Keine Kampfhundsteuer in Gotha

watson

KSG-Mutti™
20 Jahre Mitglied
Keine Kampfhundesteuer in Gotha


Es bleibt alles beim Alten. Die Stadt Gotha gibt sich keine neue Hundesteuersatzung. Zur Erinnerung: In der Stadtratsitzung am 13. Dezember vergangenen Jahres war der Entwurf einer neuen Satzung, weil noch erheblicher Beratungsbedarf bestand, in den Hauptausschuss verwiesen worden. Dort seien heftige Diskussionen geführt worden, sagte gestern Abend Oberbürgermeister Volker Doenitz, der das Abstimmungsergebnis über vier Änderungsanträge vortrug. Über jeden einzelnen Änderungsantrag hatte danach der Stadtrat abzustimmen. Knackpunkt 1 war die Absicht, dem Hund vom Tierarzt einen Chip ins Ohr einpflanzen zu lassen, aus dem hervorgehen sollte, ob und wann er angemeldet worden ist und ob die Steuer entrichtet wurde. Dazu hatten die Hauptausschussmitglieder einstimmig nein gesagt. Von 32 Stadtratsmitgliedern lehnten gestern 19 diesen Antrag ab. Ihre Argumente reichten vom Bedenken, dass die Anschaffung der Technik sich nicht lohne, bis zur befürchteten Tierquälerei.

Ja sagte die Mehrheit hingegen zur Aufnahme eines Passuses, der die Kreuzung der als gefährlich aufgeführten Rassen untereinander und mit anderen Hunderassen verbieten sollte.

Ganz knapp fiel die Entscheidung zum so genannten "Bestandschutz" aus. Danach sollten Kampfhundebesitzer, deren Hund schon angemeldet ist bzw. die ihren Hund bis zur Inkrafttretung der neuen Satzung (1.1.2002) angemeldet hätten, die 800 DM (408 Euro) Steuer pro Jahr nicht zahlen müssen - 14 Ja-, 13 Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Daraufhin zog der Oberbürgermeister ohne Kommentar seine Vorlage, d.h. den gesamten Entwurf der neuen Satzung zurück. Das Thema hatte sich schlagartig erledigt. Die gefährliche Hunderassen mit zweierlei Steuermaß zu messen - eine solche Satzung wäre bei der Kommunalaufsicht nicht durchgekommen. Schon allein der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet das. Außerdem wäre damit der Möglichkeit, die Stadtverwaltung auszutricksen, Tür und Tor geöffnet worden.

Es bleibt, wie es ist, und die Gothaer Feuerwehr braucht nicht zu befürchten, dass sie demnächst aus finanziellen Erwägungen heraus ausgesetzte Hunde einfangen und ins ohnehin überfüllte Tierheim bringen muss.


gefunden bei hundejo,
watson
 
  • 20. April 2024
  • #Anzeige
Hi watson ... hast du hier schon mal geguckt?
  • Gefällt
Reaktionen: Gefällt 23 Personen
#VerdientProvisionen | Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.
Wenn dir die Beiträge zum Thema „Keine Kampfhundsteuer in Gotha“ in der Kategorie „Verordnungen & Rechtliches“ gefallen haben, du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, mach doch einfach bei uns mit und melde dich kostenlos und unverbindlich an: Registrierte Mitglieder genießen u. a. die folgenden Vorteile:
  • kostenlose Mitgliedschaft in einer seit 1999 bestehenden Community
  • schnelle Hilfe bei Problemen und direkter Austausch mit tausenden Mitgliedern
  • neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
  • Alben erstellen, Bilder und Videos hochladen und teilen
  • Anzeige von Profilen, Benutzerbildern, Signaturen und Dateianhängen (z.B. Bilder, PDFs, usw.)
  • Nutzung der foreneigenen „Schnackbox“ (Chat)
  • deutlich weniger Werbung
  • und vieles mehr ...

Diese Themen könnten dich auch interessieren:

A
Im Radio wars Vreden. Heute Termin mit der Grenzland Wochenpost gehabt. Am Donnerstag sind wir mit nem großen Artikel und Foto drinne.
Antworten
34
Aufrufe
3K
Anette67
A
felis
hier ist der Bericht aus der WAZ Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können.
Antworten
5
Aufrufe
1K
felis
Thai
Nirgends ;) Ich wollte es nur bekannt geben , mehr nicht.
Antworten
4
Aufrufe
1K
Thai
Flipstar
Petershagen ... eine kleine Nachbarstadt von Minden ( gehört aber zum kreis Minden , hat aber eigene Steuerregelungen ) , hat übringens nicht nachgezogen.Es wurde zwar auch dort vor 2-3 Wochen die Hundesteuer erhöht. " Es wurde allerdings , im Gegensatz zu der Stadt Minden , bewusst auf eine...
Antworten
150
Aufrufe
9K
Flipstar
Flipstar
Flipstar
Es tut sich was ... Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können.
Antworten
31
Aufrufe
3K
Flipstar
Zurück
Oben Unten