Vermieter verliert Prozess gegen Bullihalter !!!

bickrottis

20 Jahre Mitglied
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Geschäftsnummer: 15 C 536/00

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit
der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Günter Adam und Michael Böttcher, Werbellinstraße 12,12053 Berlin

Klägerin,

Prozeßbevollmächtigter
Rechtsanwälte Klaus Ast und Christian Howell.
Fasanenstraße 68,10719 Berlin.

gegen

1. Frau O.,
2. Herrn
beide wohnhaft: Berlin,

Beklagte,

Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Jan-Endrick Lieske
Feldtstedter Weg 11, 12305 Berlin,


hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Abteilung 15,
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2001
durch die Richterin am Amtsgericht Klebe
für Recht erkannt:

1 . Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar-

Die Klägerin kann die VolIstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des von den Beklagten zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.


--------------------------------------------------------------------------------

Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Haltung von zwei Kampfhunden in ihrer Mietwohnung in Anspruch. Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29. August 1996 von der Klägerin die im 1. Obergeschoß des Hauses Xxxxxxxxstraße in 1xxxx Berlin befindliche Zwei-Zimmer-Wohnung. Die Beklagte zu 1) wohnte bereits seit 5 Jahren in einer Wohnung der Klägerin, in der sie auch Hunde hielt, bevor sie die streitgegenständliche Wohnung mietete. In der schriftlichen Bewerbung auf Abschluß des neuen Mietvertrages beantwortete die Beklagte zu 1) die Frage nach Haustieren mit "Ja, Hunde" und stellte ihre Hunde auf Verlangen des Mitarbeiters der Klägerin, Herrn Fröhlich, diesem vor Abschluß des Mietvertrages vom 29. August 1996 vor, die Beklagte zu 1) ist für beide Hunde im Besitz einer Plakette nach § 5 a Abs. 3 HundeVO und hält sie entsprechend der Hundeverordnung mit Maulkorb und Leine.


Mit Schreiben vom 26. September 2000 forderte die Klägerin die Beklagten vergeblich auf, die Hunde wegen potentieller Gefahr abzuschaffen,


Die Klägerin trägt vor: Zwar sei ihr die Hundehaltung bekannt gewesen, sie habe aber nicht gewußt, um weiche Rassen es sich gehandelt habe, Einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis hätten die Beklagten nicht, da Kampfhunde potentiell gefährlich seien und sie - die Klägerin - eine mietvertragliche Fürsorgepflicht gegenüber allen anderen Mietern habe. Deswegen könne auch eine erteilte Erlaubnis widerrufen werden


Die Klägerin beantragt,


die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, es zu unterlassen in ihrer im ersten Geschoß des Hauses Xxxxxxstraße xx in 1xxxx Berlin gelegenen Zwei-Zimmer-Wohnung, Wohnungsnummer: xxxx.x.xxxx.xx einen drei Jahre alten, schwarzen mit schmaler Blässe, weißem Latz, weißer Brust und weißen Pfoten männlichen Bullterrier sowie einen sieben Jahre alten schwarzen mit weißer Brust und weißen Pfotenspitzen weibliche Staffordshire-Mastiff-Mix zu halten,

den Beklagen anzudrohen, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung
ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 500.000,00 DM oder eine
Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten gegen sie festgesetzt wird.


Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen,
Die Beklagten tragen vor. Der Beklagte zu 2) sei, da nicht Halter der Hunde, bereits nicht passiv legitimiert, Im übrigen sei die Hundehaltung Vertragsbestandteil geworden und könne nicht einseitig widerrufen werden. Die Klägerin habe die Hundehaltung über vier Jahre geduldet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Es kann dahinstehen ob der Beklagte zu 2), der nicht Halter der Hunde ist, überhaupt passiv legitimiert ist. Jedenfalls steht der Klägerin kein Anspruch aus § 550 BGB auf Unterlassung der Hundehaltung in der von den Beklagten innegehaltenen Wohnung zu.
Unstreitig war der Klägerin bekannt, daß die Beklagten in ihrer Wohnung Hunde halfen. Die Beklagte zu 1) hat vor Abschluß des Mietvertrages die Frage nach Haustieren in dem Bewerbungsformular mit 'Ja, Hunde' beantwortet und diese vor Abschluß des Mietvertrages der Klägerin sogar vorgestellt, Daraufhin hat die Klägerin mit den Beklagten den Mietvertrag geschlossen und somit die Erlaubnis zur Hundehaltung durch die Beklagten im Sinne der Nr. 7 Abs. 1 d ihrer allgemeinen Vertragsbestimmungen erteilt. Deshalb kann die Klägerin von den Beklagten keine Unterlassung verlangen, ohne konkrete Störungen durch die Tiere nachzuweisen. Zwar ist die Klägerin berechtigt, die erteilte Erlaubnis zu widerrufen. Ein Widerruf der erteilten Erlaubnis kann aber nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dies ist nur dann der Fall, wenn von den Tieren konkret nachweisbare Störungen ausgehen (so LG Berlin in GE 1993, 97). Ein Widerruf kann nach Auffassung des Gerichts nicht allein deshalb erfolgen, weil Kampfhunde nunmehr als potentiell gefährlich eingestuft werden. Konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährlichkeit der Hunde sind weder dargetan noch ersichtlich, zumal sich die Beklagte zu 1) an die neuen Bestimmungen halt.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(Achtung: Dieses Dokument wurde eingescannt und kann Übertragungsfehler enthalten)

Quelle:

rotti-salto.gif
rottruns.gif
 
  • 22. Februar 2024
  • #Anzeige
Hi bickrottis ... hast du hier schon mal geguckt?
  • Gefällt
Reaktionen: Gefällt 14 Personen
#VerdientProvisionen | Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.
Na das ist doch mal ein sehr schoenes Urteil, tut richtig gut zu hoeren, dass Hundehalter von "Listenhunden" nicht automatisch im Unrecht sind, scheinen sie ja oft genug zu sein

Bora
slamdancer.gif
 
  • 22. Februar 2024
  • #Anzeige
Übrigens... Es ist enorm wichtig auch an das richtige (!) Hundefutter zu denken.

Ich habe für unseren Dicken seeehr lange nach dem richtigen Futter gesucht. Durch Zufall habe ich den hier vom Forum angebotenen kostenlosen Futtercheck gefunden und konnte dort tatsächlich in Erfahrung bringen, welches Futter ganz konkret von anderen Hundebesitzern mit genau der gleichen Hunderasse bevorzugt wird.

Und unser Benny liebt sein neues Futter! Es hat sich gelohnt!! 

Wer ihn noch nicht ausprobiert hat, hier findet ihr den Futtercheck! Dauert weniger als eine Minute.

Ach ja, ihr könnt übrigens zusätzlich noch am Ende des Futterchecks gratis Futterproben von bis zu 20 verschiedenen Herstellern anfordern! 

So sah hier dann nach ein paar Tagen unser Tisch aus:



Euer Hund wird euch lieben! 

Hier nochmal der Link zum Futtercheck

LG Meike mit Benny
  • Freundlich
  • Gefällt
Reaktionen: Gefällt 30 Personen
biggrin.gif
Scheinbar gibt es doch noch ein bißchen Gerechtigkeit in unserem Land ??

Es sieht so aus als ob manch einer zu Denken anfängt...
rolleyes.gif
,
hoffentlich mit einer ansteckenden Wirkung.

Schöne Grüße


Image01.gif
merlin
bigball3.gif
bullyrun.gif
 
Wenn dir die Beiträge zum Thema „Vermieter verliert Prozess gegen Bullihalter !!!“ in der Kategorie „Verordnungen & Rechtliches“ gefallen haben, du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, mach doch einfach bei uns mit und melde dich kostenlos und unverbindlich an: Registrierte Mitglieder genießen u. a. die folgenden Vorteile:
  • kostenlose Mitgliedschaft in einer seit 1999 bestehenden Community
  • schnelle Hilfe bei Problemen und direkter Austausch mit tausenden Mitgliedern
  • neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
  • Alben erstellen, Bilder und Videos hochladen und teilen
  • Anzeige von Profilen, Benutzerbildern, Signaturen und Dateianhängen (z.B. Bilder, PDFs, usw.)
  • Nutzung der foreneigenen „Schnackbox“ (Chat)
  • deutlich weniger Werbung
  • und vieles mehr ...

Diese Themen könnten dich auch interessieren:

C
Interessant. Hier werden quasi alle Mietverhältnisse für 3 Jahre befristet abgeschlossen und gehen erst dann in einen unbefristeten Vertrag über.
Antworten
96
Aufrufe
7K
Vrania
V
L
Hallo! Wir sind auch erst kürzlich umgezogen und bei uns steht im Mietvertrag "Der mitgebrachte Hund ist als Haustier erlaubt", ohne irgendwas von Widerrufsrecht. Muss aber auch sagen, ich komme erstens aus Österreich und es ist ein Privatvermieter, der zum Glück von Rasselisten nicht viel hält...
Antworten
23
Aufrufe
2K
Roli2190
Roli2190
JBG96
Kurzes Update: Problem hat sich geklärt, Führungszeugnissauber, Steuer angemeldet und Morgen ist die Rottweiler Hündin Daisy da✌
Antworten
77
Aufrufe
10K
JBG96
BabyTyson
Nicht zu früh freuen! Es geht hier um Formulierungsklauseln im Mietvertrag. Selbstverständlich dürfen Vermieter weiterhin Hundehaltung verbieten! Und selbstverständlich muss der Vermieter über eine Hundehaltung informiert werden! Der Passus mit dem nicht informiert werden bezieht sich auf...
Antworten
1
Aufrufe
1K
tessa
tessa
SinaSky
Halli Hallo, Wir sind auf der Suche nach einer gemütlichen Wohnung, in welcher die Hundehaltung kein Problem darstellt. Vorzugsweise in Göttingen /Weende, Bovenden, Eddigehausen, Reyershausen, Angerstein sowie Nörten-Hardenberg. Ein Balkon, eine Terrasse oder gar ein eigenes kleines Gartenstück...
Antworten
0
Aufrufe
995
SinaSky
SinaSky
Zurück
Oben Unten