Hamburg : Antrag auf Erlass einer einstweilligen Verfügung

merlin

20 Jahre Mitglied
Hallöchen !

Hier findet Ihr einen Antrag auf Erlass einer einstweilligen Verfügung


Ein kurzer Auszug :

.....daß die Antragsteller vorläufig, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der zu dem Aktenzeichen 5 VG 3300/00 anhängigen Feststellungsklagen

1. einstweilen ihr Hunde auch ohne Erlaubnis im Sinne von § 2 Abs. 1 HundeVO halten können.

2. einstweilen ihre Hunde auch außerhalb ihres eingefriedeten Besitztums unangeleint und ohne Maulkorb ausführen dürfen.

3. einstweilen nicht verpflichtet sind, ein Warnschild im Sinne von § 4 Abs. 4 der HundeVO anzubringen.
------------------------------

Oder hier direkt zum Downloaden:
(klappt im Moment nicht)

Schöne Grüße



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merlin
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  • 16. Juni 2024
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