Nicht Ungarn, sondern ausgerechnet
verhindert nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung mit seinem Einspruch die Verabschiedung des 14.
-Sanktionspakets gegen Russland, durch das die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen ein weiteres Mal verschärft werden sollen. Bei einem Treffen der Botschafter der 27 EU-Länder am Mittwoch kam wegen des Neins aus Berlin keine Einigung zustande.
Die bisherigen Sanktionen lassen sich leicht aushebeln
In Brüssel löst die deutsche Haltung Kritik in einer Schärfe aus, wie man sie lange Zeit nicht mehr gehört hat. „Wir sind an einem Punkt, an dem die Ungarn diese Sanktionen akzeptieren können, aber Deutschland sie immer noch ablehnt“, klagt ein EU-Diplomat. „Mit solchen Freunden“ müsse Russland sich wohl keine Sorgen machen.
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Das 14. Sanktionspaket soll eine härtere „No Russia“-Klausel enthalten: Gemäß einem Entwurf, der der SZ vorliegt, sollen EU-Unternehmen ihre Auslandsniederlassungen dazu verpflichten müssen, in Geschäftsverträgen festzuhalten, dass ihre Güter nicht aus einem Drittland nach Russland weiterverkauft werden dürfen.
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Deutschland fällt es allerdings offensichtlich sehr schwer, den anderen EU-Partnern seine Bedenken zu erklären, geschweige denn, sie davon zu überzeugen und Verbündete zu finden. Die 26 anderen Regierungen jedenfalls – darunter, wie erwähnt, die bei Russland-Sanktionen notorisch bockbeinige ungarische – scheinen die geplanten Maßnahmen für angemessen, die Kosten für tragbar zu halten. Berlin steht allein. „Deutschland tut so, als sei es irgendwie eine Ausnahme“, sagt ein Diplomat. „Aber wir spüren alle die Folgen der Sanktionen für unsere Wirtschaft. Und wir sind alle bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und unsere Werte zu bezahlen.“