPD nicht durchsetzen"
Und im Original nachzulesen bei
Hier gibt es konkrete Fragen an die Vertreter der Parteien, wie z.B.
"1. wird Ihre Partei die Rasseliste für Niedersachsen aufheben?"
und
"3. wird Ihre Partei die Empfehlungen der Experten aus der Anhörung am 30.10.2002 annehmen und umsetzen, um
- mehr Schutz der Hunde vor Mißbrauch durch Menschen
und gleichzeitig
- mehr Schutz der Menschen vor mißbrauchten Hunden
zu gewährleisten?"
und
"4. Wie steht Ihre Partei auf Bundesebene zu einem Heimtierschutz- und -Zuchtgesetz?"
Antworten in der Reihenfolge ihres Eingangs:
- P.R.O. (Schillpartei
lohnt sich nicht zu lesen, nur blabla- FDP: zu 1: ja
zu 3: ja,
zu 4: ja, blabla
- SPD: "das Gesetz wird nach wie vor gelten"
(mein Kommentar: wir sind beratungsresistente Sturköppe.
Wenn wir schon in die falsche Richtung laufen, dann laufen wir zumindest schnell und festen Schrittes.)
- CDU: zu 1: "das Gesetz wird novelliert, der Verweis auf Rassezugehörigkeit wird zurückgenommen"
zu 3: "es ist unser Ziel, einen Sachkundenachweis für alle Hundehalter einzuführen, vergeiichbar mit einem Angelschein"
zu 4: "die Frage der Umsetzbarkeit ist zu prüfen" und weiteres blabla
Bündnis90/Grüne:
zu 1: "das Gesetz muß neu verhandelt werden,wenn die höchstrichterliche Entscheidung vorliegt"
(mein Kommentar: wir verschleppen es solange wie möglich. Dass ein Gesetz nichtig wird, wenn es vom Gericht gekippt wird, ist so selbstverständlich, dass man es nicht aussprechen muß. Die Diskriminierung der Hunde und deren Halter soll so lange wie möglich beibehalten werden)
zu 3: "in vielerlei Hinsicht entsprechen die Ergebnisse der Expertenanhörung unseren Auffassungen, die wir umsetzen wollen"
(mein Kommentar: widerspricht sich mit der in Antwort 1 festgeschriebenen derzeitigen Untätigkeit. Der Passus "in vielerlei Hinsicht" ist so schön vage, dass man alles draus machen kann. Wenn ein Hundeführerschein oder andere sinnvollen Maßnahmen der grünen Meinung entsprechen würden, hätten sie es hier sagen können, wurde aber nicht gesagt. Sie warten auf Nichtigkeitserklärung des Bundesgestzes, um dann mit den Beratungen über ein neues Gesetz zu beginnen.)
zu 4: "das fordern wir seit langem, konnten uns aber bei der Bundes-SPD nicht durchsetzen"
Und im Original nachzulesen bei
