watson
KSG-Mutti™
20 Jahre Mitglied
Keine Kampfhundesteuer in Gotha
Es bleibt alles beim Alten. Die Stadt Gotha gibt sich keine neue Hundesteuersatzung. Zur Erinnerung: In der Stadtratsitzung am 13. Dezember vergangenen Jahres war der Entwurf einer neuen Satzung, weil noch erheblicher Beratungsbedarf bestand, in den Hauptausschuss verwiesen worden. Dort seien heftige Diskussionen geführt worden, sagte gestern Abend Oberbürgermeister Volker Doenitz, der das Abstimmungsergebnis über vier Änderungsanträge vortrug. Über jeden einzelnen Änderungsantrag hatte danach der Stadtrat abzustimmen. Knackpunkt 1 war die Absicht, dem Hund vom Tierarzt einen Chip ins Ohr einpflanzen zu lassen, aus dem hervorgehen sollte, ob und wann er angemeldet worden ist und ob die Steuer entrichtet wurde. Dazu hatten die Hauptausschussmitglieder einstimmig nein gesagt. Von 32 Stadtratsmitgliedern lehnten gestern 19 diesen Antrag ab. Ihre Argumente reichten vom Bedenken, dass die Anschaffung der Technik sich nicht lohne, bis zur befürchteten Tierquälerei.
Ja sagte die Mehrheit hingegen zur Aufnahme eines Passuses, der die Kreuzung der als gefährlich aufgeführten Rassen untereinander und mit anderen Hunderassen verbieten sollte.
Ganz knapp fiel die Entscheidung zum so genannten "Bestandschutz" aus. Danach sollten Kampfhundebesitzer, deren Hund schon angemeldet ist bzw. die ihren Hund bis zur Inkrafttretung der neuen Satzung (1.1.2002) angemeldet hätten, die 800 DM (408 Euro) Steuer pro Jahr nicht zahlen müssen - 14 Ja-, 13 Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Daraufhin zog der Oberbürgermeister ohne Kommentar seine Vorlage, d.h. den gesamten Entwurf der neuen Satzung zurück. Das Thema hatte sich schlagartig erledigt. Die gefährliche Hunderassen mit zweierlei Steuermaß zu messen - eine solche Satzung wäre bei der Kommunalaufsicht nicht durchgekommen. Schon allein der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet das. Außerdem wäre damit der Möglichkeit, die Stadtverwaltung auszutricksen, Tür und Tor geöffnet worden.
Es bleibt, wie es ist, und die Gothaer Feuerwehr braucht nicht zu befürchten, dass sie demnächst aus finanziellen Erwägungen heraus ausgesetzte Hunde einfangen und ins ohnehin überfüllte Tierheim bringen muss.
gefunden bei hundejo,
watson
Es bleibt alles beim Alten. Die Stadt Gotha gibt sich keine neue Hundesteuersatzung. Zur Erinnerung: In der Stadtratsitzung am 13. Dezember vergangenen Jahres war der Entwurf einer neuen Satzung, weil noch erheblicher Beratungsbedarf bestand, in den Hauptausschuss verwiesen worden. Dort seien heftige Diskussionen geführt worden, sagte gestern Abend Oberbürgermeister Volker Doenitz, der das Abstimmungsergebnis über vier Änderungsanträge vortrug. Über jeden einzelnen Änderungsantrag hatte danach der Stadtrat abzustimmen. Knackpunkt 1 war die Absicht, dem Hund vom Tierarzt einen Chip ins Ohr einpflanzen zu lassen, aus dem hervorgehen sollte, ob und wann er angemeldet worden ist und ob die Steuer entrichtet wurde. Dazu hatten die Hauptausschussmitglieder einstimmig nein gesagt. Von 32 Stadtratsmitgliedern lehnten gestern 19 diesen Antrag ab. Ihre Argumente reichten vom Bedenken, dass die Anschaffung der Technik sich nicht lohne, bis zur befürchteten Tierquälerei.
Ja sagte die Mehrheit hingegen zur Aufnahme eines Passuses, der die Kreuzung der als gefährlich aufgeführten Rassen untereinander und mit anderen Hunderassen verbieten sollte.
Ganz knapp fiel die Entscheidung zum so genannten "Bestandschutz" aus. Danach sollten Kampfhundebesitzer, deren Hund schon angemeldet ist bzw. die ihren Hund bis zur Inkrafttretung der neuen Satzung (1.1.2002) angemeldet hätten, die 800 DM (408 Euro) Steuer pro Jahr nicht zahlen müssen - 14 Ja-, 13 Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Daraufhin zog der Oberbürgermeister ohne Kommentar seine Vorlage, d.h. den gesamten Entwurf der neuen Satzung zurück. Das Thema hatte sich schlagartig erledigt. Die gefährliche Hunderassen mit zweierlei Steuermaß zu messen - eine solche Satzung wäre bei der Kommunalaufsicht nicht durchgekommen. Schon allein der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet das. Außerdem wäre damit der Möglichkeit, die Stadtverwaltung auszutricksen, Tür und Tor geöffnet worden.
Es bleibt, wie es ist, und die Gothaer Feuerwehr braucht nicht zu befürchten, dass sie demnächst aus finanziellen Erwägungen heraus ausgesetzte Hunde einfangen und ins ohnehin überfüllte Tierheim bringen muss.
gefunden bei hundejo,
watson
